Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält einen Kurswechsel in der Migrationspolitik für unumgänglich. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, sagte er in einem Interview mit der „Bild“.

Das bedeutet im Klartext: Keine Aufnahme mehr von Asylwerbern, damit die immer hektischer werdende Abschiebung von Migranten nicht mehr nötig ist. „Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter.“

So kann es nicht weitergehen: Jens Spahn fordert einen Asyl-Stopp.APA/AFP/Tobias Schwarz

Ohne funktionierenden Grenzschutz keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen

Zurzeit funktioniere der Grenzschutz nicht. Solange das so ist, könne man auch nicht weiter Flüchtlinge in ganz Europa aufnehmen.

Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen i brauche Zeit und viele Ressourcen. „Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“

Auch Österreich blieben teure Asylverfahren und Rückführungen erspart

Österreich erntete in den vergangenen Wochen durchaus Lob von seinen deutschen Nachbarn. Weil bei uns die Zahlen von Asylwerbern drastisch zurückgehen, während sie in Deutschland weiter explodieren, fragen sich immer mehr deutsche Medien: „Wie machen die das in Wien?“ – der eXXpress berichtete.

Allerdings dürften auch Österreich jahrelange Asylverfahren und aufwändige Abschiebungen erspart bleiben, sofern die Aufnahme weiterer Asylwerber schlicht und einfach gestoppt würde – zumindest vorübergehend. Spahns Vorschlag erscheint durchaus diskussionswürdig.

Deutschland braucht Wirtschaftswachstum und Bürokratieabbau

Überdies fordert Spahn eine wirtschaftspolitische Wende. Dies bedeute konkret: „Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen.“ Nur mit Wachstum könne die Bundesrepublik als älter werdendes Land den Wohlstand sichern und Pensionen samt Pflege finanzieren. „Zudem müssen wir endlich ernsthaft Bürokratie abbauen.“

Arbeitnehmer litten unter einer zu hohen Last an Steuern und Abgaben.