Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz nach seinem Auftritt vor Gericht wegen einer mutmaßlichen SchweigegeldzahlungAPA/AFP/CHANDAN KHANNA

Von 34 Anklagepunkten gegen Trump ist permanent die Rede. Das klingt nach mehr, als eigentlich vorliegt. Die Anklageschrift der von den Demokraten gestellten New Yorker Staatsanwalts Alvin Bragg ist öffentlich zugänglich. Wie sich nun zeigt wurde ein einziger Hauptvorwurf in 34 Anklagepunkte gegliedert. Das sagt aber mehr über das US-Recht aus (siehe unten), als über die zur Last gelegten Verfehlungen. Der Grund der Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump ist nämlich jedes Mal derselbe.

Die Zahl 34 bezieht sich auf die Zahl der mutmaßlich gefälschten Dokumente

Es geht um die Abrechnungen von Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen und die Schecks, die ihm Trump zukommen ließ. Trump soll bei der Zahlung des Geldes an Cohen Geschäftsdokumente gefälscht haben. Die 34 Anklagepunkte beziehen sich ausschließlich auf die 34 mutmaßlich gefälschten Dokumente. Von daher rührt die Zahl 34.

Gemäß US-Recht sind das 34 Verstöße gegen denselben Paragraphen – was aber einen irreführenden Eindruck erzeugt. Jeder Anklagepunkt beginnt wortidentisch, und zwar mit dem Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen, einem Verstoß gegen §175.10 des US-Strafgesetzes.

Vorwurf 1 wird noch 33 weitere Mal wiederholt

Die Anklage bewegt sich auf dünnem Eis

Die Ausgaben an Cohen sollen von der Trump Organization fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht worden sein. Laut Staatsanwaltschaft sollten die Fälschungen etwas vertuschen, nämlich Verstöße gegen das Wahlrecht. Nur mit Hilfe dieser Verknüpfung werden die Fälschungen – ein Vergehen mit einer Haftstrafe von höchstens einem Jahr – zu einem Verbrechen mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren.

Ex-Präsident Donald Trump vor GerichtAPA/AFP/POOL/Seth WENIG

Die mutmaßlich illegalen Zahlungen sollen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geflossen sein, sowie an ein weiteres Model, Karen McDougal, und ebenso an einen Portier des New Yorker Trump Towers, der von einem angeblichen unehelichen Kind Trumps gewusst haben wollte. Es sollen also Schweigegeldzahlungen sein, die gemäß dem Staatsanwalt einer mutmaßlichen Verschwörung zwecks Beeinflussung der Wahl dienen.

Die eigentlich entscheidende Frage ist somit: Waren die Zahlungen dafür bestimmt, den Wahlausgang zu beeinflussen? Nach Ansicht vieler Rechtsexperten bewegt sich die Anklage hier auf dünnem Eis.

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