
Die EU als Kriegstreiber? Waffenlieferungen mit "Friedens"-Budget finanziert
Eigentlich dürfen nur Staaten Verteidigungspolitik betreiben, nicht die EU. Doch genau das tut sie jetzt. Dafür verwendet sie ein Instrument mit dem passenden Namen “Friedensfazilität”. Aus diesem Topf finanziert die EU Waffenlieferungen an die Ukraine – und wird so zum “Sicherheitsrisiko”, sagt der Jurist Markus C. Kerber (TU Berlin).

Am 22. März 2021 hat der EU-Rat die Friedensfazilität beschlossen – außerhalb des regulären EU Budgets. Satte 5,7 Milliarden Euro stehen dafür bis 2027 zu Verfügung, 150 Millionen Euro davon kommen aus Österreich. “Niemand war sich damals bewusst, dass damit Waffenlieferungen an geopolitische Konfliktparteien verbunden sein könnten”, sagt der deutsche Jurist Markus C. Kerber gegenüber dem eXXpress.
Mittlerweile hat die EU zwei Milliarden Euro dafür ausgegeben. Vorgeprescht ist dabei ihr Chefdiplomat Josep Borrell (75).
"Niemand weiß zu welchem Preis welche Waffen gekauft wurden"
Für eine Verteidigungspolitik der EU gibt es im “Vertrag über die Europäische Union” keine Grundlage, unterstreicht Kerber, der Wirtschaftspolitik an der TU Berlin lehrt. “Hinzu kommt, dass niemand weiß – und eventuell sogar wissen darf – von wem, zu welchem Preis, welche Waffen gekauft und an die Ukraine geliefert werden.”
"Borrell und das Brüsseler System sind zum Sicherheitsrisiko geworden"
Nach Ansicht Kerbers ist Borrell und mit ihm das “Brüsseler System” damit schlichtweg zum “Sicherheitsrisiko” geworden. Vor dem 24. Februar, dem Tag der russischen Invasion, habe sich Borrell noch an sämtliche Verhandlungstische gesetzt, “um die behauptete Existenz einer europäischen Sicherheitspolitik zur Geltung zu bringen” – die es aber nicht gibt. Am 27. Februar ganz er einen anderen Weg, als Repräsentant europäischer Sicherheitspolitik aufzutreten: Borrell fasste den Beschluss, der ukrainischen Armee mit europäischen Geldern unter die Arme zu greifen, und schlug dem Rat der EU-Außenminister dafür die Aktivierung der sogenannten Friedensfazilität vor.
Triumphierend erklärte der EU-Chefdiplomat damals zu den Maßnahmen: “Sie zielen darauf, die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee zu finanzieren, die mit entschlossenem Widerstand gegen die russischen Invasoren kämpft, und sie wird sie mit dringend benötigten, nicht-tödlichen Lieferungen, wie Kraftstoff, ausstatten.”
"Brüssel ist die Stätte eines Komplotts gegen die Völker geworden"
Abseits des regulären EU-Budgets soll mit der Friedensfazililität eine Verteidigungspolitik der EU vorangebracht werden, die in den Verträgen gar nicht vorgesehen ist. Kriege zu führen, ist nämlich einzig und allein Sache von Staaten, wie Kerber unterstreicht. “Nimmt das die EU für sich in Anspruch, verletzt sie offenkundig die Souveränität von Staaten. Wahrscheinlich hat Frankreich nur deshalb nicht protestiert, weil bei den Waffenkäufen die französische Rüstungsindustrie zum Zug gekommen ist. Die Kommission ist ja ein Vorzimmer des französischen Präsidenten Macron geworden.”
In jedem EU-Staat bestünden höchst unterschiedliche Regelungen für Kriegswaffenlieferungen. “Diese übergeht die Kommission ganz einfach, ohne sich gegenüber Wählern für die Folgen rechtfertigen zu müssen. Brüssel ist die Stätte eines Komplotts gegen die Völker geworden.”
Kommentare
Wieso gibt es hier keine Untersuchungsausschüsse?
Wollen wir auch noch Neutralität verlieren?
Nicht nur namhafte Persönlichkeiten stellen vor allem in den letzten Tagen die österreichische Neutralität in Frage und wollen einen NATO-Beitritt.
Angesichts solch wirrer Unsinnsideen bedarf es einer Klarstellung. Da seien diese Herrschaften nicht nur an ihre eigenen verfassungsrechtlichen inneren Bindungen (Staatsvertrag, Moskauer Memorandum, Neutralitätsgesetz) erinnert, die weit über ¾ der Bevölkerung nie und nimmer auflösen wollen. Aber auch an den Status der äußeren Bindungswirkung gegenüber den Siegerstaaten vom 8.Mai 1945. Wenn wir auch nur einem der Vier vertragsbrüchig werden und einem Militärbündnis beitreten, kommt unweigerlich der Vorwurf, „wir hätten selbst aus dem 2. Weltkrieg mit 50 Millionen Toten noch immer absolut nichts gelernt“ plus die daraus noch unbekannten Folgen.
Wie in den letzten Jahren unsere Regierung nahezu alles vergeigt hat, was es zu vergeigen gibt, zeigt eine Jahresübersicht über die Sparentwicklung der ÖeNB. Demnach verlieren die Ösi-Sparer jährlich über 6 Milliarden Euro bei einem Realzinsverlust von -6,7%.
Die Schweizer hingegen können sich freuen, denn die haben nur 2% Inflation und können so ihre Vermögen, fast so wie sie wollen, kalkuliert halten oder gar vermehren. Die Ösis hingegen haben durch ihre desaströse Politik nicht nur ihren gesamten Tourismus in den vergangenen 2 Jahren mit Milliardenschäden dem Erdboden gleichgemacht und ihr internationales Image durch Dauerskandale fast unheilbar zerrrüttel. Aber nicht nur das, sie haben auch ihre Gesamt-Wirtschaft durch Falschpolitik (im Gegensatz zu den Schweizern und Schweden) in eine schwere Dauerkrise geführt, die Gesellschaft sowieso mit all ihren negativen Schattierungen. Und jetzt kommen noch ein paar Führungsfiguren daher, und da sind sogar grüne Pazifisten dabei – anders kann man dazu nicht mehr sagen – die allen Ernstes glauben, bei völliger Ahnungslosigkeit und Ignorierung unserer eigenen Zeitgeschichte von 1955 und früher, wir könnten nicht nur den Vorposten im Ukraine-Krieg, sondern mit Waffendurchlieferungen oder gar NATO-Beitritt sogar einen Direktkriegsteilnehmer spielen. Hände weg, vor solchen lebensgefährlichen Experimenten, kann man da nur sagen.
Mag. iur. Anton FRISCH
Kufstein, am 24.5.2022
Mein höchstes Kompliment für Ihren Beitrag Hr. Mag. iur. Anton FRISCH !
Von der Leyen macht kein Geheimnis mehr daraus, dass die EU und die USA die Kriegstreiber gemeinsam mit Selenskji als gutbezahltem Schauspieler sind. Von der Leyen nimmt unerlaubterweise Geld der 27 Mitgliedsstaaten und finanziert damit den Ukrainekrieg in Europa, der vielen Menschen das Leben kostet. Keiner von uns will diesen Krieg, aber wir Europäer sollen mehrfach dafür bezahlen was Von der Leyen, Joe Biden und Selenskji verursachten. Wir sollen weiterhin Spenden sammeln, Waffen liefern und auch aktiv am Kriegsgeschehen teilnehmen, die künstlich herbeigeführten Preissteigerungen, den Energienotstand – durch Ausstieg von ÖL und Gas – wie auch die Gefahr eines 3. Weltkrieges bedingungslos mittragen. Wer erteilt dieser Von der Leyen immer solche Befehle ?
– Sie ist nur eine Mitschuldige – diese EU – Elite muss den Verstand verloren haben und einem kranken Größenwahn verfallen sein.
Seit die Höchstgerichte rein politisch besetzt werden, sei es national oder auf EU-Ebene, kann sich “die Politik” alles erlauben.
Wissen Sie doch, dass es keine Kontrollinstanz mehr gibt.
Das führt auch zur vollständigen Degeneration der “Parlamente” zum Instrument des Selbsterhaltes und der Selbstbereicherung.
Und auch die vierte Macht, die mediale Öffentlichkeit, befindet sich in einem Teufelskreis aus staatlicher Finanzierung, und sich daher ergebender Verpflichtungen, und deshalb abnehmenden Konsumentenvertrauens.
Was wiederum zu erhöhter Abhängigkeit vom Staat/Politik führt.
Wenigstens prangert jetzt eine Kapazität die EU Vorgehensweise an. Die meisten Medien sind Selenskyjversteher und gleichgeschaltet. Von der Leyen gibt der Rüstungsindustrie Aufträge aus unseren Steuergeldern, und der Clou, diese müssen geheim gehalten werden! Da könnte man kotzen. Wir rasen hier mit 7 % Inflation in die Wirtschaftskrise, aber die Österreicher sind ihnen wurscht, nur für Ukrainer hauen sie unsere Steuern raus. Selbst Selenskyj sagt jetzt es könne nur einen diplomatischen Frieden geben. Die EU verhindert das durch illegale Waffenlieferungen an die Ukraine. Und riskiert, dass Putin das Gas zudreht, wodurch unsere Wirtschaft zusammenbrechen würde! Da kann von der Leyen dann mit den Rüstungsfirmen Champagner schlürfen, die Ukraine gerettet, Europa vernichtet. Glückwunsch!
Was ist aus der einstigen EU – Sicherung des Friedens – geworden? Kriegstreiber??
„Triumphierend erklärte Borell damals zu den Maßnahmen: “Sie zielen darauf, die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee zu finanzieren“ das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.. „heroisch“ der gut Mann muss wohl zu viele Hollywood Streifen gesehen haben… was ist aus dem Motto geworden das die EU vor allem anderen ein Friedens Projekt ist.. und jetzt schmeißt man Milliarden an Steuer Geld zum Fenster raus für Waffen Käufe ohne das irgend jemanden dafür Rechenschaft ab zulegen hat und Dan weiß nicht mal was gekauft wird…? ? Wen es um humanitäre Hilfe ginge wie Nahrungsmittel und medizinische Güter usw. würde man das ja noch verstehen.. gibt es eigentlich noch irgend eine Gesetz oder Verträge die man in Brüssel noch nicht gebrochen hat ??
Die Europäischen Union wird immer mehr der Totengräber aller 27 Mitgliedsstaaten.
Die Europäischen Union hat bei Allem versagt, zuletzt in der Ukraine.
Die Europäischen Union wird mehr und mehr zu einer Diktatur.
Die Europäischen Union hat unsere demokratischen Rechte abgeschafft.
Die Europäischen Union betreibt Politik gegen das Volk von Europa.
Die Europäischen Union ist gegen eine korrekte Pressefreiheit.
Die Europäischen Union bezahlt mit unserem Geld die Feinde Europas.
Die Europäischen Union hat alle 27 Staaten in die Milliarden €uro Schuldenfalle getrieben.
Na jedenfalls haben Sie noch das demokratische Recht, auszuwandern. Russland würde sich anbieten, oder China, oder Zentralafrika.
Vor einigen Jahren wurde damit begonnen, die EU als gelungenes Friedensprojekt zu verkaufen.
Das habe ich immer nur für “billige” Propaganda gehalten …
wahre Worte
Die EU hat sich überlebt.
Für den Frieden. Raus aus dieser EU.
Kernfrage ist jedenfalls mit welchen Mandat die EU einem Nicht-Mitgliedsland ohne parlamentarischen Beschluss derart umfangreiche Mittel schenkt. Bei Griechenland war man bspw. nicht so spendapel…
“Brüssel ist die Stätte eines Komplotts gegen die Völker geworden.” Kann man das Risiko, das diese Clique darstellt, noch eindringlicher auf den Punkt bringen?
Wir Europäer sollten uns langsam aber sicher den Kopf darüber zerbrechen, wie wir diese Globalisten-Marionetten wieder los werden.
Ich bin mit der Entscheidung das Geld der EU-Befürworter in unbeschränkter Betragshöhe in dunklen Kanälen versickern zu lassen zufrieden. Sie haben ihre Seelen an den Teufel verkauft und sollen bluten.
Mittlerweile ist ALLES, was die EU an tiefergreifenden Dingen tut, nicht den Regeln der EU entsprechend. Verschärft hat sich diese Taktik erst seit der Inthronisation von Frau VdL – die übrigens einiges an krimineller Energie erkennen lästt !! Wie bereits in DEU !!
Allein die Schuldenaufnahme der EU wäre ein Grund für AUT, diesen Koloss des Unterganges SOFORT zu verlassen . Wagen wir es ! AUXIT , und das SOFORT !! 🙁
Si vis pacem, para bellum – wussten schon die Römer.
Frieden in der Ukraine wird es erst geben, wenn Russland militärisch nicht mehr vorankommt.
Kann man die EU eigentlich verklagen?
Eine sehr gute Frage ?? Nur wer soll das machen der International Straf Gerichtshof ?? Im Grunde ist es so „ eine Krähe hackt der anderen Krähe nicht das Auge aus“ die einzige Möglichkeit wird wohl sein das das ganze Karten Haus auf die eine oder andere Art zusammen fall muss…
Mit Krieg – EU und USA kaputt. Ohne Krieg EU und USA kaputt. Für die einfachen Bürger der EU und USA, besser kaputt ohne Krieg.
“Die EU als Kriegstreiber?” Ja, 100%!!!
Na ja, wenn der Feind tot ist, dann ist Frieden. Ich denke, so sehen die das.