Die neue ORF-Steuer: Hochspannung vor Finanzausschuss des TV-Senders am Montag
Dass oe24 und der eXXpress fast zeitgleich die neuen Pläne zur ORF-Finanzierung aufdeckten, sorgt jetzt für Turbulenzen in der Bundesregierung und im Gebühren-Sender: Am Montag soll nun das Sparprogramm im ORF-Finanzausschuss beschlossen werden.
Österreichs alte Mainstream-Medien feiern den am Freitag aufgedeckten Umbau der ORF-Finanzierung bereits als “Verbilligung für die ORF-Kunden”, die Opposition und viele Bürger bleiben aber skeptisch: Dass jetzt alle steuerpflichtigen Österreicher für etwas zahlen sollen, was sie gar nicht konsumieren, sorgt auch bei den Lesern des eXXpress und den Zusehern bei exxpressTV für viel Kritik.
“Kommt jetzt demnächst auch, dass alle Österreicher Kirchensteuer zahlen müssen, obwohl sie längst ausgetreten sind oder einen anderen Glauben haben?”, protestiert ein eXXpress-Leser gegen diese Neuerung.
Das ist der Ausschuss
Aus Regierungskreisen kommen mittlerweile Versuche, den ORF-Aufreger wieder einzufangen: Noch sei noch gar nicht alles so fix, wird etwa dem eXXpress gesagt. Und: Jetzt müsse einmal der ORF-Finanzausschuss dem nötigen Sparpaket des TV-Senders zustimmen – immerhin soll der ORF bei sich selbst um 200 Millionen Euro rationalisieren.
Und dabei ist durchaus interessant, wer nun über Zu- oder Absage zum Sparpaket mitstimmt. Im Finanzausschuss sind folgende Publikumsräte und Experten vertreten:
Wirtschaftsuniversitäts-Professor Dr. Michael Meyer
Wirtschaftsprüfer Klaus Hübner
Medienwissenschaftler Matthias Karmasin, der Bruder der unter Tatverdacht stehenden Ex-Ministerin Sophie Karmasin.
Andreas Kratschmar, von der Politischen Akademie der ÖVP
Maria Neisser, Seniorenbund der ÖVP
Petra Stolber, die Kabinettschefin des Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP)
Elisabeth Kern, Schülerinnenvertreterin der Landjugend (ÖVP)
Martin Ladstätter, Präsidiumsmitglied des Behindertenrates
Willi Mernyj, ÖGB
Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie
Bernhard Wiesinger, ÖAMTC-Manager
Ergebnisse wohl erst nach der Wahl in Kärnten präsentiert
Ob bereits bei dieser Sitzung auch konkrete Einsparungsideen besprochen werden, ist unwahrscheinlich, es wird eher dei große Vorgabe beschlossen, damit die Bundesregierung weitere Schritte beim Umbau der ORF-Finanzierung planen kann.
Eine Präsentation aller Ergebnisse noch vor der Landtagswahl am 5. März sei nicht sicher, wurde dem eXXpress gesagt. Damit hat Schwarz-Grün zumindest ein Ziel erreicht: Vor der kommenden Wahl bleiben noch Nebelfetzen über den Finanzierungsplänen des Gebührensenders. Und jede noch so berechtigte Kritik kann mit diesem Satz abgewürgt werden: “Das ist ja noch gar nicht sicher.”
Kommentare
Nach Impfzwang die nächste Zwangsverpflichtung der Regierung, wobei die Tinte der fadenscheinigen Entschuldigung zum Impfzwang noch gar nicht trocken ist. Einen Sender aufgrund vielfältiger Misswirtschaft mit Zwangsgebühren künstlich am Leben zu halten, ist typisch für das schwache Krisenmanagement dieser Regierung. Der einzig vernünftige Weg wären weitreichende Reformen auf kaufmännischer und inhaltlich-programmatischer Ebene mit Einforderung einer objektiven Berichterstattung und professionellen Interviews. Die Sache wird nicht saniert. Alle müssen dafür blechen. Keine Steuererhöhungen – was für ein Wahlbetrug! Nach den nächsten Wahlschlappen wird sich die ÖVP sicher wieder dafür „entschuldigen“, natürlich auch die SPÖ, die das mittragen wird und dann im Nachhinein das nicht so gemeint habe. So sieht heute Wertschätzung am Bürger aus.
Nur mehr FPÖ wählen
Alle anderen Parteien verarschen den Steuerzahler
Keine Impfpflicht wurde Jahrelang beschworen
Schwups war Sie da
Keine Steuererhöhungen
Schwups sind Sie da
Der Steuerzahler soll für etwas bezahlen was nicht konsumiert wird
Sollen die Zahlen die ORF schauen
Bei den Privaten geht’s auch
Das unsere Politiker, diese zusätzliche Kostenfalle für alle Österreicher noch als Sparmaßnahme für den ORF sehen, beweist wie die uns unverfroren verarschen und das Schlimmste dabei ist, daß sie Glauben damit durch zu kommen. Dieser scheiß ORF soll sich gefälligst selbst erhalten. Für diesen Scheiß den sie senden, müssten wir entschädigt werden. Alle auf die Straße und das zu einer Zeit wo es wirklich weh tut.
Belastungsfanatiker wie Nehammer sind unwählbar! Wer eine ORF-Steuer einführt, verstößt erstens gegen sämtliche liberale Prinzipien eines Rechtsstaates und zweitens gegen die TÜRKISE POLITIK, die besagt, dass keine neuen Steuern eingeführt werden. Deswegen habe ich bis zuletzt ÖVP gewählt! Wenn ich eine Belastungs-Partei wählen will, gehe ich zur SPÖ! Einerlei! Wer Verrat an türkiser Politik begeht und zum Belastungsfanatiker mutiert, macht sich UNWÄHLBAR! Daher ist die ÖVP für mich keine wählbare Partei mehr! PS: Um die ORF-Steuer zu finanzieren werde ich ein ÖVP-Sparpaket machen. Austritt aus dem ÖAAB bringt 63€ und Abmeldung der ÖAMTC-Mitgliedschaft bringt noch einmal 90€. Ist doch ein guter Plan
Ein Paradebeispiel wie wir vera….. werden von den Politikern. Mit der Haushaltsabgabe spült’s noch mehr Geld in diesen politisch verseuchten Privilegienstadl. Und uns wird es als großer Wurf und Sparpaket verkauft, während sich die Verantwortlichen im Hintergrund wohl vor Lachen nicht mehr einkriegen dürften. Bitte, Leute, wacht’s endlich auf und wählt’s diese modernen Raubritter nie wieder! Nicht das mit blau alles besser werden wird, aber es wäre zumindest einmal ein Anfang. Es braucht ein deutliches Bekenntnis der Bevölkerung, dass es so nicht mehr weiter gehen kann!
Wie forciert man Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung? Genau so.
oe24; Zitat: “Jedem werden künftig rund 300 Euro ORF-Steuer automatisch vom Gehalt abgezogen. Egal, ob man den ORF schaut oder nicht.”
1.) Demnach muss jeder Österreicher künftig die ORF-Zwangssteuer zahlen. 2.) Die ORF-Steuer soll pro Haushalt eingehoben werden. Vermutlich wird sie monatlich automatisch vom Gehalt abgezogen (so wie die Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge)…
3.) Laut Regierungsinsidern will man sich am deutschen Modell orientieren: Dort muss die Haushaltsabgabe jeder registrierte Kunde eines Stromversorgers zahlen…..”
***
1.) jedem ein Teil vom Lohn gestohlen wird;
2.) pro Haushalt vom Lohn gestohlen; 🤪 das Fiasko ist vorprogrammiert
3.) 3 Häuser 1 registrierter Kunde; der freut sich natürlich
PROTEST,AUFSTAND,DEMO,WIDERSTAND, NEIN,NIEMALS,ORF WEG.
Es macht keinen Sinn ALLE Österreicher mit einer neuen Steuer zu belasten. Der ORF gehört ausgemistet , reformiert, entpolitisiert und die Gebühr herabgesetzt. Wozu braucht man 4 Sender und 9 Landesstudios oder er finanziert sich ûber PayTv oder Werbung. Ich lehne diese Haushaltsabgabe ab, ich brauche keinen ORF.
Es ist eine Unverfrorenheit, dass der Bürger für etwas zahlen soll, was er gar nicht will. Als Nächstes bestimmt der Staat vielleicht auch noch, was wir essen müssen?
Hallo ich zahle gar nichts, keinen einzigen Cent, ich gehe in den Arrest und das immer wieder und danach bezahle ich auch wieder nichts…..
Ich würde viel lieber für ServusTV als für den ORF Steuer blechen. Empfangsfähigen Fernseher hab ich zwar keinen, streame ServusTV aber ab und an. Den ORF schau’ ich seit Herbst 2021 nie. Da es in der ORF-Burg am Küniglberg wahrscheinlich noch mehr spukt als in der Hofburg, könnte man sie als Medienruine nachnutzen. Oder als Geisterbahn.
Ich würde viel lieber für ServusTV als für den ORF Steuer zahlen. Empfangsfähigen Fernseher hab ich zwar keinen, streame ServusTV aber ab und an. Den ORF schau’ ich seit Herbst 2021 nie. Da es in der ORF-Burg am Küniglberg wahrscheinlich noch mehr spukt als in der Hofburg, könnte man sie als Medienruine nachnutzen. Oder als Geisterbahn.
Welches Unrecht treibt die Politiker, die Finanzierung eines parasitären, links radikalen Senders auf alle Steuerzahler zu verteilen? Dann zahlen 4 Steuerzahler eines Haushalts statt bisher 1 x GIS Gebühr 4 x Steuer für einen korrupten, selbstbereichernden ORF. Das ist doch zum Kotzen! Für was halten die sich? Und wie wenig halten die von uns? Wer schützt die Bürger vor dem Regierungssender? Als Ausländer (Piefke) kann ich sie nicht einmal abwählen. Empfehle dennoch FPÖ!
die drei jahrelangen corona sind vorbei jetzt kommt die große O R F lüge. in 3 jahren sind die steuern so hoch wie heute die gis. heute bezahlen wir gis und wenn der verschwenderische linkslinke u. islamgrüne aufgeblasenen ORF mit dem geld nicht auskommt wird in den steuertopf gegriffen. offenlegung der gehälter, luxuspensionen und privilegien. das abzocken und lügen der politiker geht weiter. die övp hat sich seit der koalition sehr verändert. daher gibts nur noch F P Ö
In WIrklichkeit die nächste Mogelpackung! Allein durch die nicht mehr benötigte GIS-Eintreiber-Firma fallen Kosten von 200 mio p.a. weg!! Einsparen findet also nicht statt, sondern der ORF bekommt noch mehr Geld!! Für wie blöd hält man den Steuerzahler eigentlich???
Sagts einmal, was ist das für ein dubioser Expertenrat? Diese Leute entscheiden über unsere Köpfe hinweg? Sind die gewählt, um uns eine neue Steuer auf’s Auge zu drücken? Was versteht z.B. die Landjugend vom ORF und der Steuerbelastung der Österreicher? Wenn sie ihre Berufung zu diesem Kreis ernst nehmen, müssen sofort diese Steuer ablehnen und den ORF auf Paytv drängen.
Ich hatte schon seit längerer Zeit den Verdacht, dass es sich beim ORF um einen Selbstbedienungsladen handelt.
Und der Staat verordnet eine “Kaufpflicht” für “Ware”, die man freiwillig nicht mehr kaufen würde.
Sie können’ s einfach nicht!
Der grösste Skandal ist, dass alle berufstätigen im selben Haushalt zahlen müssen! Junge berufstätige Paare die weder TV noch Radio in ihrem Haushalt haben und mit ORF schon gar nichts am Hut haben, müssen trotzdem doppelt zahlen! Da bleibt nur mehr eins: Wer keine ORF Steuer zahlen möchte muss nun arbeitslos werden!
1. Gratulation an @exxpress.at für diese Recherche . Danke !!
2. Wer zur Hölle hat eigentlich veranlasst , dass dieobengenannten Finanzausschuss-Figuren über Wohl und Wehe einer Neuen Steuerbelastung abstimmen dürfen ?? WER ??
Wenn hier nicht eine Volksabstimmung ( ORF selbstfinanzierung ODER Auflösung !) stattfindet, so ist das tatsächlich einer der schlimmsten Skandale der Republik nach 1955 !
Und User @antr hat es bereits geschrieben : die FPÖ sollte schleunigst die Hände WEG nehmen von solch einer ÖVP ! Unkoalierbar !! Traurig, ganz traurig 🙁 🙁
Anti-Basti, danke, Sie sprechen mir aus der Seele. Allerdings, so fürchte ich, war diese Vorgehensweise von Schwarz und Gruen schon vor Bekanntwerden eine beschlossene Sache. Es wird gelo.gen und besch.., dass sich die 9Balken biegen. Ja, Sie haben vollkommen recht, keine Koalition mit den Schwarzen, schon gar nicht mit links. Daher ist die FPOE-Absolute anzustreben.
Ganz einfach:
BOYKOTTIEREN!
Und das FLÄCHENDECKEND!
Wo steht geschrieben, das der Staatsfunk mich zu Zahlungen für GEHIRNWÄSCHE zwingen kann?
Wer oder was ist dieser dubiose “Finanzausschuß”???
Wieviel Macht hat er wirklich?
Wer steckt dahinter?
Alle Namen, Parteizugehörigkeiten und Verflechtungen sofort aufdecken!!!
Wie ist das jetzt?
Familie mit vier arbeitenden Personen bezahlt jetzt statt Einer Haushaltsabgabe Vier “vergünstigte” Abgaben.
Familie bestehend aus sechs arbeitslosen “Fachkräften” bezahlt nichts?
Vor 2 Jahren habe ich mich von der GIS befreit weil ich den ORF in keiner Form konsumiere ja aus tiefster Überzeugung ablehne. Das unsere Regierung mich in Zukunft zwingt diesen unreformierbaren Steuergeldvernichter wieder mitzufinanzieren ist für mich ein weiterer Megaskandal. Ich muss aufpassen das beim Kreuz für die FPÖ nicht der Kuli abbricht.
Eujeh, das geht sich für die SPÖ, die ÖVP….in Kärnten nicht mehr aus….liebe KÄRNTNER es wird ZEIT ihnen zu zeigen wo der MAURER das Loch gelassen hat….raus mit denen….
ORF Steuer! Abbuchung übers Finanzamt! Werde den ORF trotzdem niemals einschalten, was dem ORF sicher wurscht sein wird! Ich selbst bin fertig mit diesem Staat, dieser hat von mir nichts mehr zu erwarten. Zuviel ist geschehen. Erst diese Impfpflicht und jetzt diese ORF Steuer! Hoffe, dass alle diese Parteien, bis auf die FPÖ in Grund und Boden gewählt werden. Für diese BR sowie auch den BP und für diesen ORF habe ich nur noch tiefe Verachtung! Gilt auch für die Kriegstreiber in Brüssel!
@yxz: Stimme Ihnen zu👍👍👍
Alles MAKULATUR, alles nur Buergerverarsche! So eine miese, gegen den Volkswillen agierende Regierung hat sich Oesterreich wirklich nicht verdient.
Ich frage mich, wie lange sich die Bürger für blöd verkaufen lassen???
>100 Mio. sind für’s GIS eintreiben ausgegeben worden!
Wenn ich nun lese es müssen 200 Mio eingespart werden, ist das NULL sparen, es wird einfach die GIS mit allen Mitarbeitern aufgelöst (da ja nicht mehr notwendig) und fertig ist das sogenannte Sparpaket und wir dummen Bürger zahlen das auch noch.
Was für Lug und Trug!!
Gis und weitere ORF Gebühren anschaffen
Für den Dreck zahlt niemand
Sparen auch beim Staatsfernsehen
Zähne zusammenreißen und Gürtel enger schnallen
Fürstenpensionen streichen
Direktorengehälter abspecken
Mit dem Bus und nicht mit 7 BMW fahren
Die Kärnter haben es in der Hand! Bekämpft diese Zwangsgebühr mit eurer Stimme!
Und die Salzburger am 23.4.2023, wenn sie diesen unheilvollen Landeshauptmann samt seiner zwei Linksfraktionen mit der er ohne Not eine Koalition gebildet hat, am besten in die Wüste schicken!
Es ist ab jetzt völlig unerheblich, über das neu zu beschließende ORF-Schutzgeld zu philosophieren. Ich erinnere an die perfide Vorgangsweise des ORF, es begann ORF-intern mit der Feststellung eines riesigen Finanzlochs und der Erkenntnis, mit den gerade kassierten zusätzlichen Schutzgeldern lassen sich die Löcher nicht mal ansatzweise stopfen. Also, was tun fragte man sich. Flugs fielen den Verantwortlichen im ORF die Impfzwang-Komplizen im Vfgh ein, die würden wohl helfen können…..Man erfand den Schmäh mit dem “kostenlosen Streaming”, und rief beim Vfgh um Hilfe. Ich frage mich ja, wer in der Bevölkerung zwang jemals den ORF, sein linksversifftes Programm auch noch via Streaming zur Verfügung stellen zu müssen? Niemand. Also, wie bestellt sprang natürlich der überwiegend schwarz/rot/grüne Vfgh dem ORF willfährig bei und lieferte das gewünschte Resultat, fertig war die Blendung der Bevölkerung. Der Rest ist jetzt nur noch Formsache, bevor sich die Schutzgeldzahler von multiplen Krisen und der dreijährigen Freiheitsberaubung und Ausplünderung erholen konnten, saust nun der nächste Hammer nieder. Das ist sicher kein Zufall, man nutzt die Schockstarre der Bürger und denkt sich wohl, die meisten Wahlschafe kriegen das gar nicht mehr mit. Kann sein, muss aber nicht sein. SPÖ/Neos werden wohl auch zustimmen, alles andere würde einem Wunder gleichkommen. Ich für meinen Teil werde jedenfalls nicht müde werden, so viele Menschen wie nur irgendwie möglich zu überzeugen, bei allen kommenden Wahlen die FPÖ zu wählen. Die Strafe für die vier Impfzwang-Parteien kann gar nicht hoch genug ausfallen.
@siegmund.Berghammer: 🤗👍👍👍👍👍👍👍👍🙋👍
Das ist wie, ich muss Pommes bezahlen, obwohl ich keine bestellt hab
Weg mit dem Intrigantenstadl und jenen Politfiguren, die ihn schützen und stützen!
Wie soll die FPÖ mit einer ÖVP jemals wieder koalieren? Auf die Kappe der ÖVP geht die Luftsteuer, die Erhöhung der Nova und jetzt die Rundfunk-Zwangsabgabe. Corona und dessen Aufarbeitung ist ebenfalls noch mehr als akut. Wie soll also eine FPÖ mit einer ÖVP jemals wieder koalieren. Wer gibt in diesen Punkten nach? Auf keinen Fall darf die FPÖ da mitmachen!
Ich frage mich was da billiger sein wird , wenn meine Frau und ich jeweils eine Abgabe zahlen und beide nur einen Fehrnseher haben im gleichen Haushalt
Die nächste abzocke von der Regierung
Wenn die abstimmen lässt es sich nicht verhindern das es durchgeht
Da das Ergebnis erst nach der Kärtenwahl bekannt gegeben wird, zeigt wie verlogen und feige unsere Politiker sind🥳🤑
Ergebnisse wohl erst nach der Wahl in Kärnten präsentiert
Also als Kärnter sicherheitshalber FPÖ wählen.