Dominik Nepp beschuldigt Bürgermeister Michael Ludwig, den Bürgern ihr „Geld aus der Tasche zu ziehen“ – insbesondere den Mietern von Gemeindewohnungen. Der Vorwurf steht im Zusammenhang mit einem aktuellen Gerichtsurteil, wonach Wiener Wohnen den Mietern bis zu 6000 Euro erstatten muss, nachdem die Mieten drastisch erhöht wurden, weil ein Wohnbauförderungsdarlehen auslief.

37 Wohnbauförderungen von Gemeindebauanlagen laufen aus

Im September und November laufen allein in Wien bei 37 Gemeindebauanlagen die Wohnbauförderungen aus – was zu erheblichen Mietsteigerungen von mehreren hundert Euro pro Monat führen könnte. Obwohl nun gerichtlich festgestellt wurde, dass diese Erhöhungen unrechtmäßig waren, ziehe Bürgermeister Ludwig weiterhin Geld von den Bürgern ein, so Nepp.

Nepp will alle Gebührenerhöhungen zurücknehmen

Nepp weißt auch auf andere Gebührenerhöhungen hin, die von der SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig durchgeführt wurden, wie zum Beispiel bei Müllabfuhr, Abwasser, Kanalgebühren, Fernwärmepreisen, Parkgebühren und Bädertarifen. „Die Ludwig-SPÖ kann mit dem Geld nicht wirtschaften, das die fleißigen Wienerinnen und Wiener erwirtschaften. Ein Beispiel sind horrende Mindestsicherungszahlungen an ausländische Staatsbürger“, schimpft der Wiener FPÖ-Obmann.

Als Lösung verspricht Nepp, dass er als Bürgermeister alle Gebührenerhöhungen innerhalb von 48 Stunden rückgängig machen werde.