
Das größte Problem von Doskozil: Er darf bis zur Wahl 2024 NIE im Parlament reden!
Dieses Problem wurde bisher von den Anhängern des neuen SPÖ-Chefs – bewusst? – nicht thematisiert: Hans Peter Doskozil hat kein Rederecht im Parlament, er hat kein Nationalratsmandat, er darf sich auch nicht im Wahlkampf im Hohen Haus an Debatten beteiligen.
Der Plan war gut, er funktionierte trotz gewisser Unsicherheiten mit einem sehr emotionalen Mitbewerber bis zum Abstimmungsergebnis am Sonderparteitag der SPÖ in Linz: Hans Peter Doskozil (52) ist jetzt Bundesparteivorsitzender der Sozialdemokratie.
Doch einen nicht unwesentlichen Punkt haben die Strategen im Hintergrund und der burgenländische Landeshauptmann in ihrer Projekt Löwelstraße übersehen: Der neue SPÖ-Chef muss in einen Wahlkampf gehen, ohne aber seine Meinung, seine Pläne, seine Ideen im Parlament rhetorisch geschliffen vertreten zu können – die SPÖ hat nun erstmals einen Vorsitzenden, der in Parlamentsdebatten nicht mitreden darf! Bis zur nächsten Nationalratswahl im Frühjahr oder spätestens im Herbst 2024 hat Doskozil kein Rederecht im Hohen Haus.
Und ob einer der drei burgenländischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten dem neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil so einfach sein Mandat überlassen kann, das muss erst geklärt werden: Auf der Nationalratswahl-Liste stand der Landeshauptmann bekanntlich nicht, sondern 14 andere Genossen.
Parlament ohne Doskozil? Das wäre für die SPÖ vor einer Wahl extrem belastend
Für die SPÖ wäre ein Fehlen von Doskozil im Parlament in einer Wahlkampf-Situation jedenfalls extrem belastend: Der neue SPÖ-Vorsitzende könnte nicht direkt Im Hohen Haus auf Attacken von Kickl oder Nehammer kontern, er müsste sich ständig von anderen Parlamentariern verteidigen lassen – was sicher kein allzu gutes Bild in der Öffentlichkeit macht. Erst später könnte Hans Peter Doskozil dann im Medienraum in der SPÖ-Zentrale an der Löwelstraße in die aktuellen Debatten mit Pressestatements einsteigen.
“Außerdem wird es noch zu klären sein, wie sich das alles zeitlich ausgehen soll”, hörte der eXXpress aus der SPÖ. So hat Doskozil noch nicht konkret erklärt, an wen er den Landeshauptmann-Sessel übergeben möchte. Auch das ist politisch heikel, haben doch die Burgenländer ihn gewählt und nicht irgendeinen Stellvertreter. Dass beide Funktionen in Personalunion ausgeübt werden könnten, halten Politik-Experten für ausgeschlossen.
Jetzt wird spannend, ob in den nächsten Tagen doch noch ein Trick ersonnen wird, damit Hans Peter Doskozil im Parlament als Abgeordneter mitreden kann. Und selbst dann ist es noch nicht sicher, ob der Burgenländer auch Klubobmann wird: Den wählen nämlich dann die Nationalratsabgeordneten der SPÖ – wohl ohne große Rücksichtnahme auf ein Parteitagsergebnis.

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Kommentare
Jetzt nicht mehr das größte Problem!
Doskozil glaubt doch so und so, dass ganz Österreich so ist wie das Burgenland, wo er kam und ihn alle huldigten. Also wozu braucht er das Parlament – er macht das mit seinem Erscheinen. (Ironie aus)
Das zeigt, dass er von PRW überrumpelt wurde und noch keinen Plan hat. Hoch gepokert, Herr Doskozil?
Mit diesen Figuren und der Ansage einer Koallition mit den Grünen die keiner mehr mag,demontiert sich die
SPÖ selber.
Ich stelle mir gerade die letzte TV Konfrontation bei der nächsten Wahl, Kickl vs Doskozil vor…..wenn nicht nochmal ein zweites „Ibiza“ kommt, hat Dosko Null Chancen.
Er möge in Bgld. die Absolute bekommen, aber Bundesweit hat er keine Chance.
Sebastian Kurz war auch dann im Dauerwahlkampf und im Land unterwegs.. wollte auch nicht im Parlament stehen und Vizekanzler machen.
Passt schon
Der Dosko hat aber nicht das Charisma welches Sebastian Kurz hat.
Wenn er nicht in der ” Anstalt ” sprechen muss oder kann sehe ich eher als Vorteil , diese Schlangengrube kann man gerne so lange wie möglich umgehen ..
Einige kleine Details der Äußerungen von Kaiser , Lercher und anderen haben mich positiv überrascht .
Warum manche Koalitionen ausgeschlossen werden verstehe ich nicht aber vielleicht gibt es da noch Überraschungen ich glaube da gibt es Potenzial .
PS. Die FPO wird einen Partner brauchen und einen Fehler sollte man nicht zwei mal machen .
Nicht im NR? Eine komfortable Situation! Er kann von außen kommentieren. Besser geht es nicht!
Und das macht er, wie wir aus der Vergangenheit wissen, besonders gerne
Sollte der Wahlkampf dann schief gehen, kann er die Schuld dann auf die anderen schieben
Ein Vorteil, wer in zwitschern hört wählt ihn eher nicht!
Das zeigt doch viel mehr, wie zerstritten und uneinig die SPÖ ist. Denn eigentlich müsste die von den SPÖ-Mitgliedern demokratisch „abgewählte“ PRW ihr Mandat an Doskozil abtreten.
Die SPÖ zeigt sich aber wenig demokratisch. Offenbar geht es nur noch um Macht.