FPÖ-Vorstoß zur Budgetsanierung immer populärer: Nationalbank befürwortet Bankenabgabe
Wer hätte das gedacht! Der von Herbert Kickl im Zuge der gescheiterten FPÖ-ÖVP-Verhandlungen aufs Tapet gebrachten Bankenabgabe kann sogar Nationalbankchef Robert Holzmann etwas abgewinnen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Bankenabgabe hierzulande als Erster ins Spiel gebrachtAPA/GEORG HOCHMUTH
Eine Befürwortung der Bankenabgabe durch den Gouverneur der Österreichischen Notenbank, Robert Holzmann, hat wohl niemand erwartet. Und doch: Heute sprach sich Holzmann im „Klub der Wirtschaftspublizisten“ im Grunde für die Einführung einer Abgabe durch die Banken aus, wie “Die Presse” berichtet.
Natürlich müsse die Budgetsanierung über Ausgaben erfolgen, wie es auch die EU-Kommission fordert, betonte der Nationalbankchef. “Aber wenn es ein bisschen zwickt, muss man woanders hinschauen“, nämlich dorthin, wo es „ein ökonomisches Rational“ gebe. Gefragt danach, ob die Schröpfung der Banken denn rational sei, antwortete Holzmann unmissverständlich mit „Ja, doch“.
„Dass die Banken kein Körberlgeld haben, bestreite ich“
Der Notenbankchef führte laut “Presse” ins Treffen, dass die Banken von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) profitiert haben, Stichwort Zinserhöhungen. „Das sieht man auch an unseren Bilanzzahlen, in denen das Ergebnis aus dem Vorjahr wiederholt wurde“, sagte Holzmann.
Die Banken beteuerten zwar, dass sie während der Corona-Pandemie zu geringen Erträgen gekommen seien. Doch übersähen sie, “dass sie über die Geldpolitik der EZB großzügig unterstützt wurden“, so der Nationalbankchef. Und er fügte in diesem Zusammenhang hinzu: „Dass die Banken kein Körberlgeld haben, bestreite ich.“
Dem Argument der Banken, dass infolge der Einführung einer Bankenabgabe die Kreditvergabe gehemmt werde, kann Holzmann nicht folgen. Sein lapidarer Kommentar dazu: „Nice try“. Allerdings: Die Gefahr, dass die Kreditinstitute eine etwaige Bankenabgabe auf die Konsumenten abwälzen würden, sei für ihn aber realistisch.
Eine Bankenabgabe wurde im Verlauf der gescheiterten FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen von Seiten der Freiheitlichen ins Spiel gebracht, um das horrende Budgetdefizit Österreichs auch mit unkonventionellen Mitteln zu sanieren – die Volkspartei stemmte sich jedoch nach Kräften dagegen. Anders SPÖ-Chef Andreas Babler: Er steht einer Bankenabgabe offen gegenüber.
Die FPÖ dürfte die Idee einer Bankenabgabe von Ungarns Premier Viktor Orban übernommen haben. Im Rahmen seiner “unorthodoxen Wirtschaftspolitik” führte Orban eine solche Abgabe nach seiner Machtübernahme im Jahr 2010 ein. Damals klaffte ein riesiges Loch im ungarischen Haushalt als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008-2009.
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Kommentare
Vorschlag kam ursprünglich von SPOE wie allgemein bekannt.
……
…… I
Ein Artikel für die Fisch. Ist so, als ob endlich einmal mein Wunsch in Erfüllung gehen würde, der mir meine Schwangerschaft bestätigt. Geboren im Bett und laut Geburtsurkunde männlich. Bisher habe ich vergebens gehofft obwohl mein Bauchumfang doch etwas Hoffnung aufkeimen lässt. Ganz aufgegeben habe ich aber noch nicht, der Schwarzenegger war ja auch schon einmal trächtig. Was der Holzmann alles erzählt…
Da wird sogar die Anhebung von 0.9% der KV, Idee von Kickl, von den Dummis gutiert!
Schade!!! Jetzt geht das Wurtln weiter .
Die jüngste Erklärung von Robert Holzmann, dem Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, über die Unterstützung der vom FPÖ vorgeschlagenen Bankensteuer stellt einen bedeutenden Wandel in der wirtschaftlichen Rhetorik des Landes dar. Diese Haltung stellt nicht nur die Erwartungen in Frage, dass Finanzführer gegen die Besteuerung von Banken sind, sondern verdeutlicht auch den zunehmenden Druck, das Haushaltsdefizit effektiv anzugehen.
Holzmanns Anerkennung der Vorteile, die Banken aus der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gezogen haben, ist ein entscheidender Punkt. Über Jahre hinweg haben Bankinstitute argumentiert, sie hätten wirtschaftliche Schwierigkeiten, insbesondere während der Pandemie, aber ihre Abhängigkeit von den geldpolitischen Stimuli der EZB kann nicht ignoriert werden. Diese Unterstützung für eine Bankensteuer könnte als Versuch gewertet werden, die steuerliche Belastung auszugleichen und sicherzustellen, dass Finanzinstitute fair zur Wirtschaft beitragen.
Die Bedenken, dass eine Bankensteuer auf die Verbraucher abgewälzt werden könnte, sind jedoch berechtigt. Obwohl Holzmann diese Idee als „guten Versuch“ abtut, ist es wichtig zu bedenken, wie Finanzinstitute reagieren könnten. In einem Umfeld, in dem die Lebenshaltungskosten bereits für viele Bürger ein Problem darstellen, könnte jede Erhöhung von Gebühren oder Zinssätzen die wirtschaftliche Situation für die Haushalte verschärfen.
Die Offenheit des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler gegenüber dem Vorschlag des FPÖ ist ebenfalls bemerkenswert. Dies deutet darauf hin, dass die Debatte über die Besteuerung von Banken im politischen Raum an Fahrt gewinnt, was zu einem Wandel in der Herangehensweise an die öffentlichen Finanzen in Österreich führen könnte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion über die Bankensteuer nicht nur für die Haushaltskonsolidierung von Bedeutung ist, sondern auch wichtige Fragen zur Gerechtigkeit im Finanzsystem aufwirft. Während sich die politischen Verhandlungen entwickeln, wird es entscheidend sein, ein Gleichgewicht zu finden, das nicht nur das Defizit angeht, sondern auch die Bürger vor zusätzlichen finanziellen Belastungen schützt. Die Entwicklung dieses Vorschlags wird ein Thema sein, das in naher Zukunft genau verfolgt werden sollte.
Genauso wie es die CDU bei der AFD macht. Selber keine Ideen kopieren und dann genau auf die Parteien poltern sie sind rechtsradikal. Immer die selben Floskeln
Ja Kickl ist gefährlich weil er für den Einheitssystem in Österreich und EU sehr unbequem ist. Er ist intelligent, sehr klug und sehr schlau. Bei den TV Diskussionen hat man gesehen wie weit überlegend und vorausschauend er seinen gegenüber war. Selbst der Querulant Kogler war nur noch Zuhörer. Die Banken haben bei den Steuerzahler noch über 5 Milliarden Schulden. Unbegreiflich das sich die ÖVP so dagegen ist. Die ÖVP sollte sich auflösen und einen kompletten Neuanfang wagen aber nicht mit einem Meister Proper verschnitt Stocker.
Welche Kunden? Die Pleitiers? Bankenabgabe für Millionenabschreibungen? Bald brauche ich kein Gas mehr zum TOT umfallen 😀😃🙂🙃😊
Die FPÖ wäre qualifiziert um Regierungsarbeit zu leisten.
Doch leider wird das durch den unqualifizierten parteiischen Präsidenten und den unqualifizierten Politikern von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grün boykottiert und verhindert.
Die österreichische Demokratie ist in Gefahr.
—
„Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.“
Wusste gar nicht, dass diese Internetseite mir gehört. 😉️·
Kickl war die Hoffnung für Österreich jetzt geht’s bergab mit diese Verantwortlosen Politiker Gott schütze Österreich
“….Gott schütze Österreich.” Und bringe die Korrupten Politiker der ÖVP rasch hinter Gitter. Sie nämlich sind für das tiefste Budgetloch aller Zeiten verantwortlich und auch für den Absturz unseres Landes im Korruptionsranking. Wie viel soll der Österreicher denn noch ertragen müssen?