Klimaschutzziele: Deutschland unterstützt Indien mit 10 Milliarden Euro Steuergeld
Keine Frage: In Indien gibt es nach wie vor viel Armut, in weit höherem Ausmaß als in Europa. Doch das Land befindet sich auf der Überholspur. Überdies will es seinen Höhenflug nicht durch Klimapolitik bremsen. Das zurzeit weit weniger erfolgreiche Deutschland meint dennoch, Indien beim Klimaschutz unter die Arme greifen zu müssen.
Olaf Scholz (l.) mit Narendra Modi (r.): Die beiden Staatschefs haben eine Partnerschaft für grüne Entwicklung beschlossen.APA/AFP/POOL/Evan Vucci/Getty
Erst kürzlich glückte Indien mit der Sonde „Chandrayaan-3“ eine sanfte Mondlandung – als bisher viertem Land nach der Sowjetunion, den USA und China. Auch der Wirtschaftsmotor des südasiatischen Staates brummt, und zwar kräftig. Optimistisch ist Finanzministerin Nirmala Sitharaman: Indien könnte bereits heuer sein nominales Wirtschaftswachstumsziel von 10,5 Prozent erreichen.
Klimaschutz-Pläne geraten angesichts der ehrgeizigen Wirtschaftsziele in den Hintergrund, darunter auch die zusätzliche zehn-prozentige Steuer auf Dieselfahrzeuge, die Indiens Straßenverkehrsminister Nitin Gadakri noch zu Wochenbeginn vorgeschlagen hatte. Darauf angesprochen meinte Finanzministerin Sitharaman knapp: „Ich schaue auf eine Wirtschaft, die wachsen muss.“ Sprich: Man will das rasante Wirtschaftswachstum nicht durch Klimapolitik eindämmen.
Deutschlands steckt in einer Wirtschaftskrise – und will helfen
Genau gegenteilig verhält sich die Lage in Deutschland: Das Land ist im ersten Halbjahr in eine handfeste Rezession geschlittert. Inflationsbereinigt ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent gesunken. Alarmierendes ist vor allem aus der Industrie zu hören. Im Gegensatz zu Indien denkt aber Deutschland nicht daran, seine Klimapolitik aus wirtschaftspolitischen Erwägungen zu korrigieren. Unbeirrt hält es an seinen Zielen in puncto Klimaneutralität fest, die überdies wesentlich ehrgeiziger sind als jene Indiens. Schon bis 2045 will Berlin Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Das hat auch Neu-Delhi vor, allerdings erst bis 2070.
Da mutet es besonders kurios an, dass Deutschland trotz seiner wirtschaftlichen Nöte Indien bis 2030 mindestens zehn Milliarden Euro an Steuergeldern zukommen lässt, um Indiens Energiewende zu beschleunigen. Das haben der indische Premierminister Shri Narendra Modi und Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr im Rahmen einer „Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung“ festgelegt. Auf diesem Weg – so Deutschlands eigentliche Hoffnung– könnte Indien das Klimaneutralitätsziel schon früher erreichen.
Berlin besorgt über Indiens Kohleausbau
Zehn Milliarden Euro an Neuzusagen und weitere zugesagte Mittel hat Deutschland 2022 Indien in der Erklärung ausdrücklich zugesagt. Schon bis 2025 soll mindestens eine Milliarde Euro in den gemeinsamen Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für Solartechnologien fließen.
Was Deutschland etwa Sorgen bereitet: Zur Kühlung verbrennt Indien mehr Kohle. Ebenso leidet das Land unter einer enormen Hitzewelle. Zwar hat Berlin erfreut registriert, dass Indien massiv in Erneuerbare Energien investiert, vor allem in Solarkraft. Beunruhigt ist Deutschland aber über Indiens Planungen für neue Kohlekraftwerke, um den steigenden Energiebedarf zu decken.
Deutschlands Stromproduktion wurde besonders klimaschädlich
Bei all der Sorge um den südasiatischen Staat sollte Berlin aber nicht ganz auf sich selbst vergessen. Nicht nur ist Indiens Wirtschaft zurzeit deutlich dynamischer als jene Deutschlands, überdies kann auch Berlin selbst zurzeit nicht auf Kohlekraft verzichten. Im Gegenteil: In Ermangelung von Kernenergie – die letzten drei verbliebenen Kernreaktoren ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im April 2023 abschalten – und russischem Gas wurde die deutsche Stromerzeugung im vergangenen Winter so klimaschädlich wie noch nie. Da nämlich Windkraft und Sonnenenergie nicht einmal annähernd aushalfen, stieg der Anteil an Kohlekraft bei der Stromproduktion in bisher unbekannte Höhen. Fazit: Deutschlands Stromerzeugung wurde noch CO2-intensiver als jene Indiens.
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Kommentare
Ganz offensichtlich hat Olaf Scholz nicht nur einen totalen Gedächtnisverlust was Cum-Ex und Cum-Cum betrifft, sondern auch bezüglich seines geleisteten Amtseides!
Der ist auf beiden Augen blind, warum nur eine Augenklappe?
Vielleicht um die Anordnungen der Potentaten zu erkennen?
Eines muß man den Deutschen lassen, die befinden sich gerade im besten Deutschland was es jemals gegeben hat. Diese Regierung geht einen ganz durchdachten Weg, ohne Atomstrom, ohne Schwerindustrie und haben noch dazu für jeden Staat die Spendierhosen an. Bin schwer überrascht was diese Ampel leistet, z.B.Hr.Habeck der sich für sein Land völlig verausgabt und statt sich dankbar zu zeigen, wird er fast von allen Bürgern ausgebuht.
In ihrem Wahn, die ganze Welt retten zu wollen, unterstützt jetzt Deutschland schon Länder mit einem erfolgreichen Mondfahrtprogramm
Sollten vielleicht mit dem Geld ihre Infrastruktur reparieren. Sowohl Indien als auch Deutschland
Sollten vielleicht mit dem Geld ihre Infrastruktur reparieren.
Es gibt das Zitat, an dessen Urheber sich niemand mehr erinnern will: “Verschenkt das Geld der Deutschen in der ganzen Welt. Hauptsache, Deutschland hat es nicht”.
Das ist ganz offensichtlich Triebfeder diese Handelns.
Das hat einer gesagt, der sich heutzutage von den Lobbyisten die Taschen vollstopfen läßt, die er noch vor 25 Jahren verteufelt hat!
Wie sieht da eigentlich rechtlich aus? Die deutschen Politiker schädigen damit ja direkt das eigene Land und Volk. Warum hat das keine rechtlichen Folgen für diese Politiker?
Nimmt man die 10 Milliarden € dividiert durch etwa 46 Millionen Erwärbstätige Einwohner, dann werden jedem Erwerbstätigen 217€ gestohlen und das ist nur einer von vielen Fällen.
@arcus: Es ist schlimmer, als Sie denken, denn es sind keine 46 Mio. Erwerbstätige, sondern nur 42 Mio., die das BIP erwirtschaften, denn mehr als 5 Mio. Menschen arbeiten als Beamte und werden von den arbeitenden Menschen im Privatsektor mit finanziert. Es sind daher auch nur jene Menschen in der Privatwirtschaft, die erzwungene Geldspenden in alle Welt bezahlen müssen und dafür selbst Einbußen durch Steuerbelastungen und geschmälerte Pensionen haben.
normalerweise sagt man wird man depperter wenns einen aufn Schädl haut. Beim Scholz denk i kommt jetzt der Umkehreffekt weil depperter kann er nimma wern.
Dumm Dümmer Deutschland. Die eigene Bevölkerung ist am verarmen und an andere Staaten werden Milliarden verschenkt.
Genauso ist es – leider!
Wie sagte unser Kanzler noch so schön vor ein paar Tagen?
Wir können den Rentnern nicht helfen, weil wir kein Geld haben!
Zumindest wissen wir jetzt, wo es ist!