Massenhafter Sanktionsbruch: Niederlande blamieren die EU-Spitze
Während Österreich Musterschüler ist, pfeift die niederländische Regierung auf sämtliche Sanktionen, und zwar seit Februar, wie nun bekannt wurde. Die Regierung hat bisher 91 Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland beschlossen, die sämtliche Unternehmen begünstigt.
Die viel beschworene gemeinsame Linie der EU-Staaten gegen Russland entpuppt sich nach acht Monaten als brüchiger, als bisher bekannt. Die Niederlande haben zwar nicht offen gegen die Beschlüsse protestiert, so wie Ungarn, allerdings haben sie mit sämtlichen Sonderregelungen die Sanktionen im eigenen Land de facto konterkariert. Wie nun bekannt wurde, hat das Land bisher in Summe 91 (!) Ausnahmen von den Sanktionen erlassen.
Die Niederlande zeigen damit: Man kann auch ausscheren.
Niederlande nennt die Namen der Unternehmen nicht
Auf 91 Ausnahmen seit Ende Februar gelangt der niederländische Fernsehnachrichtendienst RTL Nieuws nach Gesprächen mit den Ministerien. Die Ausnahmen betreffen zahlreiche niederländische Unternehmen, deren Namen die Ministerien aber geheim halten. Ebenso verschweigen sie den Wert der Transaktionen, die von den Sanktionen ausgenommen wurden, und welche Wirtschaftszweige betroffen sind.
Die Ministerien können Ausnahmen von den Sanktionen gewähren, um “eine gewisse Flexibilität in bestimmten Fällen zu ermöglichen”, erklärte der Sprecher des Außenministeriums. Die Liste der niederländischen Sonderregelungen ist lang.
Ausnahme für 34 Schiffe
Im April verbot die Europäische Union Schiffen unter russischer Flagge das Anlaufen europäischer Häfen. Das Infrastrukturministerium erteilte 34 Schiffen eine Ausnahmegenehmigung, damit sie beispielsweise niederländische Häfen anlaufen konnten, weil sie wichtige Güter wie Aluminium und Lebensmittel transportierten.
“Diplomatische Beziehungen” wurden als Grund für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch das Außenministerium angegeben, berichtet der Sender. Im Einzelfall wurden Transaktionen zugelassen, an denen russische Banken beteiligt waren, die sich mehrheitlich im Besitz des Staates befinden.
150 Organisationen erhalten weiterhin russische Energie
Das Finanzministerium gewährte 13 weitere Ausnahmen im Zusammenhang mit eingefrorenen Vermögenswerten oder Gütern, die unter das Sanktionsregime fallen.
Das Ministerium für Klima und Energie, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, erteilte 25 Ausnahmeregelungen für niederländische Organisationen, die weiterhin Energie von ehemaligen Gazprom-Unternehmen beziehen. Die Ausnahmeregelungen kommen 150 Unternehmen und Organisationen zugute, darunter Gemeinden, Schulen und Wasserverbände, teilte das Ministerium dem Sender mit.
Das Ministerium für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, das dem Außenministerium untersteht, erteilte 13 Organisationen aus “humanitären Gründen” 18 Ausnahmegenehmigungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in “rein zivilen Angelegenheiten”.
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