Massenhafter Sanktionsbruch: Niederlande blamieren die EU-Spitze
Während Österreich Musterschüler ist, pfeift die niederländische Regierung auf sämtliche Sanktionen, und zwar seit Februar, wie nun bekannt wurde. Die Regierung hat bisher 91 Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland beschlossen, die sämtliche Unternehmen begünstigt.
Die viel beschworene gemeinsame Linie der EU-Staaten gegen Russland entpuppt sich nach acht Monaten als brüchiger, als bisher bekannt. Die Niederlande haben zwar nicht offen gegen die Beschlüsse protestiert, so wie Ungarn, allerdings haben sie mit sämtlichen Sonderregelungen die Sanktionen im eigenen Land de facto konterkariert. Wie nun bekannt wurde, hat das Land bisher in Summe 91 (!) Ausnahmen von den Sanktionen erlassen.
Die Niederlande zeigen damit: Man kann auch ausscheren.
Niederlande nennt die Namen der Unternehmen nicht
Auf 91 Ausnahmen seit Ende Februar gelangt der niederländische Fernsehnachrichtendienst RTL Nieuws nach Gesprächen mit den Ministerien. Die Ausnahmen betreffen zahlreiche niederländische Unternehmen, deren Namen die Ministerien aber geheim halten. Ebenso verschweigen sie den Wert der Transaktionen, die von den Sanktionen ausgenommen wurden, und welche Wirtschaftszweige betroffen sind.
Die Ministerien können Ausnahmen von den Sanktionen gewähren, um “eine gewisse Flexibilität in bestimmten Fällen zu ermöglichen”, erklärte der Sprecher des Außenministeriums. Die Liste der niederländischen Sonderregelungen ist lang.
Ausnahme für 34 Schiffe
Im April verbot die Europäische Union Schiffen unter russischer Flagge das Anlaufen europäischer Häfen. Das Infrastrukturministerium erteilte 34 Schiffen eine Ausnahmegenehmigung, damit sie beispielsweise niederländische Häfen anlaufen konnten, weil sie wichtige Güter wie Aluminium und Lebensmittel transportierten.
“Diplomatische Beziehungen” wurden als Grund für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch das Außenministerium angegeben, berichtet der Sender. Im Einzelfall wurden Transaktionen zugelassen, an denen russische Banken beteiligt waren, die sich mehrheitlich im Besitz des Staates befinden.
150 Organisationen erhalten weiterhin russische Energie
Das Finanzministerium gewährte 13 weitere Ausnahmen im Zusammenhang mit eingefrorenen Vermögenswerten oder Gütern, die unter das Sanktionsregime fallen.
Das Ministerium für Klima und Energie, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, erteilte 25 Ausnahmeregelungen für niederländische Organisationen, die weiterhin Energie von ehemaligen Gazprom-Unternehmen beziehen. Die Ausnahmeregelungen kommen 150 Unternehmen und Organisationen zugute, darunter Gemeinden, Schulen und Wasserverbände, teilte das Ministerium dem Sender mit.
Das Ministerium für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, das dem Außenministerium untersteht, erteilte 13 Organisationen aus “humanitären Gründen” 18 Ausnahmegenehmigungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in “rein zivilen Angelegenheiten”.
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Kommentare
Die Niederländer haben halt keine grüne Deppenpartei im Parlament sitzen, die alles tut um dem eigenen Land zu schaden.
Unsere Regierung hätte auf Grund unserer Neutralität die Möglichkeit gehabt, gewisse Teile der Sanktionen nicht mitzutragen. Leider sind unsere Politiker-Marionetten total EU-Hörig
….und der USA
Was sind mir doch die Niederländer sympatisch. Sie beweisen deutlich mehr Inteligenz, als unsere (deutsche) Regierung sowie viele andere europäische Regierungen.
Wenn Sanktionen ausschließlich einem zwanghaften amerikanischen Plan folgen und das eigene Land in eine Notlage bringen, dann erwarte ich von einer Regierung, die ihrem Volke dienen soll, mehr Diplomatie, Rückgrat und Intelligenz.
Vielen Dank liebe Holländer, dass Ihr uns zeigt, dass es auch anders geht!
Ich habe sowieso nie geglaubt, daß alle in der EU so deppert sind wie unsere Regierung. Sie sind eben zu blöd und haben kein Selbstbewußtsein um sich durchzusetzen. Deshalb wollen ja die meisten Länder, von der EU zentral geführt werden. So wie derzeit alle unsere Politiker 17 Berater brauchen um nur irgendetwas zu begreifen. Ich traue mir ehrlich gesagt weitaus mehr zu, außer in rechtlichen Fragen, als diese aktuelle Regierung. Mich erinnert das an meine Schulzeit – es hatte immer welche gegeben die alles auswendig gelernt haben und brav ja gesagt haben, ohne irgend etwas davon jemals begriffen zu haben. Damals waren es nur ein Paar – heute dürfte es die Mehrheit sein.
“Niederlande nennt die Namen der Unternehmen nicht”
Derartige Sanktionsausnahmen zum Wohle der eigenen Bevölkerung wären in Österreich unmöglich.
Bei uns wären die Namen der Firmen mit Sanktionsausnahmen schon längst in den gefalterten, substandard Systemmedien an den linken medialen Pranger gestellt und dadurch vollkommen ruiniert worden.
Das mit Musterschüler kann man ruhig hundert mal unterstreichen. Die österreichische Regierung(damit sind alle seit eintritt in die EU gemeint!) befolgen Sanktionen und Anweisungen der EU schon bevor! sie beschlossen wurden.
…schon bevor! sie beschlossen wurden.”
Das nennt sich dann vorauseilender Kadavergehorsam.
Und das bedeutet nichts Gutes!
Da Lob ich mir Österreich: Es sanktioniert sich sogar selber.
TOP!!! Gratuliere den Niederlanden.
Das Ende der EU erlebe ich noch. Juhuuuu…
Unsere Politiker sind halt willige Vollzugsbeamte der Brüsseler Demagogen. Und da ist es egal, ob rot oder schwarz an der Spitze steht.
Musterhilfsschüler bestenfalls…