Massenhafter Sanktionsbruch: Niederlande blamieren die EU-Spitze
Während Österreich Musterschüler ist, pfeift die niederländische Regierung auf sämtliche Sanktionen, und zwar seit Februar, wie nun bekannt wurde. Die Regierung hat bisher 91 Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland beschlossen, die sämtliche Unternehmen begünstigt.
Die viel beschworene gemeinsame Linie der EU-Staaten gegen Russland entpuppt sich nach acht Monaten als brüchiger, als bisher bekannt. Die Niederlande haben zwar nicht offen gegen die Beschlüsse protestiert, so wie Ungarn, allerdings haben sie mit sämtlichen Sonderregelungen die Sanktionen im eigenen Land de facto konterkariert. Wie nun bekannt wurde, hat das Land bisher in Summe 91 (!) Ausnahmen von den Sanktionen erlassen.
Die Niederlande zeigen damit: Man kann auch ausscheren.
Niederlande nennt die Namen der Unternehmen nicht
Auf 91 Ausnahmen seit Ende Februar gelangt der niederländische Fernsehnachrichtendienst RTL Nieuws nach Gesprächen mit den Ministerien. Die Ausnahmen betreffen zahlreiche niederländische Unternehmen, deren Namen die Ministerien aber geheim halten. Ebenso verschweigen sie den Wert der Transaktionen, die von den Sanktionen ausgenommen wurden, und welche Wirtschaftszweige betroffen sind.
Die Ministerien können Ausnahmen von den Sanktionen gewähren, um “eine gewisse Flexibilität in bestimmten Fällen zu ermöglichen”, erklärte der Sprecher des Außenministeriums. Die Liste der niederländischen Sonderregelungen ist lang.
Ausnahme für 34 Schiffe
Im April verbot die Europäische Union Schiffen unter russischer Flagge das Anlaufen europäischer Häfen. Das Infrastrukturministerium erteilte 34 Schiffen eine Ausnahmegenehmigung, damit sie beispielsweise niederländische Häfen anlaufen konnten, weil sie wichtige Güter wie Aluminium und Lebensmittel transportierten.
“Diplomatische Beziehungen” wurden als Grund für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch das Außenministerium angegeben, berichtet der Sender. Im Einzelfall wurden Transaktionen zugelassen, an denen russische Banken beteiligt waren, die sich mehrheitlich im Besitz des Staates befinden.
150 Organisationen erhalten weiterhin russische Energie
Das Finanzministerium gewährte 13 weitere Ausnahmen im Zusammenhang mit eingefrorenen Vermögenswerten oder Gütern, die unter das Sanktionsregime fallen.
Das Ministerium für Klima und Energie, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, erteilte 25 Ausnahmeregelungen für niederländische Organisationen, die weiterhin Energie von ehemaligen Gazprom-Unternehmen beziehen. Die Ausnahmeregelungen kommen 150 Unternehmen und Organisationen zugute, darunter Gemeinden, Schulen und Wasserverbände, teilte das Ministerium dem Sender mit.
Das Ministerium für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, das dem Außenministerium untersteht, erteilte 13 Organisationen aus “humanitären Gründen” 18 Ausnahmegenehmigungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in “rein zivilen Angelegenheiten”.
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Kommentare
Die Niederländer haben halt keine grüne Deppenpartei im Parlament sitzen, die alles tut um dem eigenen Land zu schaden.
Unsere Regierung hätte auf Grund unserer Neutralität die Möglichkeit gehabt, gewisse Teile der Sanktionen nicht mitzutragen. Leider sind unsere Politiker-Marionetten total EU-Hörig
….und der USA
Was sind mir doch die Niederländer sympatisch. Sie beweisen deutlich mehr Inteligenz, als unsere (deutsche) Regierung sowie viele andere europäische Regierungen.
Wenn Sanktionen ausschließlich einem zwanghaften amerikanischen Plan folgen und das eigene Land in eine Notlage bringen, dann erwarte ich von einer Regierung, die ihrem Volke dienen soll, mehr Diplomatie, Rückgrat und Intelligenz.
Vielen Dank liebe Holländer, dass Ihr uns zeigt, dass es auch anders geht!
Ich habe sowieso nie geglaubt, daß alle in der EU so deppert sind wie unsere Regierung. Sie sind eben zu blöd und haben kein Selbstbewußtsein um sich durchzusetzen. Deshalb wollen ja die meisten Länder, von der EU zentral geführt werden. So wie derzeit alle unsere Politiker 17 Berater brauchen um nur irgendetwas zu begreifen. Ich traue mir ehrlich gesagt weitaus mehr zu, außer in rechtlichen Fragen, als diese aktuelle Regierung. Mich erinnert das an meine Schulzeit – es hatte immer welche gegeben die alles auswendig gelernt haben und brav ja gesagt haben, ohne irgend etwas davon jemals begriffen zu haben. Damals waren es nur ein Paar – heute dürfte es die Mehrheit sein.
“Niederlande nennt die Namen der Unternehmen nicht”
Derartige Sanktionsausnahmen zum Wohle der eigenen Bevölkerung wären in Österreich unmöglich.
Bei uns wären die Namen der Firmen mit Sanktionsausnahmen schon längst in den gefalterten, substandard Systemmedien an den linken medialen Pranger gestellt und dadurch vollkommen ruiniert worden.
Das mit Musterschüler kann man ruhig hundert mal unterstreichen. Die österreichische Regierung(damit sind alle seit eintritt in die EU gemeint!) befolgen Sanktionen und Anweisungen der EU schon bevor! sie beschlossen wurden.
…schon bevor! sie beschlossen wurden.”
Das nennt sich dann vorauseilender Kadavergehorsam.
Und das bedeutet nichts Gutes!
Da Lob ich mir Österreich: Es sanktioniert sich sogar selber.
TOP!!! Gratuliere den Niederlanden.
Das Ende der EU erlebe ich noch. Juhuuuu…
Unsere Politiker sind halt willige Vollzugsbeamte der Brüsseler Demagogen. Und da ist es egal, ob rot oder schwarz an der Spitze steht.
Musterhilfsschüler bestenfalls…
Wo liegt das Problem? Dass die NL eigene Industrie schützen ist doch legitim. Die USA…. waren die ersten, die gleich eine “Ausnahmeliste” von Sanktionen beschlossen haben! Ist das unbekannt? Wenn nicht alle EU Politiker & “Berater*inen” lesen können, dürfen jetzt “überrascht” sein.
Ein großes Lob an Exxpress, die den Mut haben,
hier zu so einer Zeit, die Wahrheit öffentlich zu machen.
Danke Exxpress
Volksbegehren zu Austritt aus der EU !!!!
Was haben wir verbrochen, das wir solche EU Politiker bekommen haben?
Weil wir uns einlullen haben lassen.
Hoffentlich sind wir nicht ZU SPÄT aufgewacht.
So ist es! Nur mittlerweile sind schon so viele Bürger herangewachsen, die ein Leben in einem souveränen Land gar nicht kennen. Zudem verwechseln die meisten Menschen EU mit Europa. Kurzum, solange die Masse nicht umdenkt, wird das nichts. Und das man mit dieser alles machen kann, haben die letzten 3 Jahre gezeigt.
Samuel, Punktgenau 👍
Im aktuellen B-Verfassungsgesetz steht: “Artikel 23j. (1) Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V Kapitel 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon mit, der in Art. 3 Abs. 5 und in Art. 21 Abs. 1 insbesondere die Wahrung beziehungsweise Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Dies schließt die Mitwirkung an Aufgaben gemäß Art. 43 Abs. 1 dieses Vertrags sowie an Maßnahmen ein, mit denen die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden. Auf Beschlüsse des Europäischen Rates über eine gemeinsame Verteidigung ist Art. 50 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.”
Nun, da liegt wohl schon zumindest eine Fessel an Österreichs “Neutralität”, sodass wir offenbar gar nicht neutral sein können, wenn wir uns der EU gegenüber als loyal erweisen wollen – ganz im Sinne von “Mitgefangen – mitgehangen”. Aber die Verfassung ist ja sooo schön, nicht wahr?
Wir (und die Deutschen) sind wirklich das größte Volk von Volldeppen das auf diesem Planeten zu finden ist… erneut bewiesen!
Und wie man bei der Wiederwahl von VdB gesehen hat: 56% bleiben weiterhin lieber dumm.
Können Sie mir meinen Zweifel an der richtigen Auszählung nehmen?
Raus aus der EU funktioniert nur mit Kickl und seiner FPÖ. Alle anderen Nasenbohrer und Innen haben nicht das Wissen und das Können für so ein Projekt. Österreich muss neu durchstarten.
Kickel macht grad den Steigbügelhalter für Rot-Grün-Pink….
👏🏻
Und das wissen auch Herr Nehammer und Herr Schallenberg?….so, würde es auch gehen! Naja…..
Man oh man, wir Össis sind wohl die Dümmsten unter der Sonne. Ich denke, dass wir keine bessere Regierung verdienen. Niemand regt sich auf. Niemand geht auf die Straße. Niemand berichtet darüber. Ausnahmen bestätigen die Regel!!! Ist schon eine extrem geile Zeit, oder?
Nicht ganz, aber ganz klar hinter den DEUTSCHEN 🙄🙄🙄🙄
nicht wir – unsere Regierung vera…..t uns gehörig! Mitsamt den gewählten Bundespräsi – so sind wir nicht!
@Schlechtes Gewissen…
Wenn sie auf Mainstreammedien warten, und dazu gehören fast alle – exxpress, servus tv und ein paar kleine ausgenommen – dann werden sie ewig warten.
Kein Land der EU ist gehorsamer und solidarischer als die deutschsprachigen Länder.
Österreicher normalerweise eben nicht. Das ist nur der quasi-Anschluss trotz Anschlussverbots. Die machen alles, was ihnen die Deutschen vorsagen. War schon seit Faymann so, wie gut bekannt.
Was sagt der Nehammer dazu? Verstehe, der schaut nur verbissen…
Ein Blick auf die Wahlergebnisse in AUT und ich weiß es !
JETZT muß es nur so hageln vor lauter Anträgen der Österreichischen Betriebe an österreichische Ministerien.
Eine Ausnahmeregelung beantragen.
Grund: Sonst soziale Krise, Arbeitsplatzverluste.
Was willst mit so einer Regierung die sollen WC reinigen das können sie schaffen
Was macht Sie da so sicher?
unsere Politiker wären dafür viel zu feig. Vorauseilender Gehorsam, knien samt Schleimspur vor der EU. Allen vorgegebenen Unsinn von Brüssel unkritisch mitmachen zu Lasten der eigenen Bevölkerung. 200.000 Liter Diesel für die Panzer schicken, Millionen hinterher für einen Krieg, für den wir nix können. Und dann noch die Neutralität beginnen zu zerlegen – unfassbar.
Das hat aber Rutte unter dem Druck der Bevölkerung gemacht. Vor nicht allzu langer Zeit haben zig tausend niederländische Bauern in Großdemos gegen Maßnahmen der EU protestiert und die Regierung als EU-Vasallen angeprangert. Um seine eigene Haut zu retten, blieb Rutte nichts anderes übrig, als die Sanktionen teilweise aufzuheben. Und in Frankreich geschieht Ähnliches und Italien ist auch auf dem Weg dazu. Sogar in Deutschland regt sich Widerstand gegen Brüssel. Aber bei uns ist diesbezüglich Windstille angesagt und der mediale Mainstream schweigt dazu, denn er befürchtet sonst Ärger mit “denen da oben” (Kanzleramt, Abteilung Medien). Diese blamable EU-Hörigkeit ist nur mehr peinlich für Österreichs Mainstream-Journalismus.
Die holländischen Bauern gingen aber wegen des schwachsinnigen Green-Deal der EU, durch den sie massenhaft zwangsenteignet werden sollten, auf die Straße. Zwar auch Unfug aus Brüssel, aber anderer 😉
Super, so entkommt man den undurchdringlichen EU Gesetzesgestrüppen. Es werden einfach Ausnahmen durch ein nationales Ministerium bewilligt.
Das ist super zu händeln. Praktisch und schnell machbar.
Sobald der erste Staat den Weg gebahnt hat, werden die anderen Staaten folgen.
Wenn nicht, muß man demonstrieren gehen.
Alle spielt unter dem Tisch….
… dann schimpft Ungarn!
Bravooooo…
Die sind eben nicht so doof sich selbst ins Bein zu schießen und dabei zu erwarten, dass es jemand Anderem weh tut.
Die Niederländer dürfen – sie sind ja nicht “schuld”.
Raus aus der Van der Linien Diktatur 😉
Die Niederländer haben ihren Sinn für Humor und ihre Menschlichkeit nicht verloren. Ganz im Gegenteil, sie fordern alle europäischen Länder auf, sich an der Allianz zu beteiligen.
Ende der Bekanntmachung.
So sind wir, wir sind so … . Öxit, aber eXXpress.
So blöd können eigentlich nur wir Österreicher sein …… und Holland ist bestimmt nicht das einzige Land ….
Holland ist NATO-Mitglied…Oesterreich ist neutral…die unfaehigste Regierung aller Zeiten!
Wenn das neue buch ueber die 2 bidens endlich von vielen gelesen wird, dann hat man verbreitetes wissen, weshalb in ukraine alles so laueft wie es laueft.
Mich wundert, dass weder journalisten, tv anstalten, politiker sich dieses wissen aneignen oder nach aussen tragen.
Es wundert mich, dass in usa darueber keine gerichtl untersuchung erfolgte. Die wahlen waeren anders gewesen u vielleicht auch menschen nicht gestorben durch krieg.
Das waere mal eine investigation wert. Exxpress war einzige zeitung , die darueber bisserl berichtete. Aber keinen stoerts.
Baerbock u nehammer, leyen, schon gar nicht. Selensky muss siegen, against all odds.
Na Fr. Edtstadler
Maul aufreissen bei Impfpflicht
Aber in der EU Kniefalle
Ja Sager können wir nicht brauchen
Darum raus aus der EU
Neuwahlen
Wahltag ist Zahltag
Wahltag ist Zahltag? Ja, genau, das hat der 09.10.22 wieder mal sehr deutlich gezeigt.. Träum weiter..