Milliardenlücke im Haushalt: Neue Regierung steht vor enormen Finanzproblemen
Die möglichen Koalitionspartner Union und SPD stehen vor einer gewaltigen finanziellen Herausforderung. Laut Bundesfinanzminister Jörg Kukies fehlen in der deutschen Haushaltsplanung bis 2028 zwischen 130 und 150 Milliarden Euro.
APA/AFP/FABRICE COFFRINI
Bereits vor der Wahl hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine umfassende Überprüfung der Staatsfinanzen gefordert. Das Ergebnis ist ernüchternd: Allein 2025 beträgt das Haushaltsloch rund 30 Milliarden Euro. In den Folgejahren könnten sich die Defizite weiter summieren.
Ein wesentlicher Faktor ist das Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens. Um das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben zu erfüllen, wären allein 2028 zusätzliche 28 Milliarden Euro erforderlich. Doch auch in anderen Bereichen fehlen Milliarden. In der SPD gibt es Forderungen nach einem Sondervermögen für Infrastruktur in ähnlicher Größenordnung.
Sondervermögen als Lösung? Streit um Finanzierung entbrennt
Um die finanziellen Engpässe zu überbrücken, wird über neue Sondervermögen beraten. Mindestens 200 Milliarden Euro sollen zusätzlich für die Bundeswehr bereitgestellt werden. Gleichzeitig pocht die SPD auf ein Infrastrukturpaket in ähnlicher Höhe. Ziel ist es, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 25. März eine Einigung zu erzielen.
Allerdings sind die Sondervermögen umstritten. Während CDU und SPD versuchen, eine Lösung zu finden, fühlen sich die Grünen übergangen. Sie wurden bislang nicht in die Gespräche einbezogen und kritisieren das Vorgehen scharf.
Haushaltskrise spitzt sich zu – schnelle Einigung gefordert
Die Zeit drängt. Am Donnerstag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, um über neue Verteidigungsstrategien zu beraten. Union und SPD wollen bis dahin eine Finanzlösung präsentieren. „Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß“ , betonte Merz, machte jedoch klar, dass die Verhandlungen schwierig bleiben.
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Kommentare
Herrn Merz Ramba Zamba gleich am Anfang mit 1.000 Milliarden neuen Schulden das sie lustiger Weise Sondervermögen nennen. Der wird Deutschland und die EU auch nicht retten .
Und da sträubt sich die Politik immer noch gegen einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine? Haben hinten und vorne kein Geld mehr und wollen sich mit leeren Taschen trotzdem noch groß aufspielen? Ja wie blöde sind die eigentlich? Deutschland braucht das Geld für Wirtschaft, Soziales, Bildung, Forschung, Produktion usw. Behirnt das keiner? Das ist es, was der deutsche Steuerzahler finanzieren will, keine Toten im Ausland.
Mittlerweile ist die Lage wahrscheinlich schon so schlimm, dass man das Wort Schulden durch das postiv klingende Sonder- Vermögen ersetzt hat ohne zu erklären warum es Vermögen sein soll wenn ich in der Ukraine deutsche Panzer baue, die dort wieder zerstört werden ?.PS : Jedenfalls führt meine Bank einen Kredit nach wie vor unter Schulden für den Kreditnehmer und nicht unter Sondervermögen und besteht daher auch weiter auf Zinsen, Kapitalrückzahlung und – vor allem Sicherheiten. Welche Sicherheiten gibt es im Falle der Ukraine für Europa ?.. wo doch schon alles Verwertbare an schlauere Konkurrenten ( Black. Rock & Co, IWF etc. ) verpfändet ist.
Dennen geht’s wie uns ..mies !!! Fehler????
Statt Rüstungsgeschrei gehört dann eben mal bei der Ausgabenseite eingeschränkt.
Wie wäre es, wenn mal kein Geld mehr an NGOS verschenkt wird, die einseitige politische Demonstrationen organisieren.
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»»»Achtung«««
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Stellt endlich die grünen Spitze vor Gericht die haben doch mit vollen Händen die Steuergelder die wir hart erarbeitet haben in alle Welt “verschenkt” !!
Der Spirit ist weg. Niemand produziert in diesem Land noch irgendetwas Sinnvolles, Innovatives zu bezahlbaren Preisen. Dann darf man sich nicht wundern, daß irgendwann auch die Steuereinnahmen wegbrechen und Fahrradwege in den Anden nicht mehr finanziert werden können.
Tja einen fremden K r i e g zu finanzieren kostet Geld!
Grüße aus Leiden, NL!
Fordert doch das Geld zurück dass ihr dem Werteverteidigern geschickt habt.
Oder das Geld das die Ursula bei der Pharmaindustrie ausgegeben hat ohne den Vertrag zu verraten!
Tja, wir in den NL können uns das Leisten!
Aber IHR ???
Die Finanzierung ist eigentlich ganz einfach. Man gibt eine sagen wir mal “Friedensanleihe” heraus mit der der Staat aufrüstet und Waffen für die Ukraine kauft. Dann könnte man beispielsweise die Pensionsfonds zwangsweise dazu verpflichten, massenweise diese Anleihen kaufen zu müssen. Somit leitet man ganz ohne Schulden das Vermögen und die Übergewinne fetter Pensionskonten in die Friedenssicherung um.