Deutschland stellt sich quer: EU verschiebt Abstimmung über Verbrenner-Verbot
Eigentlich sollte kommenden Dienstag über das Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 abgestimmt werden. Nun verschiebt die Europäische Union das Votum – das Verbot kann ohne Deutschlands Stimme nicht durchgesetzt werden. Italien, Polen und Bulgarien wehren sich dagegen – Klimaministerin Gewessler will das Verbot hingegen schon früher umgesetzt wissen.
Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit.
EU hat keine Alternativen zum Verbrenner
Kurz zuvor hatte der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne. Wissing bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen.
Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die für Dienstag geplante Abstimmung scheitern können. Notwendig für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen so nicht zustimmen. Die 65-Prozent-Hürde würde ohne Deutschland nicht erreicht. Österreichs Klimaministerin Gewessler will dem Verbot zustimmen
Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten sich bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie.
Wissing hatte jedoch bereits Anfang der Woche Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt und damit gedroht, dass Deutschland nicht werde zustimmen können. Er hatte dies damit begründet, dass die EU-Kommission bisher noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der deutschen Bundesregierung bewegt werden konnte.
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Kommentare
Schmeißt die Verrückte endlich raus! Das wird nichts…, außer dass die die europäische Wirtschaft ruinieren!
Die EU, wie immer total Gaga!
In Deutschland will man bis 2030 15Mio E-Autos haben.
Wen man den Stromverbrauch dazu berechnet bei einer durchschnittlichen Km nutzung von 12000Km/Jahr dann müsste man 76 Gaskraftwerke neu bauen.
Die Rechnung bezieht bereits ein das 10% ihren Strom selbst erzeugen können via Solarzellen. Nun ja sollen sie weiter Träumen.
Und da die Grünen das selbst auch wissen werden sie alles daran setzen bis 2030 allen Individualverkehr zu verbieten.
Das wird die neue Diktatur.
Die meisten Österreicher sind sicherlich nicht dafür.
Aber, und so geht Demokratie heute, interessiert das dieser Ver- heuchelten „Klima“ Ministerin nicht.
Richtige und wichtige Worte, nur leider ist es heute so, dass die Normalos nicht mehr angehört werden, sondern eine Minderheit über den die Mehrheit bestimmt.
Jeden Tag ist Klimawandel in den österr. Medien.
Haben die guten Schreiberlinge Angst, dass der Klimawandel abgesagt wird, wie das Baumsterben damals?
Ich kann es nicht mehr hören – es hängt mir beim Hals raus.
China genehmigt sich im Jahr 2022 über 700 Kohlekraftwerke und wir sprechen über ein paar Auto-km.
Lasst die Kirche auch mal im Dorf.
Dieser Schwachsinn muss verhindert werden, dass man vorhandene Technologien willkürlich ausschließt. Es muss Ehrlichkeit her, einerseits vermüllt man mit unseren AltAutos, mit Plastik, Altkleider und zukünftig Batterieschrott den Kontinent Afrika, andererseits vernichtet man Landschaften durch den Abbau von Lithium, damit wir nur mit E-Autos fahren sollen. Diese Doppelmoral ist durch nichts zu überbieten. Von den Klimaretter heißt immer, wir müssen mit gutem Beispiel voran gehen, wie glaubwürdig ist das vor diesen Fakten und übrigens sind weltweit über Tausend Kohlekraftwerke in Planung. Das ganze CO2 Gesülze, die Klimaretter, -kleber, die CO2Abzocke, die EU und österr. Regierung hängen mir beim Hals heraus. Völker Europas laßt euch nichts gefallen , wir fahren mit e-Fuels, Wasserstoff und wer unbedingt will mit Strom, das bessere wird sich durchsetzen.
Gewessler ist nicht die Klimaschutzbeauftrage der Österreicher, sondern Sprachrohr einer gemeingefährlichen Sekte, die sich von jenen, deren Produktivität sich auf die Verfügbarkeit von Fahrzeugen, Transportwegen, Rohstoffen und Energieträgern stützt um diesen Staat am Laufen halten, aushalten lassen. Das ist letztklassig.
Der Fehler ist, dass einzelne Minister in Brüssel über Gesetze abstimmen dürfen. Dadurch ist das Parlament entwertet. Bei wichtigen Fragen sind Volksabstimmungen sinnvoll. Wir brauchen mehr Demokratie!
Das Verbrennerverbot wäre endgültig unser aller Untergang und die Durchsetzung ist sowieso so gut wie unmöglich weil 90% der Menschen, mit halbwegs gesundem Verstand, diesen Wahnsinn nicht mittragen wollen.
Nicht Österreich ist dafür, nur ein kleiner Schiss, sprich Grünsekte, will das, das hat nix mit Österreich zu tun! IdioCrazy darf nicht zur Normalität werden!