Trump kritisiert EU-Regulierungen gegen Apple, Google und Meta
Zwischen Trump und der EU bahnt sich ein schwerer Konflikt an. Es geht um Hightech-Giganten wie Apple, Meta, Google und X, denen Brüssel mit Regulierungen und Milliardenstrafen das Leben schwer macht. Das will der neue US-Präsident nicht länger hinnehmen.
Trump wirft der EU Besteuerung amerikanischer US-Unternehmen vor.APA/AFP/Fabrice COFFRINI
Im digitalen Zeitalter wurde die EU im globalen Vergleich zunehmend abgehängt. Nicht ein einziges dominierendes Hightech-Unternehmen ist in Europa entstanden. Gleichzeitig macht die EU vielen Technologie-Riesen aus den USA mit Regulierungen das Leben schwer. Das kam einige Unternehmen zuletzt sogar sehr teuer – und damit soll nun Schluss sein, erklärte US-Präsident Donald Trump in einer zugeschalteten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er übte scharfe Kritik an den Regulierungsbehörden der Europäischen Union für ihr Vorgehen gegen Apple, Google und Meta. Die EU-Verfahren gegen amerikanische Unternehmen seien „eine Form der Besteuerung“.
EU mittlerweile weltweit bekannt für ihre aggressiven Regulierungen
Zurzeit drohen Apple, Google, Meta und die X Milliardenstrafen – teils sogar Zwangsveräußerungsanordnungen – aus Dutzenden von laufenden EU-Untersuchungen. Im Jahr 2024 sah sich Google überdies mit seinem vierten Missbrauchsverfahren wegen Marktbeherrschung in der EU konfrontiert, Apple wurde mit einer Strafe von 1,8 Milliarden Euro belegt, weil es Musik-Streaming-Apps daran gehindert hatte, Nutzer über günstigere Angebote zu informieren, und Meta wurde mit einer Geldstrafe von 798 Millionen Euro belegt, weil es seinen Facebook-Marktplatz-Dienst an das soziale Netzwerk gekoppelt hatte.
Damit hat sich „die EU weltweit einen Ruf für ihre aggressive Regulierung großer Technologieunternehmen erarbeitet“, wie Bloomberg bemerkt. Bei Social-Media-Plattformen wie Facebook und X drehen sich die Auseinandersetzungen in der Regel um Moderation von Inhalten, weil Brüssel gegen Fake News vorgehen will. Bei Apple und Google geht es meist um kartellrechtliche Bedenken.
Trump wirft der EU Besteuerung amerikanischer Unternehmen vor
„Das sind amerikanische Unternehmen, ob es Ihnen gefällt oder nicht“, sagte Trump. Die EU „soll das nicht tun. Das ist, soweit es mich betrifft, eine Form der Besteuerung. Wir haben einige sehr große Beschwerden an die EU.“
Trump bezog sich auf einen Gerichtsfall, den Apple im vergangenen Jahr wegen einer irischen Steuerrechnung in Höhe von 13 Milliarden Euro verloren hatte. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte in einem Grundsatzurteil, dass Irland gegen das Beihilferecht verstoßen hatte, indem es Apple einen unfairen Vorteil verschaffte, und forderte Irland auf, das Geld, das bis zur endgültigen Entscheidung auf einem Treuhandkonto lag, zurückzufordern.
Bloomberg meint zu den beginnenden Streitigkeiten: „Trumps Äußerungen markieren den Beginn eines lang erwarteten Konflikts zwischen Trump und der EU über das harte Vorgehen der EU gegen die großen Technologiekonzerne.“
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Die amerikanischen Tech-Konzerne sollten mal Steuern zahlen. Das kann es doch nicht sein, dass jeder Würstelstand in Österreich mehr Steuern zahlt als Apple.
Das was da geschieht, egal ob Steuern oder Strafen, sind nur als zusätzliche Einnahmen für die kor ru pte und ausufernde EU vorgesehen. Die Steuern der Giganten gehören jenen Ländern in denen die Konzerne an den Werbungen verdienen.
Also ist es für dich ok, dass Apple keine Steuern in Österreich zahlt, obwohl sie hier Gewinne machen?
Habe gehoert das europäische Firmen gefoerdert werden sollen fuer die Entwicklung europäischer Lösungen zwecks Unabhaengigkeit zu US und China.
Das waers, hoffentlich vergeigen sies nicht.
Also früher habe ich in der Suchmaschine wirklich alles gefunden. Seit einigen Jahren jedoch kommen zuerst immer Faktenchecks und die wesentlichen unzensurierten Informationen, um mir selbst mit Hausverstand eine Meinung zu bilden, kann ich nicht mehr finden.
Geht mir auch so ! Geweisse Dinge, Worte, Sachverhalte, Parteihinweise, Kernthemen…., sind nur mehr gefiltert auffindbar ! Seltsam.
“Die aggressiven Regulierungen der EU”. exzellent formuliert. Besonders widerwärtige Auswüchse von Zensur gibt es in Deutschland. Wer in einer Domakratie schläft, wacht in einer Dik.tatur auf.
Diese verdammten EU-Bürokraten legen sich allen Ernstens mit den USA an. Wie blöd muss man sein. Die EU wird in Sachen Autoritärität noch einen Gang höher schalten! Na das kann was werden. Solche Unmenschlichen Verräter der Europäischen Bürger.