Edtstadler kritisiert: Feldzug des EU-Parlaments gegen Orban vertragswidrig
Das EU-Parlament stellt die Eignung Ungarns infrage, den Ratsvorsitz 2024 zu übernehmen. Es will jetzt eine Resolution verabschieden, die von den EU-Parlamentariern der heimischen Parteien unterstützt wird – außer von der FPÖ. Auch EU-Ministerin Edtstadler (ÖVP) lehnt die Resolution ab.
Das EU-Parlament will ihm und seinem Land den Ratsvorsitz 2024 vereiteln, Viktor Orbán
Eine geplante Resolution des Europäischen Parlaments stellt die Eignung Ungarns infrage, den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu übernehmen, der eXXpress berichtete. Grund für die Resolution ist nicht zuletzt ein laufendes Rechtsstaats-Verfahren (Artikel 7) Brüssels gegen Ungarn.
Weil die Resolution von fünf der sieben Parteien im EU-Parlament unterstützt wird, dürfte sie wohl bei der Plenartagung am 1. Juni angenommen werden – sie ist allerdings nicht rechtsverbindlich.
Österreichs EU-Abgeordnete jedenfalls stehen mehrheitlich hinter der Resolution. Die EU-Parlamentarier von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos befürworten diese. Eine Verschiebung oder gar Aussetzung des EU-Vorsitzes Ungarns sei ein “Weckruf” für Budapest, die rechtsstaatlichen Verwerfungen im Land in Ordnung zu bringen.
Europaministerin Edtstadler spricht von vertragswidrigen Forderungen
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) lehnte eine Resolution gegen Ungarn am Freitag gegenüber der APA entschieden ab: “Der EU-Vertrag gibt klar vor, dass der Ratsvorsitz nach einem gleichberechtigten Turnus rotiert. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs ist es kontraproduktiv, mit solch vertragswidrigen Forderungen die EU intern zu spalten. Der Vorsitz leistet zudem einen wichtigen Beitrag für die positive Wahrnehmung der EU im jeweiligen Vorsitzland.” Ungarn zeige Bewegung bei der Rechtsstaatlichkeit, so Edtstadler.
Auch der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, lehnt die Resolution kategorisch ab. Er betonte: “Ungarn ist und bleibt ein wichtiger Partner in Europa. Allein der Gedanke, dass man Ungarn die Ratspräsidentschaft entzieht, kann man nur als demokratiepolitisch befremdlich bezeichnen.”
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Kommentare
Die korrupte und diktatorische EU will Ungarn mangelnde Demokratie vorwerfen? Und statt Einstimmigkeit reichen jetzt einfache Mehrheit? Raus aus dieser US Diktatur!!
die haben angst das orban frühzeitig die unterstützungsgelder und waffen für die ukraine einfriert und so früher den krieg beenden könnte
Im Herbst 23 gibt es Neuwahlen, das Rechtsblinken dieser Leute geht schon los….
Falls es ein nach der Wahl gibt, wird wie gewohnt links abgebogen! Schaut Euch bitte die EU-Abstimmungsergebnisse unsere Parteiien an! Eine Offenbarung!!!
Diese EU ist am ENDE! MEINUNGSFREIHEIT und Demokratie sind abgeschafft, von diesen ferngesteuerten korrupten POLITMARIONETTEN! Beenden wir dieses elende Geschwür das EUROPA zerstört! ÖXIT sofort und Einstellung sämtlicher Zahlungen!
> Europaministerin Edtstadler spricht von vertragswidrigen Forderungen <
Da dürfte sie einen lichten Moment gehabt haben, denn bei der Impfpflicht war sie (als ehemalige Verfassungsrichterin !) trotz fragwürdiger Rechtslage unserer Verfassung, voll dabei !
Selbst der Gläubigste sollte mittlerweile erkennen was diese EU in Wahrheit ist. Nämlich ein korrupter Molloch und eine in Watte gepackte Diktatur, wie man nicht nur an diesem Beispiel erkennen kann !
Das währe ja Mal etwas positives von dieser Person!
Der Dame ist in keiner Weise zu trauen. Hat jetzt anscheinend Kreide gefressen, weil sie darauf hofft, den hoffentlich bald Geschichte seienden Nehammer als Kanzlerin zu beerben. Und dann will sie nicht mehr als die knallharte Spalterin dastehen. Die nützt jetzt jede Gelegenheit, Sympathien im Volk zu wecken. Mach nur weiter so, wir vergessen trotzdem nicht.
Hoppla. Edtstadler setzt sich für Orban ein? Für die persona non grata, den Verschmähten und von der EU ständig Angegriffenen, nur weil er Verantwortung übernimmt für sein Volk. Davon können Österreicher nur träumen!
Wir hätten auch einen der wie Orban denkt und handeln würde, und gerade deshalb auch von dieser “Dame” abgelehnt wird.
Werden die Wahlen allerdings wie jetzige Umfragen zeigen ausgehen, wird die (wie der Stocker) eine der ersten sein die Kickl umgarnt, nur um weiterhin viel Geld und Macht zu besitzen, da der mit einen Charly N. garantiert (aus guten Gründen) eine Zusammenarbeit ablehnen wird !
Ob die Frau Ministerin ihre derzeitige Meinung auch in Brüssel vertritt, lasse ich dahingestellt.
Sie dürfen davon ausgehen, dass es sich bei dieser Aussage um eine False-Flag handelt.
Fr. Edtstadler ist es nicht illegal in Österreich zu wohnen und das eigen Volk nicht zu vertreten?
Also, wenn man nicht dem Diktat der EU folgt, wird man desavouiert und als antidemokratisch diskredidiert. Nur weil sich Ungarn nicht der sogenannten Werteunion beugt, werden seitens der Bruesseler Spitzen Maßnahmen ins Auge gefasst. Es ist unglaublich, was aus dieser EU geworden ist. Ob die Frau Ministerin ihre derzeitige Meinung auch in Brüssel vertritt, lasse ich dahingestellt.
2024 sind EU-WAHLEN. Bitte wählen gehen und sich entsprechend bedanken. Die werden sich wundern, gleich wie die Grünen bei der nächsten Nationalratswahl.
Natürlich muss man hingehen, zu diesen, für Europa sehr wichtigen Wahlen. Die Buerger muessen und werden diesem linken, fatalen Kurs ein Ende setzen. Allerdings plädiere ich dafuer, dass in allen Mitgliedslaendern unabhängige Wahlbeobachter diese Wahlen begleiten. Ich mache mir da schon so meine Gedanken.
Korrupte und versieffte EU!
Ganz meine Meinung !!!!!Clayton
Von der Einheitsbreimitoppositionsregierung ist auch nicht mehr zu erwarten als dass sie alles nachplappern was EU will.
Damit wird der Boden für den EU – Austritt vorbereitet. Das brauchen wir langfristig ohnehin oder glaubt irgendwer, daß der status quo mit der EU noch Jahrzehnte zu halten ist?
Eine Drohung einiger Staaten die EU zu verlassen kann sogar eine Rücknahme der EU – Integration und eine Wiedereinführung der EG zum Resultat haben. Das wäre aus meiner Sicht wünschenswert.
Und der Karas sicher wieder vorne mit dabei.
Der kann sich gleich mit dem Grünen in der Hofburg in die (unverdiente) Pension verabschieden, denn da können sie nichts mehr zum Schaden von uns Österreicher anstellen.
Ratten sind immer vorne dabei.
Fr. Dr. Edtstadler ist sehr klug, daher verstehe ich nicht, warum sie sich in der fehlgeleiteten “Coronapolitik” hat “einspannen” lassen. Trotzdem habe ich sehr wohl den Eindruck, dass sie aus ihren Fehlern lernt – ich würde mich sehr freuen.
Typisch für die links-Linken: Nach Demokratie und Diversität schreien und selbst sind sie die schlimmsten Diktatoren und Ausgrenzer.
Der EU passt nicht, dass Orban für die Souveränität der einzelnen EU Staaten ist, für ein Europa der “Vaterländer”mit Eigeninteressen vor EU Interessen, und nicht für eine zentral regierten Kontinent EU.
Korruption grassiert im EU-Parlament (siehe Tarabella wieder im Parlament, Eva Kaili ist wieder frei) und Uschi etc. in der EU-Kommission. , was ist hier eigentlich los? Wollen sie Ungarn sagen, was Rechtsstaatlichkeit ist? In den anderen Ländern herrscht große Ordnung – es gibt nirgendwo Korruption – überall herrscht Rechtsstaatlichkeit … Es ist erstaunlich, was man sonst noch tun kann … Eine Armee von Schurken!
Oesterreich, raus aus dieser Diktatur, OEXIT sofort.
Anscheinend ist Ungarn zu wenig Korupt
Man muss scheinbar ein gewisses Maß an Korruption erreichen um in der EU beliebt zu sein. Je weniger korrupt desto unbeliebter
Öxit
Wenn die Friedensunion “fällt” wäre es langfristig kein Fehler….
Lobbyistenverein
Haha! Friedens-Union! Der war gut.
EU=Straf und Saktions Verein
SUSV
Jeder der selber denkt ist unerwünscht.
Ich bin weder ein Freund von Edtstadler, noch von Orban, aber wenn ich mir ansehe, dass sogar verurteilte Verbrecher wie Silvio Berlusconi (Fakt, keine Verleumdung) die Ratspräsidentschaft übernommen haben, kann ein Herr Orban doch kein Problem sein!
Oder geht es vielleicht gar nicht so sehr um den “Rechtsstaat Ungarn” sondern darum, dass Orban sich nicht an Kriegsverbrechen beteiligen will und sich dagegen wehrt, dass seine Pipeline gesprengt wird?