ELGA sagt Impfpflicht jetzt komplett ab: "Nicht verhältnismäßig, nicht durchführbar"
Die Impfpflicht liegt in der Schublade – und dort soll sie auch bleiben. Auf 87 Seiten erklärt die Elektronische Gesundheitsakte ELGA nun, warum das Gesetz niemals durchführbar sein wird.
Es geht um Fragen zur “Datenverarbeitung im Rahmen der Impfpflicht im zentralen Impfregister”. Und genau an diesen Fragen wird der verpflichtende Stich gegen Corona laut ELGA scheitern. Das vernichtende Urteil: Nicht umsetzbar, nicht verhältnismäßig, nicht geeignet und datenschutzrechtlich bedenklich.
Berichtet wird laut “Heute”, dass die ELGA durch das COVID-19-Impfpflichtgesetz zur Verantwortlichen für “die personenbezogene Verarbeitung von Ausnahmen von der generellen COVID-19-Impfpflicht im Zentralen Impfregister” sowie “die Übermittlung der Impfdaten und Ausnahmen an den Gesundheitsminister unter anderem zur Verhängung von Strafen gegenüber Nichtgeimpften” gemacht werde.
Von Überlastung kann nicht sicher ausgegangen werden
Die COVID-19-Impfpflicht könne nur verhältnismäßig sein, wenn sie unter anderem geeignet und erforderlich sind. Das sei allerdings derzeit nicht der Plan, so die Zusammenfassung. Die Eignung liegt nicht vor, “weil sich nur mehr ein irrelevanter Anteil an Ungeimpften aufgrund der Impfpflicht impfen lassen wird”.
Dazu könne nicht gesichert von einer Überlastung der Normalbettenkapazitäten in den Spitälern ausgegangen werden, bei Vorherrschen der Omikron-Variante könne eine Überlastung der Intensivbettenkapazitäten der Spitäler ausgeschlossen werden. Immerhin liege in Österreich bereits eine Immunitätsrate von mehr als 90 Prozent vor und wissenschaftliche Argumente würden nur die medizinische Sicherheit beleuchten, “aber die gesellschaftliche Dimension einer generellen Impfpflicht außer Acht lassen.
Nicht Verhältnismäßig
Die Impfpflicht sei zudem mit “erheblichen Risiken behaftet”, etwa der “Polarisierung der Gesellschaft, der Überlastung der öffentlichen Verwaltung, einem großen Streitpotential im Arbeitsrecht, einem generellen Vertrauensverlust in öffentliche Gesundheitsmaßnahmen oder einem irreversiblen Vertrauensverlust in ELGA wegen der Verhängung von Strafen auf Basis von Gesundheitsdaten”. Fazit: “Eine sanktionsbewehrte COVID-19-Impfpflicht ist daher unter den gegebenen Umständen nicht verhältnismäßig, weshalb – in weiterer Folge – auch die Verarbeitung zur Vollziehung der COVID-19-Impfpflicht unzulässig ist.” Es werde von der ELGA daher im Fazit “keine positive Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgen”.
Die Impfpflicht
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Kommentare
Ich halte es für wahrscheinlich, dass diese Aktion accordiert war, um unser Regierung einen gesichtsschonenden Ausstieg aus diesem Irrsinn zu ermöglichen.!
Endlich hat Elga es auch eingesehen das es niemals zu einer impf Pflicht kommen soll!
Diese Impfung hat von Anfang an nicht standgehalten. Eine Impfung macht nur Sinn wenn es es auch wirkt!
Vor allem keine 4,und 5 Impfung . Kein Körper dieser mRNA macht das solange mit je mehr du sowas spritz desto mehr macht des den eignen Körper kaputt .
Ich habe von Anfang an gesagt das es nicht gut ist .
Ich bin kein impf Befürworter ,
Jeder soll für sich selbst entscheiden ob ja oder nein ,aber niemals zwang werden .
Ist es evtl möglich, dass sich die einzelnen Staaten den schwarzen Peter jetzt gar nicht mehr aufbürden müssen, da die Order dann ohnehin von der EU oder WHO kommen?
Rückblickend betrachtet. Wozu hat uns dieser Mückstein dann monatelang sekkiert. Verantwortungsvolle Politiker (solche die es früher mal gab) hätten sich zuerst erkundigt und dann etwas verlautbart.
Vielleicht ist es mir entgangen. Aber hat det ORF dazu schon Stellung bezogen oder darüber berichtet?
Nachdem es sich nur um eine bedingte Zulassung handelt und immer die Abwägung Nutzen Risiko zugunsten der Impfung getroffen wurde, wäre eine neuerliche Überprüfung dieser Nutzen Risiko Abwägung auf Grund der neuen Variante zu treffen.Glaube nicht,dass eine Zulassung nach dem jetzigen Wissensstand erfolgen könnte!!!!
Angeblich wurden viele Millionen von Steuergeldern für Juristen, Medizinern usw. für den Vertrag einer Impflicht aufgewendet. Hat jemand eine genaue Summen wie viele Steuermillionen kanalisiert wurden?
Keine Impfpflicht, jeder soll frei entscheiden, ob er das seinen Körper antun will. Lg
Alle Namen der Impfpflicht Schallenberg, Edtstadler, Mückstein, Rendi, Ludwig, Schützenhöfer merken!
Nicht vergessen: Maurer, Meinl-Reisinger, Szekeres, Druml, Hacker, Van der Bellen!
Und sie werden sie wieder wählen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Der elektronische Gesundheitsakt ELGA kann sprechen? Künstliche Intelligenz?
Ich gestehe, dass der Protest gegen die Impfpflicht und den Umgang mit Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit dieser aus einer für mich unerwarteten Ecke kommt.
Die Argumente sind freilich richtig. Aber, dass es noch Insitutionen in Österreich gibt, die die Gesetze beachten, ist überraschend und sehr erfreulich.