Energiekostenausgleich kommt als Gutschein – aber nicht für alle
Um die angestiegenen Energiepreise auszugleichen, sollen alle heimischen Haushalte einen Gutschein in Höhe von 150 Euro erhalten. Allerdings darf der Bonus nicht von jedem eingelöst werden.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verspricht unbürokratische EntlastungAPA/ROLAND SCHLAGER
Die Einmalzahlung der Regierung von 150 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise soll nun als Gutschein per Post an alle verschickt werden. Der ursprüngliche Plan, dass die Energieversorger das Geld auszahlen, war auf zahlreiche rechtliche und praktische Hürden gestoßen.
Wie die “Krone” jedoch berichtet, darf man den Gutschein nur dann bei Energieunternehmen einlösen, wenn man nicht zu den von der Aktion ausgeschlossenen Spitzenverdienern gehört. Falls man sich nicht daran hält, droht eine eine Rückzahlung. Das Finanzministerium will dies stichprobenartig kontrollieren, nachdem die Energieversorger die gewährten Gutschriften dort verrechnet haben.
Zweiter Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte
“Uns ist wichtig, dass die finanzielle Entlastung unbürokratisch und rechtssicher erfolgt”, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Sonntag einer Stellungnahme.
Zudem soll ein zweiter 150-Euro-Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte “von den jeweiligen Stellen” nach Beschluss im Parlament “schnellstmöglich” ausgezahlt werden. Dies betrifft Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sowie Mobilitätsstipendiaten.
Kritik von Opposition und Wissenschaft
Kritik ernten die Regierungspläne bei der Opposition. “Gutverdienern einen Gutschein zuzuschicken in der Hoffnung, dass sie ihn nicht einlösen, ist der Gipfel der Gießkannenpolitik und der Verantwortungslosigkeit”, erklärte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. “Wenn die Regierung ohnehin schon nichts zusammenbringt, will sie jetzt auch noch bei 4 Millionen Haushalten stichprobenartige Kontrollen machen”, wunderte sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.
Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr erklärte am Samstag im ORF-Radio, es wäre sinnvoller, finanziell Schwächere zu unterstützen, indem man einfach Sozialleistungen automatisch an die Teuerung anpasst.
Kommentare
Also wenn ich das Richtig verstehe dürfen Spitzenverdiener (€3.300,- Netto, ich lach mich krumm) , den Gutschein nicht einlösen. Das bedeutet, dass das Energieversorgungsunternehmen bei nicht Einlösung des Gutscheins automatisch weiß, dass man Spitzenverdiener ist!!!!! Und umgekehrt natürlich auch!!! Wofür gibt es eigentlich noch die DSGV????? Sind die RegierungsIdioten eigentlich noch zu retten?
Jedem Selberdenker war von Anfang an klar, dass der Energiekostenzuschuss für Geringverdiener eine Schnapsidee war und ist.
Aufgrund der Nicht-Bekämpfung der Ursache, der Einschränkung auf Geringverdiener und der geplanten Abwicklung über die Energieversorger.
(1) der Staat weiß nicht, wer der Energieversorger eines spezifischen Haushalts ist (und es geht ihn auch nichts an)
(2) der Energieversorger weiß nicht, was das Einkommen jedes seiner Kunden ist (und will es aus datenschutzrechtlichen Gründen ziemlich sicher nicht wissen)
(3) die Übermittlung der Kundendaten der Stromversorger an den Staat ebenso wie die Übermittlung der Einkommensdaten an die Energieversorger (welche?) ist DSGVO-mäßig ein Spießrutenlauf
Realistisch hätte es zwei Möglichkeiten gegeben:
– Ausschüttung einer Pauschale an alle Geringverdiener, über die Finanzämter (die die Einkommensdaten haben), als Steuergutschrift oder als Direktüberweisung. Nur hätte man es dann nicht marketingmäßig als “Energiekostenzuschuss” präsentieren können.
– Reduktion aller Haushalts-Stromrechnungen um einen Fixbetrag (der dann von den Versorgern dem Bund in Rechnung gestellt wird), mit dem kleinen Manko, dass das dann auch den 0,5% Einkommensstärkeren zu Gute kommt.
Das beweist nur einmal mehr, welche Amateure in unserer Bundesregierung am Werken sind.
Und ist ein weiterer Grund, diesen Herrschaften auch in anderen Belangen nicht zuzutrauen, dass sie ihr Handwerk verstünden und sie es professionell ausführen könnten.
Auf meiner Stromrechnung macht die Ökostromförderung mehr aus als der eigentliche Strompreis. Könnte man nicht einfach die Ökostromförderung reduzieren?
Oder wenn man schon etwas, von dem Geld, das wir nicht haben, auszahlen will, wäre das nicht beim Steuerausgleich, der ohnehin automatisiert durchgeführt wird, möglich?
Wird der Gutschein in Wien auch besteuert?
Dass die bösen “Reichen“ ( ab3-500 netto mehr als Mindestsicherungsempfänger gehört man ja dazu) die eh schon von der Steuer gemolken werden – Stichwort kalte Progression – auch überproportional von Gewessler’s Dummheiten betroffen sind, weil die Energiekosten für die – versteuerte – Fertighaus-Villa ein wenig höher sind als im – wieder durch Steuern der Reichen subventionierten – Gemeindebau oder der Startwohnung für Asylbewerber, ist wurscht. Da sind dann Kontrollen nötig, eh klar. Wozu noch arbeiten?
Genau du bist heutzutage der grösste Depp wenn du noch arbeitest..zuerst gestraft mit tägl.testen also da schon überwacht..und jetzt auch noch kein Zuschuss …wobei überall die P
reise bei Gütern des tägl.Bedarfs steigen??!!
Arbeitslos und oder Asylant…besser kanns dir in Österreich gar nicht gehen!
Das ist wirklich die dümmste Politik, die gemacht werden kann. Erst wird im Klimawahn die Energie durch Angebotsverknappung (Schliessen von Kohle- und Atomkraftwerken, Frackingverbot in Europa) und CO2Zertifikate und Steuern massiv verteuert und dann kommt man drauf, dass sich das viele Menschen gar nicht leisten können. Jetzt will die Politik unter großen bürokratischen Aufwand ärmeren Menschen Geld zum Heizen geben wobei die Grenze zwischen Arm und “Reich” willkürlich durch Schreibtischbürokraten eingezogen wird. Diese Direktzahlungen sind volkswirtschaftlicher Unsinn weil zB die Betriebe voll mit Energiekosten belastet werden und natürlich damit die Inflation weiter angeheizt wird. Viel besser wäre es den gordischen Knoten zu durchtrennen und auf die zusätzliche Belastung von Energie einfach zu verzichten aber das wäre gegen die Klimareligion der Regierungsparteien. Durch diese Umverteilung wird natürlich der Mittelstand massiv belastet aber das scheint der ÖVP vollkommen egal zu sein.
Der Mittelstand wird nicht belastet er wird von der SPÖ abgeschafft! SPÖ nahe
Medien predigen (Standard Profil und
Andere) , das Bürgertum ist Tot, der Multikulti, Multisex, Besitz-und Verantwortungslose Grundgehalt Bezieher, ist der neue bessere Staatsbürger! Nur das ist Politisch korrekt und unsere Zukunft!!
Die SPÖ ist ja derzeit (noch) nicht an der Regierung. Die ÖVP macht das durch langsames “Ausbluten” (und die meisten merken das gar nicht). Das führt a la longue auch zum Ziel..