Erdogan contra "Fake news": Haftstrafen für Verbreitung von „Falschnachrichten“
Journalisten und Nutzer von sozialen Medien müssen in der Türkei aufpassen: Wer künftig „falsche oder irreführende Nachrichten“ verbreitet, der wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Der Gesetzentwurf stammt von der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibt Journalisten weiter in die EngeFoto: Adem ALTAN / AFP
Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Türkei zieht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber Journalisten die Daumenschrauben an. Das türkische Parlament hat am Donnerstagabend ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Haftstrafen für die Verbreitung „falscher oder irreführender Nachrichten“ vorsieht.
Gerichte können damit akkreditierte Journalisten, aber auch normale Nutzer von sozialen Medien zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen. Das neue Gesetz richtet sich nicht nur gegen Zeitungen, Radio und Fernsehen, sondern auch gegen Online-Netzwerke und Online-Medien. Letztere sind von nun an aufgefordert, Nutzer zu melden und deren Daten weiterzugeben, die im Verdacht stehen „Falschnachrichten“ zu verbreiten.
Erdogan will sich mithilfe des neuen Gesetzes an der Macht halten
Der Gesetzentwurf war im Mai von Abgeordneten der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingebracht worden. Erdogan, der Kritiker seit langem mundtot zu machen versucht, will sich im kommenden Jahr im Amt bestätigen lassen. Es dürfte für ihn die schwierigste Wahl seit Beginn seiner Amtszeit vor fast zwei Jahrzehnten werden.
Die Umfragewerte seiner Regierungspartei sind wegen einer galoppierenden Inflation (über 80 Prozent) und einer Währungskrise auf einem historischen Tief. Von NGOs wird die Knebelung der Pressefreiheit in der Türkei immer wieder scharf kritisiert. In der Rangliste der Pressefreiheit, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt wird, liegt die Türkei unter 180 Ländern derzeit auf Platz 149.
Kommentare
Wird es dort also auch schon so arg wie bei uns. Ich dachte, die sind uns diesbezüglich eher voraus.
Man sieht keinen wirklich großen Unterschied, auch in EU-Staaten ist mittlerweile unter dem Titel “Hass im Netz” jedwede Verfolgung von Meinungen gegen die jeweilige Regierung an der Tagesordnung, wer sich nicht konform verhält, muss damit rechnen bestraft zu werden und Hausdurchsuchungen sind das Mittel zum Zweck geworden. Coronaverordnungen (auch wenn sie nachträglich aufgehoben werden) sind das Mittel Meinung zu unterdrücken. Öffentliches kundtun von regierungskritischer Meinung, kann schon stärker bestraft werden als Vergewaltigungen.
So ein Gesetz in Österreich, und die komplette Informationsabteilung des ORF ist hinter Schloss und Riegel. 😆
Mit Falschnachrichten ist aber gemeint, dass jemand die Wahrheit sagt. Das ist eher nicht so sehr das Problem im ORF.
RT ist beispielsweise als “Feindsender” unter Strafe verboten. Sogar das Zitieren daraus. Seinerzeit war es die BBC.
ORF und Wahrheit? Das passt nicht zusammen,Aluhut hat Recht.
Oh, will er sich als Musterschüler in Brüssel für einen EU-Beitritt qualifizieren?
Einerseits kann so ein Fake-News-Gesetz missbraucht werden, um willkürlich Kritiker zu kriminalisieren, und andererseits nützt es nichts gegen die Pest des Internets, die Trolle. Diese posten ja nur in seltenen Fällen offensichtliche Lügen. Ihre Taktik besteht darin, die seriösen Kommentare unter einem Berg von Müll zu begraben. 😉
Warum bringt ihr meinen Kommentar nicht? Ist es nicht erwünscht, wenn man auf die aktuelle Twitter-Sperre eines schweizer Politikers und bekannten Medienakteurs hinweist? Ist es nicht wichtig, darauf hinzuweisen, dass nicht nur die bösen Buben Erdogan, Putin u.a. Medieninhalte zensurieren, sondern dass wir im Westen dasselbe tun?
Und ?? Was wäre da neu ??
In DEU gibt es 1.10.2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ( vulgo “Facebook-Gesetz” ) ,das bußgeldbewehrte Compliance-Regeln für Anbieter sozialer Netzwerke betreffend den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz sowie eine vierteljährliche Berichtspflicht der Anbieter einführt, außerdem Opfern von Persönlichkeitsverletzungen im Internet einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten des Verletzers aufgrund gerichtlicher Anordnung eröffnet.
Es regelt in DEU die “Hasskriminalität” , und wird zunehmend auch als Mittel zum Zwecke der Einschränkung freier Meinung gesehen. Es kann Strafen bis 5 Mio. EUR zur Folge haben. Bisher ist es auf unliebsame Private angewendet worden – der gute Erdogan wendet es halt nun auch auf die Hauptverursacher der “Fake-News-Situation” , die MS-Medien an !!
Ich kann nur sagen : gut so , weitermachen !! 🙂
Na logisch!
Aber – wer würde sich denn auch anmaßen über den türkischen Friedensengel Erdogan, den Vermittler zwischen Putin und der Welt (und baldigen Erdgaslieferanten, wenn ihm Putin seine höchst persönliche Pipeline nach Ankara gelegt hat), Fake-News zu verbreiten ?!
Allmachtgesetze für die Eliten. Der nächste, der die Wahrheit auf das Versagen im Land einfach ausradieren will. Putin hat da auch ein Gesetz erlassen um von keiner Macht im Land auf Lebzeit, egal ob seine Entscheidungen falsch sind, belangt zu werden. Also ich schaffe mir ein Gesetz, töte aus Spaß 10 Menschen und mir kann nichts passieren. Diktatur lässt grüßen. Man bedenke aber: Wie ging das mit dem Herrscher in Rümänien aus? Wenn Politik falsche oder nur teilsrichtige Aussagen nicht aushält, dann ist es sowieso zu spät. Jetzt fehlt nur mehr das Abpausen unserer Regierenden in Ö. Na gute Nacht Demokratie.
Bei dem Herrscher in Rumänien bin ich mir nicht so sicher. Der wollte Rumänien vom Verschuldungssystem abkoppeln, das die Staaten in komfortable Abhängigkeit bringt.
Was man bei einem Szekeres als toll linientreu nicht verfolgt hat, wenn Ärzte mit Berufsverbot belegt worden sind und damit deren Existenz ruiniert worden ist wird bei Kim Jong Un als Beleg für seinen Wahnsinn gewertet. Es ist also ziemlich beliebig, jemanden als Schlächter hinzustellen, wenn er im Weg steht.
Guantanamo, erfundene Kriegsgründe für Angriffskriege und Drohnenmorde sind auch nicht gerade löblich. Es ist immer die Frage ob über etwas hinweggesehen wird oder ob man es groß in den Vordergrund stellt und ständig wiederholt.