Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: Ein Top-Jurist sieht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft überhaupt nicht zuständig
Seit mehr als zwei Wochen beschäftigen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz die Öffentlichkeit. Nur: Dass die WKStA überhaupt zuständig ist, bestreitet nun ein renommierter Strafrechtler. Brisant ist das vor allem deshalb, weil das Verhältnis zwischen Kurz und WKStA als ohnehin spannungsgeladen gilt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage, ohne hierfür überhaupt zuständig zu sein. Diesen Vorwurf äußern seit Bekanntwerden der Ermittlungen zumindest renommierte Strafrechtler hinter vorgehaltener Hand. Einer von ihnen hat darüber nun mit dem eXXpress gesprochen.
WKStA und Kanzler standen bereits in einem Konflikt
Kanzler Kurz und WKStA gelten spätestens seit Februar 2020 nicht als “beste Freunde”. Damals kamen kritische Bemerkungen des Kanzlers über die WKStA an die Öffentlichkeit, denen zufolge die WKStA bei der Casinos-Affäre einseitig gegen die ÖVP ermittle. Ebenso sprach Kurz von “roten Netzwerken” dort – ein Vorwurf, für den es bis heute keine Belege gibt.
Vor diesem Hintergrund sind die Ermittlungen der WKStA nochmals deutlich brisanter, denn eine Behörde, die in einem offenen Konflikt mit einem Politiker steht, wäre normalweise gut beraten, die Anzeige gegen eben diesen Politiker sofort an eine andere Staatsanwaltschaft abzutreten. Noch heikler ist es daher, wenn der WKStA auch noch die Zuständigkeit für diese Ermittlungen von einigen Strafrechtsexperten abgesprochen wird.
Eine politische Bestellung ist strafrechtlich irrelevant
Es war Sebastian Kurz selbst, der am 12. Mai die Öffentlichkeit darüber informierte: Die WKStA hat Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, nicht wegen Korruption, sondern wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss – der eXXpress berichtete. Die WKStA hatte damit die Anzeigen von SPÖ und Neos gegen Kurz aufgegriffen.
Anlass der Anzeigen waren Kurz’ Aussagen zur Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand sowie zur Auswahl des Aufsichtsrates der Staatsholding. Ob hier Kurz die Wahrheit gesagt hat oder nicht, und zwar vorsätzlich, denn nur dann ist das Delikt der Falschaussage verwirklicht, ist die eine Frage. Ob seine Aussagen aber überhaupt den Gegenstand des U-Ausschusses betreffen, nämlich Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch, das ist die andere Frage. Thomas Schmids Bestellung fällt nämlich nicht unter Amtsmissbrauch und ist auch sonst nicht strafrechtlich relevant. Als politische Bestellung ist sie höchstens politisch von Bedeutung. Zumindest bis jetzt sieht das auch die WKStA so.
Kein Zusammenhang zu den Ermittlungen der WKStA
In ihrer 58-seitigen Mitteilung an den Bundeskanzler nennt die WKStA Kurz’ Aussage, wonach er über Schmids Bestellung nur informiert, nicht aber eingebunden gewesen sei. Auch das “Nein” des Kanzlers zu der Frage, ob er mit Schmid über dessen Bestellung zum ÖBAG-Chef gesprochen hat, beschäftigt die WKStA (der eXXpress berichtete). In beiden Fällen sieht die WKStA den Verdacht der Falschaussage (gemäß Paragraf 288 des Strafgesetzbuches). Nur: Beides erhärtet noch nicht den Verdacht der Korruption oder Bestechlichkeit. Auch gemäß der jetzigen Ansicht der WKStA liegt er nicht vor.
Nicht alles, was im Ibiza-U-Ausschuss gesagt wird, fällt in die Zuständigkeit der WKStA. Hätte Kurz behauptet, Thomas Schmid drei Mal im Kaffeehaus getroffen zu haben, obwohl es tatsächlich fünf Mal waren, so riefe das auch noch nicht die WKStA auf den Plan, es sei denn, die Treffen dienten Strafdelikten, für die auch die WKStA zuständig ist.
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wien
Die WKStA kann zwar kraft ihrer “Kompetenzkompetenz” andere Verfahren an sich ziehen, allerdings nicht für falsche Beweisaussagen. Dies geht zumindest aus der Strafprozessordnung hervor, und ebenso aus einem Vortrag der WKStA Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl.
Daher hätte die WKStA nach der Anzeige von Rot und Pink gegen Kurz diesen Fall an die Staatsanwaltschaft Wien abtreten müssen, wie mehrere Strafrechtler festhalten. Das unterstreicht auch mit Nachdruck der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Anwalt Thomas Kralik gegenüber dem eXXpress.
Sebastian Kurz müsste im Korruptionsfall, der den U-Ausschuss beschäftigt, nämlich als Verdächtiger geführt werden, doch das wird er nicht, sagt Kralik:
“Ursprünglich ging es in dem U-Ausschuss um eine vermeintliche Posten-Besetzung der FPÖ an Peter Sidlo (Anm. kurzzeitiger Finanzvorstand der Casinos Austria). In diesem Zusammenhang ist Bundeskanzler Kurz nie als Beschuldigter geführt worden. Hier besteht also kein Zusammenhang.“ Es gebe noch eine andere denkbare Möglichkeit, wie die vermeintliche Falschaussage von Kurz in dem Zuständigkeitsbereich der WKStA fallen könnte: “Andere Personen hätten an der Straftat, die dem Kanzler zur Last gelegt wird, beteiligt sein müssen, zum Beispiel wenn ein Beschuldigter im Verfahren den Kanzler zu der Falschaussage motiviert hätte. Das liegt aber nicht vor.“ Die WKStA hätte das Verfahren nicht aufnehmen dürfen. (Kralik verweist hier auf den ersten Absatz von § 26 StPO.)
"Die WKStA gießt weiter Öl ins Feuer"
Thomas Kralik vertritt zurzeit Thomas Schmid, gegen den die WKStA ebenfalls wegen Falschaussage ermittelt – es gilt die Unschuldsvermutung. Zu diesem Fall will sich Kralik nicht äußern. Bei Schmid scheint zumindest – anders als bei Kurz – ein sachlicher Zusammenhang zwischen dessen Falschaussage und dem Zuständigkeitsbereich der WKStA vertretbar zu sein. Es geht aber um eine andere Causa (nämlich die Glücksspielnovelle 2018 und die Frage, ob der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs in sie eingebunden war).
Das Vorgehen der WKStA im Falle von Sebastian Kurz ruft bei Kralik Unverständnis hervor: “Nach den Vorwürfen von Kanzler Kurz, der von angeblichen ‘roten Netzwerken’ in der WKStA gesprochen hat, wäre die WKStA besser beraten, das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft Wien abzutreten und damit jeden Anschein einer politischen Verfolgung von vornherein auszuschließen. So hat sie sich auch im Falle der Suchtgift-Ermittlungen gegen Thomas Schmid für nicht zuständig erklärt (Anm. die Ermittlungen wurden eingestellt). Bei Kurz hat sie das aber nicht gemacht. Damit gießt sie weiter Öl ins Feuer und öffnet ihren Kritikern eine Front in einem Bereich, für den sie überhaupt nicht zuständig ist. Das hat einen Beigeschmack, der mir als gerechtigkeitsliebendem Anwalt gegen den Strich geht.”
Die WKStA sieht einen "engen sachlichen Zusammenhang"
Die WKStA beruft sich gegenüber dem eXXpress auf den “engen sachlichen Zusammenhang” zum Gegenstand ihrer Ermittlungen. Dieser sei ausreichend um die eigene Zuständigkeit zu begründen. Es sei auch normal, dass jene Staatsanwaltschaft, die das Verfahren führt, zuständig ist. In eben diesem Sinne habe auch die Generalprokuratur bisher in vergleichbaren Fällen entschieden. Deshalb wurden schon öfters Verfahren an die WKStA abgetreten, wie etwa zuletzt im Fall der Commerzialbank Mattersburg.
Kralik kann dies nicht nachvollziehen und bekräftigt: “Grundsätzlich ist es richtig, dass bei engem sachlichen Zusammenhang die WKStA das Verfahren führen kann. Nur sehe ich hier absolut keinen sachlichen Zusammenhang, schon gar keinen engen bei einem Verfahren, bei dem es um vermeintliche Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch geht. Die angebliche Falschaussage steht dazu in überhaupt keinem sachlichen Zusammenhang, zumal die WKStA ja schon wiederholt ausgeführt hat, dass eine politische Postenbesetzung alleine keine strafbare Handlung darstellt. Und bei den inkriminierten Aussagen des Bundeskanzlers ging es rein um angebliche politische Postenbesetzungen.
"Die Oberstaatsanwaltschaft müsste sich einschalten"
Was sämtliche Strafrechtler ebenfalls verwundert hat, war die Länge der Kundmachung der WKStA an Kurz. Dazu Kralik: “Dass eine Beschuldigten-Verständigung derart umfangreich ist, ist ungewöhnlich. Normalerweise beschränkt man sich darauf, den Sachverhalt in ein paar Sätzen festzuhalten. Im Falle des Verdachts einer falschen Aussage eine seitenlange Verständigung vorzulegen, ist höchst ungewöhnlich.”
Sebastian Kurz scheint nur wenige Möglichkeiten haben, sich gegen die Zuständigkeit der WKStA zu wehren. Er könnte sie zwar beanstanden, doch wenn die WKStA das abweist, stehen ihm keine Rechtsmittel mehr zu Gebote. Thomas Kralik: “Eigentlich müsste sich hier die Oberstaatsanwaltschaft einschalten und das Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien zuteilen.” Eine Anfrage des eXXpress an die Oberstaatsanwaltschaft blieb bis jetzt unbeantwortet.
Kommentare
Spätestens seit dem skandalösen KHG-Urteil kann man mit einem Mindestmaß an Rechtsempfinden nicht mehr an die unabhängige Justiz glauben.
Ich halte die “Unabhängige Justiz” für einen Konstruktionsfehler der österreichischen Verfassung. Sie bietet gewissen Institutionen die Möglichkeit, Politik zu machen ohne je eine demokratische Legitimation dafür erlangt zu haben. Wer einmal eine solche Position erreicht hat, kann nach Belieben Politik machen, er ist ja “unabhängig”.
Jahrzehntelang war das kein Problem, weil sich die Justiz selbst beschränkt hat – und eben keine Politik gemacht hat.
Die Handlungsweise der WKStA und viele Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof zeigen nun aber, dass diese Selbstbeschränkung gefallen ist – und Politik ohne demokratische Legitimation gemacht wird. Ich halte das für ein wirkliches Problem für die Demokratie.
Ich glaube Klarheit würde es bringen wenn mal jemand den ganzen Justizaparat wirklich transparent macht. Wo kommen die Anwälte und Richter her wo wurden sie ausgebildet und welchen Organisationen gehören sie an.
Maischberger hat mal gesagt 2008 war bereits Silberstein bei Rot-Grün unterwegs und beriet sie über einen Ersatz für die Nazikeule und so ist das System anonyme Anzeigen und die WKSTA entstanden. Die hat dann ein Grüner unter einer Roten Justizminister aufgebaut. Ein Roter hat dann offen die SPÖ Jugend aufgefordert Jus stidieren zu gehen und ein bisserl später hat der Kurier ja auch berichtet dass der Grossteil der WKSTA-Anwälte aus der SPÖ Anwaltskanzlei Lansky rekrutiert werden. Dort schult man sie wahrscheinmlich schon ein wie man wenn die SPÖ nicht regiert politische Gegner mit Anzeigen und Ermittlungen so lange traktiert bis jemand wegen einem Blödsinn mal ausrutscht oder man Zugriff auf diskreditierende Dinge kriegt während die Partei mit Medien die Vorverurteilungs-Kampagne startet.
Was hat eine angebliche Falschaussage vor einem politischen Untersuchungsausschuss mit Korruption zun tun? Kann mir das bitte jemand erklären?!!!!
Lustiges Detail am Rande: Einige Leute, die nun jegliche Kritik oder Zweifel an manchen Staatsanwälten sofort als “Angriff auf die Justiz” oder “problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat” brandmarken, hatten vor ein paar Jahren nicht das geringste Problem, im Kontext des Tierschützerprozesses die Staatsanwälte zu kritisieren und ihnen die juristisch unhaltbare (Mafia-Paragraf) und mutwillige Verfolgung von Unschuldigen vorzuwerfen.
So ändern sich die Zeiten. 😉
Und ein paar Leute, die Kritik an manchen staatsanwaltschaftlichen Behörden als “undemokratisch” empfinden, nahmen sich selbstverständlich immer wieder das Recht heraus, die Polizei pauschal zu kritisieren und ihr – ebenso pauschal – äußerst unschöne Dinge unterstellen (als wäre die Polizei nicht auch ein Instrument des demokratischen Rechtsstaats).
Jaja, die gute alte doppelte Moral. Man merkt die Absicht und schmunzelt. 🙂
Was hat eine angebliche Falschaussage mit Wirtschaft und was mit Korruption zu tun?
Und zu einem anderen Fall: Was hat es mit Wirtschaft, was mit Korruption zu tun, ob rund um ein niederösterreichisches Flüchtlingslager Stacheldraht ist?
Das hab ich mich auch schon gefragt!
Das könnte ein Bezirksgericht auch klären -und wahrscheinlich schneller und objektiver!
Die rote linke WKStA will sich offensichtlich an alle andersdenke Organisationen rächen ?!
Wieso hat die WKStA kein Problem damit, wenn Dr. Mückstein dem VDB Tausende Euros für den Präsidentschafts-Wahlkampf spendet? Und dieser lobt ihn etwas als Gesundheitsminister an!
DAS ist doch Korruption, nämlich Bestechlichkeit!
Herrlich! Ein bissl Anbiederung an den Kindkanzler, der die Werbemillionen verteilt geht immer…
Dieses Blatt ist vom Gatten der Mitherausgeberin bezahlt, ersterer wesentlicher Mitfanzierer des Projekts Ballhausplatz. Das hier ist kein “normales” Medium (in Bezug auf ausgewogene Berichterstattung, angestrebte Neutralität usw), das ist ohnedies klar.
Niedlich zu beobachten freilich.
Ebenso die braven Kommentatoren, ich will sie gar nicht namentlich (Nicknames) nennen, der aufmerksame Beobachter kennt sie schon.
Das ist freilich ein globaler Trend: Kapital kauft Meinung.
Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.
… rülpst der Antifant seine Prosa in die Menge.
Oh, da ist schon der erste!
Würde die nächsten nicht mehr kommentieren, niedlich sind sie ja alle.
Die Frau Judith kann’s einfach nicht. Beleidigungen müssen immer dabei sein.
Die “normalen” Medien laut JudithP, die völlig ausgewogen berichten, gibt es bei uns nicht. Jeder Eigentümer hat eine gewisse Richtung. Meistens schreiben irgendwelche Damen, die in der kapitalistischen Wirtschaft keinen herausfordernden Job wollen od. bekommen, was sie gerade bewegt – meistens Ideen, die Welt zu verbessern, und ein anderer soll es zahlen oder ausbaden. Quoten für Minderheiten, Homos, Frauen, bedingungsloses Grundeinkommen und Wärme Eislutscher, Toleranz, heile Welt…zum Glück berichtet da Exxpress etwas anders.
Toller Bericht, danke. Zeichnet ein interessantes Bild über diese Strafverfolgung von Kurz, aber die ich so noch nicht kannte.
Die Wiener Oberstaatsanwalt hat sich aber nicht mit Ruhm bekleckert in letzter Zeit und ihre objektive Kompetenz selbst in ein fragwürdiges Licht gerückt. Sie hat sich keine Freunde in der WkStA gemacht.
Die jetzige Situation würde nicht bestehen, wenn sich die Regierung schon in der vorherigen Legislaturperiode einer ernst gemeinten und ausgewogenen Justizreform angenommen hätte. Mehr wert auf eine objektive Justiz in allen Positionen gelegt hätte. Ein Versäumnis das ihr jetzt selbst auf den Kopf fällt. Zeigt das die Regierung nicht viel auf die Reihe bringt, weil lieber mit sich selbst beschäftigt.
Das ist immer noch besser wie die rote wiener Regierung, die Millionen Euro an islamische Vereine verschenkt!
Die Vereine rufen dann 2.000 Araber zusammen, die ihren Juden-Hass herausschreien.
Da waren aber auch einige links-extreme Psychopathen dabei. -mutmaßlich so wie Sie einer sind …
“Nach den Vorwürfen von Kanzler Kurz, der von angeblichen ‘roten Netzwerken’ in der WKStA gesprochen hat, wäre die WKStA besser beraten, das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft Wien abzutreten und damit jeden Anschein einer politischen Verfolgung von vornherein auszuschließen.”
Die Unbefangenheit der Justiz muss auf jeden Fall sichergestellt sein, die Logik erschließt sich mir aber nicht. Nach dieser könnte ein Verdächtigter jeder einzelnen Staatsanwaltschaft vorwerfen, befangen zu sein (z.B. aufgrund der roten Netzwerke, für die es wie im Artikel erwähnt keine Belege gibt). Wenn jede Staatsanwaltschaft durch solche Vorwürfe den Fall abtritt, gibt es niemanden mehr, der ermittelt kann.
Bitte die WKSTA zählt nicht zur Justiz, zur Legislative!!
Das sind nur weisungsgebundene Beamte, die hins. einer gewissen Selbsterhöhung nicht abhold sind.
Clause, informieren Sie sich besser darüber, wo die StA angesiedelt ist und was sie zur Gerichtsbarkeit unterscheidet. Sie folgen wohl den Wortlauten der Justizministerin, die in erbrochenem Deutsch schwer verständliche Sätze ablesen muß, weil sie selbst keine Ahnung hat und dafür für diese Kreise die Bestgeeignetste ist.
Ich könnte mich nicht erinnern, dass die WKStA jemals ein Gesetz beschlossen hat, wie es die Legislative tut. Das ist Aufgabe des Parlaments. Darf ich fragen, wie Sie zu dieser Einsicht kommen?
Des Weiteren sind alle Staatsanwaltschaften weisungsgebunden, die WKStA unterscheidet sich diesbezüglich nicht von anderen.
Uff, Burschen, Mädels – zumindest googlen könntet Ihr ein bisschen: Staatsanwaltschaft ist Exekutive. – Und damit weisungsgebunden… (Ringelt es jetzt zumindest?)
Hier sieht man weitere Schritte des Putsches, der schon von Plinacek kundgetan wurde. Diese WKStA, wir wissen alle, wie diese gegründet wurde und wie diese besetzt ist und für wen deren Vorgehen von Nutzen ist. Solange es nicht Rot-Grün-Pink geben wird, wird sich dieses perfiede Spiel fortsetzen. Und wenn dann Rot-Grün-Pink kommt, dann ist Österreich am Boden.