Ermittlungen gegen Thomas Schmid wegen Kika/Leiner-Notverkauf eingestellt
Das Online-Magazin ZackZack hat im Sommer 2021 über angebliche Interventionen von Thomas Schmid hinsichtlich des Verkaufs von Kika/Leiner an Rene Benko berichtet. Es folgten anonyme Anzeigen gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium. Die WKStA kann die Verdächtigungen nicht nachvollziehen.
"Kein Tatsachensubstrat" für Amtsmissbrauch von Thomas Schmid beim Kika/Leiner-NotverkaufAPA/HANS PUNZ/Rudolf Leiner GmbH/APA-Fotoservice/Martin Lusser
Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, kann aufatmen, zumindest in einem Fall. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen Schmid eingestellt, und zwar im Zusammenhang mit dem Notverkauf der Kika/Leiner-Gruppe an die Signa Holding von Rene Benko.
Anzeigen-Lawine gegen Schmid nach Bericht von ZackZack
Losgetreten wurde die Affäre im Sommer 2021 durch das Online-Magazin ZackZack. Es hatte über angebliche Interventionen von Schmid hinsichtlich des Verkaufs von Kika/Leiner an Benko berichtet. Daraufhin folgten mehrere Anzeigen gegen Schmid bei der WKStA – alle anonym, wohlgemerkt.
WKStA sieht keinen Anhaltspunkt für Amtsmissbrauch
Dass Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium unzulässig eingegriffen und damit Amtsmissbrauch begangen habe, wie in einigen Anzeigen gemutmaßt, kann die WKStA nicht nachvollziehen, wie nun die “Presse” berichtet. “Es fand sich kein Tatsachensubstrat, das auf eine ungerechtfertigte Verzögerung der Insolvenz hinweist”, erklärt die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung zur Beendigung der Verdachtsprüfung laut einem Beitrag im Ö1-Mittagsjournal. Weder von Kika/Leiner noch von den Gläubigern sei ein Insolvenzantrag gestellt worden, also konnten auch keine Fristen verzögert werden.
“Wir nehmen die Einstellung erfreut zur Kenntnis”, sagte dazu Schmids Anwalt Thomas Kralik. Zurzeit wird gegen Schmid aufgrund von mehreren Chats ermittelt.
Kommentare
@Meine Meinung: Sie haben die Vorgänge präzise beschrieben. Warum die Medien nichts berichten ? Weil der mainstream links ist. Wer nicht links ist ist rechts(extrem) und wird ausgegrenzt und muss mit beruflichen und anderen Nachteilen rechnen. Besser ist es still zu sein. Auf dieser simplen Regel beruht auch die Macht totalitärer Regime.
Das ganze „zwielichtige“System steht und fällt mit der Entscheidung der WkStA d.h. beim Eingang einer anonymen Anzeige entscheidet die politisch unabhängige Justiz d.h. i.d. Fall die WkStA (wer in WkStA), ob ein Anfangsverdacht besteht d.h eine weitere Nachverfolgung sinnvoll oder nicht ist.
Interessanterweise bestand in den letzen Jahren dieser Anfangsverdacht hauptsächlich nur dann wenn die anonyme Anzeige
die ÖVP bzw. die FPÖ und deren Umfeld betroffen hat. In Folge landeten komischerweise die Details den „Datenschutz“ entsprechend sofort und zack,zack in den Medien, warum wohl??
Interessant ist nur warum keines
der Medien, die vorgenannte Entscheidung (Anfangsverdacht) bei der WkStA im Detail genau hinterfragt (gegen wenn wurde und wird ermittelt, dessen politischen Hintergrund bzw.dessen Umfeld) und umgekehrt d.h. gegen wen nicht?
Unverständlich, sind doch alle Medien „objektiv und politisch unabhängig“ und daher prädestiniert diese einseitige Vorgangsweise im Interesse der Öffentlichkeit aufzuklären.!!!
Ja, sie haben Recht. Es muss alles aufgeklärt werden. Wie kann es sein das aufgrund nur eines anonymen Verdachtes ein Bundeskanzler den Hut nehmen muss. Wie kann es sein das Ermittlungsakten illegal an linke Medien gespielt werden die dies dann veröffentlichen. Alles muss ans Tageslicht und dann dem entsprechend behandelt und verfolgt werden
Ja, der Steuerzahler regt sich tatsächlich auf. Und er hält die Richterschaft für bedenklich arrogant. So arrogant, dass sich Höchstrichter immer wieder über Gesetze hinwegsetzen und auch dort urteilen, wo es gar kein Gesetz gibt oder der Wille des Gesetzgebers offenbar bewusst falsch interpretiert wird.
Deshalb erachtet es der Steuerzahler für notwendig, dass ein parlamentarischer Justizausschuss, der sich von pensionierten Anwälten beraten lässt, das letzte Wort hat und höchstgerichtliche Entscheidungen zurückweisen kann, wenn er zur Auffassung kommt, dass der Wille des Gesetzgebers verbogen wird. Denn das Recht geht laut Verfassung vom Volk aus und nicht vom Richterstaat.
Irgendwo habe ich gelesen, dass Thomas Schmid keinen Wohnsitz mehr in Österreich hat. Kann man sich so leicht der Justiz entziehen?
Keine Sorge: unsere Justiz, deren Herzerl doch eher links auch schlägt, holt alle nach Österreich zurück, hat man gesehen, als ein Freiheitlich nach Brasilien (Recife) geflüchtet ist. Ich hoffe, jetzt können Sie ruhig schlafen so wie meine Ex-Parteifreunde der SPÖ, denn die wissen ganz genau, Ungemach oder Vetfolgung durch die Justiz, droht dienen nicht. Egal ob Kommerzialbank Matterburg, Multiversum Schwechat und die unzähligen technischen Fehler, wie es der Spritzwein Michi Häupl es locker formulierte, die Sozis haben die Sideletter im Kopfe und setzen, wie Kreisky es schon machte, Sympathisanten an die richtige Stelle. FREUNDSCHAFT !
Ich glaub, der Ebnko passt besser zu Hessenthaler und Co als, Schmid und Strache.
Jetzt kann der Zickzacki wieder um Spenden betteln, es wird wieder Anzeigen hageln. Aber Zadic schützt ihn eh…
Für mich gibts zwei Möglichkeiten. Entweder haben die Politiker von SPÖ, NEOS und den Grünen keine Handys oder sie können keine SMS schreiben. Warum kommt von denen nichts an die Öffentlichkeit. Wer haltet die schützende Hand über denen?????
Der hat doch überall seine Tatzen im Spiel.
Warum müssen eigentlich die Steuerzahler das Hobby von Peter Pilz, meist sinnlose Anzeigen von allen, die ihm nicht zu Gesicht stehen, finanzieren? Ich muss meine Hobbies selbst finanzieren – warum eigentlich?
Da wird der Zickzacker sehr sehr traurig sein. Warum anonyme Anzeigen? Ist vielleicht der anonyme Zickzacker der Auffassung, würde er seinen Namen erwähnen, die WKStA würde möglicherweise die Massenanzeigen nicht ernst mehr nehmen !
Die unabhaengige justiz……
Nehme an plagiatsaffaere u orf affaere auch schon weg u chorherr.
Da frisst ja die maskenverweigerer u demonstranten der neid in bezug auf verhaeltnismaessigkeit.
Regt sich niemand auf, nur der steuerzahler.