Es war einfach nichts: 17 Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker eingestellt
Inflationär viele Anzeigen wurden in den vergangenen drei Jahren gegen ranghohe Politiker, teils auch Beamte eingebracht – meist aus dem Umfeld der ÖVP. Sie alle erzeugten enormen medialen Wirbel. Heute sind sämtliche Ermittlungen eingestellt – oft wegen Ermangelung eines Anfangsverdachts. Der Ruf der Betroffenen wurde dennoch beschädigt und ihre Karrieren teils beendet.
Vielleicht ist es irgendwann an der Zeit, sich zu entschuldigen. Speziell die Nationalratsabgeordneten Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS), teils auch Christian Hafenecker (FPÖ) haben sämtliche Politiker und ranghohe Beamte in den vergangenen Jahren mit Anzeigen erdrückt. Jedes Mal erfolgten ein medialer Aufschrei und Rücktrittsforderungen – als handle es sich um Schuldsprüche. Gelitten hat darunter die sachpolitische Debatte und ebenso der Ruf der betroffenen ÖVP-Politiker. In sämtlichen Fällen blieb nicht viel mehr zurück als heiße Luft.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bei mindestens 17 relevanten Anzeigen – die Liste könnte noch erweitert werden – gegen zwölf ÖVP-Politiker und Beamte die Ermittlungen eingestellt, auffallend oft schon in Ermangelung eines Anfangsverdachts. Man muss sich schon fragen: Wurde hier das Instrument der Anzeige als politische Waffe missbraucht? Meist erstattete die politische Konkurrenz Anzeige, hinzu kamen auffallend viele anonyme Anzeigen, die sich teils auf Artikel in parteinahen Blogs wie ZackZack und Kontrast stützten.
Ein Überblick.
Viel Wirbel um die Casinos-Affäre
Gleich vier Anzeigen im Zusammenhang mit der sogenannten “Casinos-Affäre” mussten eingestellt werden. Zur Erinnerung: Es ging um mutmaßliche Absprachen unter der Regierung Kurz I zwischen den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und dem Glückspielkonzern Novomatic. SPÖ-Abgeordneter Krainer brachte gleich drei Anzeigen ein, bei zwei waren auch Kollegen anderer Parteien beteiligt.
Krainers Anzeige gegen die beiden Ex-Finanzminister Gernot Blümel, Hartig Löger und Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid wegen angeblicher Eigentümerabsprachen wurden eingestellt – mangels Anfangsverdachts. Die Ermittlungen aufgrund von gleich zwei Anzeigen von Krisper und Krainer und Hafenecker gegen Blümel wegen Falschaussage im U-Ausschuss in diesem Zusammenhang wurden ebenso beendet. Keinen Anfangsverdacht konnte die WKStA auch nach einer handschriftlichen und anonymen Anzeige in der Causa erkennen, die sich unter anderem gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Blümel und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache betreffend angebliche Postenschacher richtete.
Sechs ergebnislose Anzeigen gegen Wolfgang Sobotka
Gleich sechs Anzeigen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wurden mangels Anfangsverdachts eingestellt. Vier davon waren anonym, eine stammte von Krisper und Krainer, eine weitere von einem gewissen “Udo Lindenbeerg”. Sie betrafen Inserate in ÖAAB-Zeitungen, das Alois-Mock-Institut, eine vermeintliche Falschaussage im U-Ausschuss und ein gemeinsames Foto mit Jan Marsalek (“Wirecarde-Skandal”). Zwei Anzeigen stützten sich auf einen Artikel von ZackZack, eine auf einen Beitrag, der beimKontrast-Blog erschienen ist.
"Schredder Affäre" bringt Beamte in Verdacht
Der Geschäftsführer von Reißwolf Schmedler erstattete Anzeige bei der WKStA wegen Betrugsverdacht (nicht bezahlte 76 Euro Rechnung) gegen Arno Melicharek – einen damaligen Mitarbeiter von Bundeskanzler Kurz. Das Ermittlungsverfahren wurde ebenso eingestellt. Zuvor hatte es die WKStA mangels erkennbaren Konnex zum Ibiza Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten.
Auch ein Kabinettsmitarbeiter im Bundeskanzleramt wurde belastet. Wieder einmal waren es die Abgeordneten Krainer und Krisper, die Anzeige erstatteten. Diesmal verdächtigen sie den Beamten, auch andere Festplatten geschreddert zu haben.
Ex-Finanzminister Blümel und Löger entlastet
Sämtliche weitere Anzeigen blieben ebenso ergebnislos, mehrere richteten sich dabei gegen die beiden Ex-Finanzminister Löger und Blümel. Eine Anzeige gegen Löger wegen Spenden der Premiqamed an die ÖVP wurde eingestellt, darüber hinaus ein Verfahren, das sich unter anderem gegen mehrere ÖVP-Politiker, darunter Kurz und Blümel, richtete, unter anderem wegen des Vorwurfs des “Missbrauchs der Amtsgewalt”.
Der SPÖ-Abgeordnete Krainer zeigte darüber hinaus – wieder einmal ohne Anfangsverdacht – Blümel und Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur an. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch im Zuge der Aktenlieferung an den U-Ausschuss. Die Empörung war damals enorm. Ein Jahr später, am 3. April 2022, wurde auch dieses Verfahren eingestellt. Gleiches erfolgte nach zwei weitere Anzeigen gegen Blümel wegen Falschaussage im U-Ausschuss – die eine Anzeige davon war anonym, die andere wieder von der Abgeordneten Krisper.
Zurück bleibt viel Schall und Rauch – und eine beschädigte politische Debattenkultur.
Kommentare
In den anderen Medien wird darüber nicht berichtet.Für die ist eine Schlagzeile nur für die Anklage interessant.
KrainerKrisper,Hafenecker,Pilz müssen wegen Verleumdung angezeigt werden
Das Ergebnis 17 Einstellungen spricht für sich. In der Privatwirtschaft müsste man bei dieser Erfolgsquote mit Konsequenzen rechnen.
Ich habe den Verdacht, dass man jene durch falsche Anschuldigungen und Anklagen, die medial hoch gespielt werden, zum freiwilligen Rücktritt drängen will.
Bestes Beispiel ist der NR Präsident!
Deshalb war es mMn ein großer Fehler der ÖVP S. Kurz zum Rücktritt zu drängen. Durch unangebrachte Chats verharrt die ÖVP in einer Schockstarre aus der sie endlich aufwachen muss.
Ein weiterer Fehler der ÖVP wäre mMn keinen eigenen KandidatenIn für die BP Wahl zu nominieren.
Sollte die FPÖ S. Fürst nominieren wäre doch C. Edtstadler das “passende Pendant”.
Der Wahlslogan – soll Österreich (so wie Amerika) von einem alten Greis oder von einer agilen modernen Frau repräsentiert werden!
Wääh Wääh, die sind so gemein und wir haben doch gar nichts verbrochen. Wääh Wääh.
Was ist das für eine Justiz???? Und welche Rechte auf Wiedergutmachung haben die Betroffenen?
Da es bei den Wahlen nicht geklappt hatte, eine Linke Mehrheit zu erreichen, wird seit 2017 mit Hilfe von einer Flut von Anzeigen, etc. und mit tatkräftiger Unterstützung vieler sog. Qualitätsmedien, wie ORF, Standard, etc. versucht, mit Vorverurteilung sowie mit einem medialen Pranger erfolgreiche Politiker der ÖVP und der FPÖ zum Rückzug zu bewegen, um dann bei der nächsten Wahl endlich wieder eine Linke Mehrheit (SPÖ, GRÜNE, NEOS) im Parlament erzielen zu können. Ich hoffe, dass dies nicht gelingt, sich die Bürger nicht ins Bockshorn jagen lassen und dass es auch nach der nächsten Nationalratswahl wieder eine stabile bürgerliche Mehrheit im Parlament geben wird.
Die Anklage gegen Hr. Kickl ist ein Zeichen, dass Österreich derzeit über keine funktionierende Bundesregierung verfügt, die mit fachlicher Qualifikation und Anstand Leistung erbringt. Herbert Kickl hat keinem Staatsbürger befohlen, Ivermectin als Corona-Therapie zu verwenden. Kickl hat nur seine private und politische Einstellung zu diesem Thema mitgeteilt, nicht mehr und nicht weniger. Angeklagt sollten die Befürworter aller Parteien werden die für ein Impflichtgesetz gestimmt haben. Sie waren es, die dem Bürger sein höchstes Gut – Grund und Freiheitsrechte – geraubt haben. Sämtliche Impfstoffe haben nicht den Erfolg gebracht wie behauptet und nur das ist der Grund, warum das Volk gegen die Impfungen ist. Hr. Kickl hat das Volk nicht gespaltet, oder nicht Geimpfte eingesperrt und bedroht, das waren die linken Politiker.
Die Politiker, denen ihr Ego und ihre Machtinteressen wichtiger sind als die Bürger und als der Staat. Die sind nicht mehr tragbar, die sollten keine politische Verantwortung besitzen. Alle diese Politiker sind schuldig ein totales Chaos – bei der Flüchtlings – bei Klima – und Coronapolitik – verursacht zu haben, noch dazu sind sie Befehlsempfänger wenn nicht sogar Sklaven der Europäischen Union. Beide müssen ganz dringend weg aus unserer Republik Österreich, ansonsten droht uns die totale Vernichtung oder wir werden selbst zu Sklaven.
Warum lässt sich das österreichische Volk so eine massive Verarschung unserer Intelligenz so lange gefallen??? Diese Gauner und Betrüger lachen doch nur über uns! ZUM KOTZEN UND SCHÄMEN!!!! Gut, dass Jeder für seine Vergehen und Sünden büßen muss – der eine früher, der andere später, und das ist sehr beruhigend!
Wann geht man endlich gegen
die anonymen Anzeiger
der unfähigen verhassten Abgewählten
vor.
UNFASSBAR!
Dürfen sich perfide Denunzierer alles erlauben…!?
Ich habe mir auch nichts von der Justiz erwartet. Hoffentlich bleibt etwas Dreck kleben und der eine oder andere Korruptionist und Impfpflichtfanatiker verschwindet in der politischen Versenkung.
Ja da würden gerne einige Oppositionsparteien mit falschen Anklagen an die Macht kommen. Unsere Justiz, untersucht offensichtlich diese hinterhältigen falschen Anklagen doch recht gut. Also nix mit anschwärzen und verleumden. Schämt euch ihr Trolle.
Mit einer Entschuldigung, wie vorgeschlagen, ist es meiner Meinung nach nicht getan. Da missbrauchen Krainer, Krisper und Konsorten ihre parlamentarische Immunität, um Politiker von ÖVP und FPÖ abzuschießen. Es drängt sich bei der Fülle der Anzeigen der Verdacht auf, dass die sowieso nur erfunden werden und keinerlei wahren Hintergrund haben müssen, und man darauf vertrauen kann dass die WKStA freudig zugreift. Ich gehen davon aus, dass ich zumindest wegen Rufschädigung geklagt würde, sollte ich meinen Nachbarn nur so zum Spaß und ohne Beweis einer Untat beschuldigen und ihm wirtschaftlich und sozial schaden.
Es wäre an der Zeit, dass diese “Diffamierer” und “Berufsanzeiger” Schadenersatz leisten müssten, nachdem all deren Anzeigen nur auf Basis von Spekulationen aufgebaut sind. Leider werden diese “Diffamierer” auch von vielen Linken und linksgedrallten Medien tatkräftig unterschützt und fast ausschließlich nur Personen, die der ÖVP oder der FPÖ zuzuordnen sind, werden an den medialen Pranger gestellt und vorverurteilt! Damit wird der Rechtsstaat sukzessive ausgehöhlt – wenn nicht sogar zerstört.
war doch Sonnenklar: ÖVP ist und war ” SCHULDLOS”, wer hätte daran auch nur im Ansatz gezweifelt
Da zeigt sich der “Tiefe Staat” der Linken bei SP, Grünen und NEOS in StA und den meisten Medien inkl. ORF.
Die Ergebnisse demokratischer Wahlen werden ausgehebelt wenn Nichtlinke erfolgreich sind. De facto Putsch.
Wann wird die ÖVP endlich durchschauen, wie die Linken agieren? Nicht passende Wahlergebnisse werden von den Linken so einfach passend gemacht. Da muss aufgeräumt werden. Weg mit Zwangsbezahl-ORF! Weg mit Kammern, zumindest mit der Arbeiterkammer. Weg mit CO2- oder sonstiger Umweltbesteuerung. Ungarn fördert für Familien große Autos, in Österreich geht die Normverbrauchsabgabe für Familienvans durch die Decke. Die Normverbrauchsabgabe ist im übrigen der Rest der einst von Kreisky eingeführten Luxussteuer. Reine Neidangelegenheit. Aber so sind Linke nun einmal. Mir macht die Normverbrauchsabgabe für mein großes Auto fast nix aus, aber der kleine Unternehmer weiß halt nicht mehr, wo er das Geld für seinen Transporter hernehmen soll.
Egal. Zweck erfüllt, politisches Ziel erreicht.
Solange solches Vorgehen straflos möglich ist, geht das so weiter.
Wenn in Österreich die Ermittlungen eingestellt werden bedeutet das nicht, dass man unschuldig ist. Der Pöbel vergisst nichts. Außerdem sind hohe Funktionsträger der Staatsanwaltschaft und Justiz in laufende Verfahren involviert. Es lebe die Moral in diesem Land.
Richtig !! Man braucht sich ja nur den juristischen Berater vom S.Kurz. Ein ehemaliger RICHTER ( ich glaube das er EHEMALIG war?) Das sagt schon einiges aus !! Und das ist kein Einzelfall..
Wer hat die Menschen abgestraft? Wer hat viele sozial ausgesperrt? Wer hat die Menschen an den finanziellen Ruin gebracht. Nein! Es war nicht Putin. Geschehenes Revue passieren lassen, nach eigenem Empfinden moralisch urteilen und bei den nächsten Wahlen abstrafen. Ich hoffe auf eine politische Wende, damit die Mehrheit der Menschen in unserem Land aus dem grünen Würgegriff befreit werden.
Nau was wären denn da ihre Wünsche? Vielleicht FPÖ, schön weiter träumen. Nur mit träumen und falschen Anschuldigungen kommt man auf lange Sicht nicht weiter.
Herrn SPÖ Krainer, Frau Neos Krisper und Brandstätter, Frau Grüne Tomaselli und Herrn FPÖ Hafenecker sollten man die GESAMTEN Kosten zahlen lassen, die beschäftigen die Justiz, nur um ihrem “Privatvergnügen, die neuesten Verhörtechniken ausprobieren” nach zu gehen. Die Justiz hat keine Zeit mehr FÜR UNSERE FÄLLE .
Hr.Hafenecker ist Ausschuß-Mitglied , nothing else !!! Wie können Sie den Herrn unter die Anzünder und Verhörtechniker reihen !??? In welcher Verschwörungsblase lassen Sie denken ?? 🙁 🙁
Da kann man ja das Geld vom Blümel Gutachten oder für die Parlamentsgebetsfeier toll einsetzen.
Es ist einfach ekelhaft, was die abhalten! Bei den 17 angeführten Fällen sind aber Steinacker und Wöginger nicht berücksichtigt, nehme ich an…
Der Justiz kann man nicht mehr vertrauen, da gibt es keine wirkliche Gewaltentrennung und das gipfelt darin das die Parteien ihre Leute auch im Vfgh platzieren.
Es sind aber vor allem die Medien schuld, die diese Anzeigen sofort aufgreifen und sich zu Richtern aufspielen, wo es offenbar nicht einmal einen Anfangsverdacht gibt. Genau damit rechnen Krainer, Krisper und Konsorten ja. Die Taktik ist eigentlich ein Missbrauch von beidem — der Justiz und der Presse.
Die im letzten Satz des Artikels genannte “Debattenkultur” ist seit den Sanktionen ggü.Österreich aus 2000 (schwarzblaue Regierung Schüssel/Haider) durch die Linken komplett zerstört worden : u.zwar durch Rot und Grün gleichsam !!
Eine derartige Menschenhatz (zuerst Haider, dann auch Schüssel “Mascherl” etc…) hat sich nur mit der Schmutz-Hetze a la Silberstein 2017 fortgesetzt und ist jetzt am Höhepunkt einer Gesellschaftlichen Spaltung , wie es schlimmer kaum geht ! Jeder Angriff ist links-Motoviert und auf räächzz gesteuert – JEDER !! Die Krainer`s und Maurer’s sind ja nur die sprachlichen Boten des Absolut Bösen in der Politik ! Es wird Zeit für einen Wechsel…. 🙁 🙁
Während ihrer Arbeit im UA sollten die Abgeordneten ihr Immunität ablegen müssen, dann würden diese Verleumdungen schlagartig aufhören.
Diese, nur aus politischen Kalkül eingebrachten Anklagen, verursachen enormen Schaden. Daher sollte auch über einen möglichen Schadenersatz nachgedacht werden.
Wer zeigt eigentlich Krainer und Krisper wegen permanenter Rufschädigung an?
Kommt schon keine Angst!! Der Bulldogge Hanger wird schon richten 🙄 Ausserdem kamen auch mehrere Anonymen Anzeigen von ser Türkisen Seite..
Ja liebe Berufsanpatzer und Sensations- und Lügenmedien aller Art- was nun? Wo bleiben die öffentlichen Entschuldigungen? Mikl-Leitner ist mit ihrem Gesindel-Sager schon auf der richtigen Fährte gewesen.
Silberstein lässt grüßen ?????