Etappensieg für Strache: Urteil im Prikraf-Fall aufgehoben
Was für eine Blamage für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Das Urteil gegen Ex-FPÖ-Chef Strache und einen Mitangeklagten im Prozess um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) wurde aufgehoben. Das Oberlandesgericht übt vernichtende Kritik an der Urteilsbegründung.
Ende August 2021 war der ehemalige Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wiener Landesgericht nicht rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Zwölf Monate auf Bewährung lautete das Urteil gegen den mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller. Es ging dabei um Gesetzeskauf. Der Klinik-Betreiber hatte der Bundes-FPÖ zuvor insgesamt 12.000 Euro gespendet.
Das OLG nennt eine Reihe haarsträubender Mängel
Nun wurde das Urteil in zweiter Instanz aufgehoben. Die Begründung ist eine einzige schallende Ohrfeige für das Wiener Gericht und die WKStA. Das Oberlandesgericht (OLG) listet nämlich eine ganze Reihe an Mängeln in der Urteilsbegründung auf, und die sind teilweise sogar schwerwiegend. So seien entlastende Chatnachrichten in erster Instanz nicht ausreichend gewürdigt worden. Die Urteilsbegründung des Erstgerichts sei darüber hinaus in sich widersprüchlich. Das Objektivitätsgebot in der Beweiswürdigung werde verletzt. Mehr noch: Für die Feststellungen des Landesgerichts hätten sogar Beweisergebnisse gefehlt.
Fazit: Der Prozess muss wiederholt werden. Strache zeigte sich auf Twitter „froh über die Entscheidung des OLG“. Er werde im neu durchzuführenden Verfahren seine Unschuld beweisen, erklärte er.
Im zweiten "Nach-Ibiza-Prozess" freigesprochen
Seit Veröffentlichung des Ibiza-Videos wurden zwei Prozesse gegen Strache geführt. Auf den Prikraf-Strafprozess folgte noch ein Bestechungs-Prozess rund um den mitangeklagten Unternehmer Siegfried Stieglitz. Beide wurden Ende Juli freigesprochen. Strache war dabei vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu haben. Dafür konnte das Gerichte keine ausreichende Beweislage vorfinden.
Kommentare
Wie von vielen vermutet, schaut es ziemlich nach politischen Prozessen aus. Ein Wahnsinn für den Rechtsstaat und die Demokratie, wenn das so weitergeht (Blümel, Kurz,..). Dann können willfährige und weisungsgebundene Staatsanwälte eine gewählte Regierung zum Scheitern bringen, nicht mehr weit weg von einer Bananenrepublik! Aber unser VdB wird sagen ‚so sind wir nicht‘ und wegschauen (wie immer)
Ja, gut, aber nicht so durchwegs positiv, finde ich. Wenn es nicht Strache gewesen wäre, dann hätte es wohl keinen Anfangsverdacht gegeben. Das Gesetz war nicht nur zugunsten des Spenders. Arbeiter werden ja auch nicht vor Gericht gestellt, wenn sie für die SPÖ spenden, die mutmaßlich ihre Interessen vertritt.
So macht man aus einem Prozess gleich mehrere.
Wenn es das Ziel ist, Strache möglichst lange mit Prozessen zu blockieren und ihn möglichst finanziell zu ruinieren, ist das durchaus in diesem Sinne.
Wer im Häfn sitzt, tut dies zurecht. Wer nicht, auch.
Schön für Strache, aber was uns das alles kostet, das scheint den Guten Linken total egal zu sein, wann ist denn bei der Zsadics ihren Unregelmäßigkeiten mit einem Ergebnis zu rechnen, oder wird da ewig nur beobachtet …….
Egal. Hauptsache Strache wird möglichst lange damit blockiert und finanziell ruiniert. Darum dürfte es primär gehen. Aus Warte der Linken sind das gut investierte Steuergelder.
Jetzt, wo nach Jahren die Unschuld von HC Strache auch juristisch bewiesen wird, ist er leider trotzdem vom Fenster weg. Diejenigen, die das haben wollten und kriminell geplant hatten, haben gewonnen. Eine einzige Sauerei, aber leider wahr.
Meiner Meinung nach ist HC der ehrlichste Politiker, den Österreich je hatte. Einen solchen Vizekanzler wird Österreich auch nicht so schnell bekommen, siehe dazu den jetzigen “Witze-Kanzler”, Werner Kogler.
Ich hätte gerne, dass HC ein politisches Comeback schafft und für Österreich wieder aktiv tätig wird.
Vom Fenster weg ist er durch seinen eigenen Austritt bzw. Rauswurf aus seiner “Heimatpartei”. Auch sein neues Team war ein Schlag ins Blaue.
HC war sicher ehrlich im Ibiza-Video.
Der WKSTA die Schuld zu geben, wenn ein unabhängiges Gericht mangelhaft würdigt, ist mE doch etwas weit hergeholt, zeigt aber deutlich, wer jetzt angepatzt werden soll.
von Strache kann man halten was man will – dass dieses Prikraf-Urteil ein Skandal der Sonderklasse war, das musste aber auch jedem Nicht-Juristen aufgefallen sein. Mit freier Beweiswürdigung hatte diese Willkürverurteilung jedenfalls gefühlt nichts mehr zu tun – man musste den Eindruck haben, dass hier jemand auf Biegen und Brechen verurteilt werden sollte. Die Richterin müsste in so einem krassen Fall auch dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, der Mann lebte schließlich ein Jahr lang mit den Folgen dieses Urteils – auch wenn es noch nicht in Rechtskraft erwachsen war.
Da braucht sich die “völlig unabhängigen” Justiz dann nicht beklagen, wenn sie entsprechender Kritik ausgesetzt ist….
Gratulation zu einem weiteren Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Es ist doch mehr als bezeichnend, dass man zuerst mit Strache einen nicht genehmen Politiker durch ein politisches Attentat des Linken Establishments abgeschossen hat und jetzt verzweifelt versucht irgendeinen Schuldspruch für ein paar Hunderter Spendengeld zu rekonstruieren, während eigentlich die gesamt SPÖ-Stadtregierung vor Gericht und danach für Jahrzehnte bei persönlicher Schadenshaftung unter Arrest gestellt gehörte. Und Wahlkarten-Bello als bestbezahlter Kollaborateur dieses Linken Systems schweigt immer lauter zu dieser Milliarden-Korruption der SPÖ auf Kosten der Steuerzahler.
Glück auf, lieber Haze
Schließe mich vollinhaltlich an !! 🙂
WKSTA ist eine linke Institution die nur die Aufgabe hat, Konservative Politiker in Misskredit zu bringen. Es wird auch in dem zu wiederholenden Prozess einen Freispruch geben müssen, den die Beweislage der Anklage ist genau so dürftig wie bei dem zweiten Prozess der angestrengt wurde und mit einem Freispruch endete.
So schaut’s aus! Die wahren Gauner sind die Links u. der Linksradikalismus! Wo es heißt, alle Anderen, vor allem die Politiker die die Wahrheit aussprechen sind zu vernichten! Ganz oben sitzt eine Linke Justizministerin, die gar nicht denkt zurückzutreten, obwohl sie 70 x in der Doktorarbeit betrogen hat. In der Zwischenzeit heißt es weiter, das Justizministerium weiter gegen Rechts umzubauen!
Ich freue mich immer wenn Gerechtigkeit siegt, ganz egal bei wem, weswegen, so soll es sein 😇….alles Gute weiterhin …..