Seit Jahren wird Kritik an EU-Geldern geübt, die etwa Terror verherrlichende Schulbücher finanzieren. Geändert hat das nichts. Im Bild: EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der LeyenAPA/AFP/FREDERICK FLORIN

Man muss sich die Zahl auf der Zunge zergehen lassen: 8,5 Milliarden Euro. Diese Summe hat die EU seit dem Osloer Friedensabkommen vor 30 Jahren an die Palästinensischen Gebiete überwiesen. Mit diesen Steuergeldern wurden unter anderem Schulbücher finanziert, in denen gegen Israel gehetzt und zum Terrorismus angestachelt wird.

Verherrlichung des Olympia-Massakers in Geschichte-Büchern

Das Münchner Olympia-Massaker wird beispielsweise verherrlicht. In einem Geschichte-Buch für die elfte Schulstufe werden die „Methoden“ des „palästinensische Widerstands“ beschworen. Die Fedayeen (gemeint sind palästinensische Terroristen) setzten bei ihren „Konfrontationen mit den Zionisten“ meist auf „Guerrilla-Krieg“. So „versuchten sie auch, zionistische Interessen im Ausland anzugreifen, so wie bei der Operation in München 1972.“ Damals wurden elf Mitglieder des israelischen Olympia-Teams als Geiseln genommen – die alle auf teils bestialische Weise getötet wurden.

Einer der Terroristen, die auf den Olympischen Spiele in München 1972 zwölf israelische Sportler als Geiseln genommen haben.Russell Mcphedran/The Sydney Morning Herald/Fairfax Media via Getty Images via Getty Images

Diese Steuermittel haben „in Anbetracht der sich seit 1993 kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage de facto nichts zur Verbesserung des Friedensprozesses beigetragen“, kritisiert der EU-Abgeordnete Moritz Körner (33, FDP) gegenüber der „Bild“. Körners Nachfrage bei der EU-Kommission hatte dieses Ergebnis zutage gefördert.

NGO mit Verbindungen zu Terror-Organisationen

Mehr noch: Zahlreiche NGO, die von der EU in jüngster Zeit neuerlich Millionen erhalten haben, verherrlichen Gewalt, delegitimieren Israel und stehen mit Terrororganisationen in unmittelbarer Verbindung. Der NGO-Monitor analysierte kürzlich die Zuschüsse für palästinensische und internationale Organisationen im Westjordanland und im Gazastreifen. Einem Fass ohne Boden gleicht seine Liste von Organisationen, die teils offen gegen Israel hetzen, und dabei von der EU unterstützt werden.

Offiziell geht es immer um Humanität. Beispielsweise landen heuer und im nächsten Jahr erneut Steuergelder (diesmal in der Höhe von 474.000 Euro) auf dem Konto des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) – um Menschenrechte zu fördern. Doch das Zentrum hat eindeutige Verbindungen zur Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, die für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich ist. 2001 ermordete die Volksfront etwa den israelischen Tourismus-Minister Rechaw’am Ze’ewi, 2014 töteten zwei ihrer Mitglieder mit Äxten, Messern und Pistolen vier Rabbiner und einen Polizisten in einer Synagoge. Im Jahr 2017 verletzten zwei Anhänger gemeinsam mit einem Hamas-Mitglied eine Polizistin in Jerusalem tödlich.

2008: Maskierte Bewaffnete von den Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, dem militärischen Flügel der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), bekennen sich zu einem Selbstmordanschlag auf ein Einkaufszentrum in der israelischen Wüstenstadt Dimona. Mindestens ein Israeli wurde getötet.Abid Katib/Getty Images)
Familie trauern mit Freunden um den Großvater Yosef Haviv (70), nachdem er zusammen mit zwei anderen Menschen von einem Selbstmordattentäter der PFLP getötet wurde.David Silverman/Getty Images

Der Generaldirektor des Palästinensischen Zentrums PHCR wurde von der Volksfront öffentlich geehrt. Das PHCR-Vorstandsmitglied Jaber Wishah ist ein ehemaliger Kommandeur vom Operationen der Volksfront im Gazastreifen. Mehrmals verherrlichte das PCHR Gewalt und den „bewaffneten Kampf“.

Trügerische Hoffnung auf Förderung des Friedens

Seit Jahren beäugt der Europäische Steuerzahlerbund die Fördergelder kritisch. Dessen Präsident Michael Jäger (60) meinte gegenüber der „Bild“: „EU-Gelder dürfen auf keinen Fall für Erziehung zum Hass verwendet werden. Das schlimmste ist, dass es keine Transparenz bei der Verwendung der Mittel gibt. Wenn sich diese Kontrolle nicht herstellen lässt, müssen die Zahlungen umgehend eingestellt werden.“

Die Hoffnung der EU war bisher: Mehr Bildung, mehr Wohlstand, mehr staatliche Institutionen in palästinensischen Gebieten bringen mehr Frieden in den Nahen Osten. Erreicht wurde fast nichts. Die letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt. Seither wurden alle nachfolgenden Wahltermine aufgeschoben und jedes Mal neue Konflikte mit Israel angeheizt, um den Wahl-Aufschub zu rechtfertigen.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas empörte kürzlich mit antisemitischer Hetze.APA/AFP/PPO/Thaer GHANAIM

Palästinenser-Präsident Abbas hetzte kürzlich ebenfalls gegen Juden

Dass Präsident Mahmud Abbas korrupt ist, war bekannt. Nun, da die palästinensische Autonomiebehörde unter seiner Führung nach und nach zusammenzubrechen droht, flüchtet er sich in antisemitische Hetze und Verharmlosungen des Holocausts. „Sie sagen, dass Hitler die Juden getötet hat, weil sie Juden waren, und dass Europa die Juden gehasst hat, weil sie Juden waren“, erklärte Abbas kürzlich vor führenden Mitgliedern der Fatah-Partei. Doch das sei falsch. „Die (Europäer) kämpften gegen diese Menschen wegen ihrer Rolle in der Gesellschaft, die mit Wucher, Geld und so weiter zu tun hatte.“

Marcus Sheff, Geschäftsführer des Forschungsinstituts IMPACT-se, kritisierte: „Während andere Länder darüber nachdenken, durch Schulbildung friedliche und wohlhabende Gesellschaften zu schaffen, gibt die Palästinensische Autonomiebehörde unter Abbas jungen Palästinensern keinerlei Hoffnung, sondern erzieht sie nur zum Dschihad und zum Märtyrertum.“

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