EU-Parlament stuft Ungarn politisch herab, Orbáns Partei sieht Hexenjagd
Laut der Mehrheit des EU-Parlaments ist Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr, sondern eine „Wahlautokratie“. Die ungarische Regierungspartei Fidesz spricht von einer „Hexenverfolgung“, FPÖ-Politiker Vilimsky von einer „Schande“.
Orbán steht vonseiten des EU-Parlaments wieder unter Beschuss
Am Donnerstag machte das EU-Parlament seine Drohung wahr und degradierte Ungarn zur „Wahlautokratie“. Ihr Vorwurf: Ungarn käme unter der Regierung von Viktor Orbán den EU-Normen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nach. Der Schritt des EU-Parlaments könnte das Einfrieren wichtiger EU-Gelder für Ungarn nach sich ziehen.
EU-Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz reagierten empört. Sie wiesen darauf hin, dass das ungarische Wahlvolk Orbán und den Fidesz seit 2010 mit Zweidrittelmehrheiten wiedergewählt habe. Die Demokratie in Ungarn funktioniere folglich einwandfrei.
Vilimsky: Eine Schande, wie Ungarn behandelt wird
Der Beschluss des EU-Parlaments wurde auch vom Delegationsleiter des FPÖ Teams Europa, Harald Vilimsky, scharf kritisiert. Vilimsky sagte: Die Mehrheit des EU-Parlaments prangere die allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn an, „ohne jedoch konkrete Verstöße zu belegen”. Und der FPÖ-Politiker weiter: „Es ist eine Schande, wie Ungarn hier auf der europäischen Bühne behandelt wird. Und es ist eine Schande, dass sich nicht nur Linke, sondern auch sogenannte Christdemokraten an dieser politischen Inszenierung durch die Linken beteiligen“. Anders sieht die Lage die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. Sie sagte: “Die Situation wird immer schlimmer, Ungarns Demokratie zerfällt vor unseren Augen”.
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Kommentare
Jaja, die EU , das großartige “Friedensprojekt” für das Wlazny und Bello so schwärmen. Unterwandert und pervertiert stellt die EU genau das Gegenteil dar, einen Machtapparat der nur die richtige Meinung zulässt, welche er selbst vorgibt, ein faschistoides Gebilde. Leute die immer noch das Friedensprojekt in ihr sehen sollten sich die Frage stellen ob sie überhaupt noch ausreichend mündig sind ein öffentliches Amt zu bekleiden !
Die nicht gewählte Vorsitzende einer höchst korrupten Organisation wie EU ( BEWIESEN 1997 J.Santer – Rücktritt) , erhält von einem der 10 korruptesten Staatsmänner der Welt (BEWIESEN Pandora Papers) einen Orden des 2.korruptesten Staates der ganzen Welt (BEWIESEN Pandora Papers) !! Und die Presse jubelt dazu……hääääää !???
Wer in so einer Organisation leben muss , ist ein armes Schwein – und ICH bin ein armes Schwein !! ÖXIT !!!!!!!!!!!!!!!!
und trotzdem seht Ungarn mit Viktor Orban an der Spitze im Europavergleich “Spitze” da!! Alle Staaten, die nach Brüssel eine Schleimspur ziehen – so wie auch Österreich!! – sind kurz vor dem staatlichen Kollaps!! Aber Hauptsache, sie tanzen nach Ursels Pfeife!!
Gegen Österreich gab es ja im Jahr 2000 auch Sanktionen, weil das Wahlergebnis nicht gepasst hatte. Die Sanktionen waren rechtswidrig. Jetzt versuchen sie es auf diese Weise, “falsche” Wahlergebnisse zu sanktionieren.
Demokratie ist es nur dann, wenn es die “richtigen” Wahlergebnisse gibt, die den Machthabern passen.
Die Brüssel-EU ist zu einer Diktatur geworden, selbständige, souveräne Staaten sollen gezüchtigt und auf erniedrigenste Weise ihrer Würde beraubt werden.
Es gibt nur einen Weg dieser brutalen Diktatur zu entkommen, man muß davon weg kommen mit “Förderungen”erpressbar zu sein.
Die Visegrad-Länder müssen trotz der Meinungsverschiedenheit im Ukrainekrieg zusammenhalten. 62 Millionen Menschen in diesen Ländern sind nahezu soviel wie Großbritannien Einwohner hat, die EU hat keine Macht wenn man auf ihr Geld (das ohnehin bald durch einer Hyperinflatin zerbröseln wird) verzichtet.
Länder wie Ungarn werden sehr bald vor der Wahl stehen Geld oder Heimat, Geld oder Selbstbestimmung, Geld oder Selbstachtung.
Ich wünsche Ungarn alles Gute und die Ausdauer so kurz vor dem Einbruch des Euro nicht kleinbeizugeben. Die Macht des Euro wird zu Ende gehen.
Fleiß, Ausdauer und Zufriedenheit werden in alle EU Ländern gefordert sein, alles was die Ungarn schon jetzt auszeichnet .
Also nicht nachgeben, die EU bluff zur Zeit, Brüssel geht am Zahnfleisch.
Die EU mit einer nicht gewählten Ursula spricht von Demokratie und verunglimpft einen mehrmals, demokratisch gewählten Präsidenten, der als erstes Land in der Flüchtlingskrise die Grenzen geschlossen hat! Sonst wären damals noch mehr gekommen. Außerdem versucht Orban sein Land aus diesem Sanktionsirrsinn der EU heraus zu halten!
Ich wünsche mir einen Orban auch bei uns!!
Wahlautokratie wird Ungarn werden? Österreich ist eine Wahldemokratie jetzt! Wer kennt den Unterschied, ich muss das jetzt einmal recherchieren was die zwei Bezeichnungen genau bedeuten! Rühmen können wir uns als Wahldemokratie nicht mehr meine ich?
Österreich ist an sich eine Wahlautokratie. Wahldemokratie ist ja ein sinnloser Begriff. Wahlen sind ja keine besondere Form einer Demokratie.
Wie demokratisch Österreich ist, sieht man ja an der BP-Wahl. Wie der Staatsrundfunk ja bemüht ist, alle anderen Kandidaten runterzumachen. ..Aber Ungarn heult in der EU bei der Ukraine nicht immer mit den Wölfen. Und in der EU darf es nur EINE Meinung geben. Soviel zur Demokratie.
eu spricht von demokratie das muss ich einrahmen
Ich will die EU gegen Ungarn tauschen ….