EU-Parlament will Führerschein-Diktat: Erst Arzt, dann Fahrerlaubnis
Am Mittwoch steht im EU-Parlament eine wegweisende Entscheidung an: Es geht um neue Regeln für Führerscheine in Europa. Die EU will Fahrer vor der Ausstellung eines neuen Führerscheins ärztlich untersuchen lassen. Das stößt auf heftige Kritik.
Das EU-Parlament wird am Mittwoch für eine Verschärfung der Führerscheinkontrolle in Europa gestimmt. Autofahrer müssen sich in Zukunft auf schärfere Auflagen und höhere Kosten einstellen.
Besonders umstritten sind die vorgesehenen Zwangs-Gesundheitschecks: Vor jedem neuen Führerschein muss ein Arzt die Fahrtauglichkeit überprüfen. Die Kosten dafür tragen die Autofahrer selbst. Die Grünen im EU-Parlament hatten die Einführung der Gesundheitschecks gegen den Willen der EU-Kommission durchgesetzt.
Digitaler Führerschein ab 2033 geplant
Die Richtlinie sieht außerdem eine EU-weite Probezeit von mindestens zwei Jahren vor, während der Fahranfänger strengeren Strafen bei Verkehrsverstößen ausgesetzt sind. Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fährt oder die Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreitet, soll härter bestraft werden. Zusätzlich ist geplant, ab 2033 einen digitalen Führerschein einzuführen.
Die Einführung der Medizinchecks ist jedoch noch keineswegs beschlossene Sache. Die Mitgliedsstaaten müssen dem Gesetz im Rat der EU zustimmen. Mehrere Länder haben bereits ihr Veto angekündigt.
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