Ex-Präsident Donald Trump soll sich neuerlich vor Gericht verantworten.APA/AFP/JIM WATSON

Das FBI hatte Trumps Privatanwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlussakten beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Zuvor hatte das Nationalarchiv monatelang versucht, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Trumps Anwälte hatten schließlich Dokumente übergeben, aber nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung herausstellte. Dadurch könnte sich Trump strafbar gemacht haben.

“Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Schwindels (von angeblichen Geheim-Dokumenten) in Kisten (…)”, schrieb Trump. Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag um 15.00 Uhr (Ortszeit) vor Gericht in Miami erscheinen. “Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde (…)”, schrieb er weiter. Er fügte hinzu: “ICH BIN EIN UNSCHULDIGER MANN!” Es handle sich um “einen dunklen Tag” für die USA.

Trumps Anwalt: "Alles an diesem Fall ist absolut faul"

Trumps Anwalt Jim Trusty skizzierte mögliche Anklagepunkte gegen den Ex-Präsidenten in der Affäre um Geheimdokumente “Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten”, sagte Trusty dem Sender CNN. Stattdessen hätten Trump und sein Team eine Vorladung erhalten, die Formulierungen enthalte, die auf mögliche Anklagepunkte hindeuteten. Er gehe davon aus, dass Trump unter anderem wegen des Sammelns, Übermittelns oder Verlierens von Verteidigungsinformationen angeklagt werden dürfte, sagte Trusty. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Weitere Formulierungen deuteten auf Anklagepunkte im Zusammenhang mit Behinderung der Justiz und Falschaussage hin.

“Alles an diesem Fall ist absolut faul”, sagte Jim Trusty. Sein Mandant habe sofort erkannt, dass “das ein historischer Vorgang ist, der den Rubikon überschreitet”. Das US-Justizministerium habe sich zur Waffe der demokratischen Partei machen lassen und diene der amtierenden Regierung, sagte Trusty weiter. Er betonte, dass Trump unschuldig sei.

Republikaner empört: Warum ist die Justiz bei Hillary und Hunter passiv?

Verbündete Trumps und andere Republikaner reagierten ebenfalls empört. “Der Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe stellt eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft dar”, sagte Ron DeSantis, Gouverneur von Florida und größter Konkurrent Trumps um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. “Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit. Warum verfolgen Sie Trump so eifrig und sind Hillary (Clinton) oder Hunter (Biden) gegenüber dennoch so passiv?”

Präsidentensohn Hunter Biden ist zurzeit mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert. Dokumente, Fotos und Emails auf seinem Laptop belasten ihn zurzeit – der eXXpress berichtete.

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Der texanische Senator Ted Cruz, einst Trumps parteiinterner Gegner um die Präsidentschaftskandidatur erklärte: “Die Anklage gegen Donald Trump ist der Höhepunkt dessen, worauf (Justizminister) Merrick Garland seit seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt drängt. Der Einsatz unseres Justizministeriums als Waffe gegen Feinde der Biden-Administration wird der Rechtsstaatlichkeit enormen Schaden zufügen und nachhaltige Auswirkungen haben.”

Trump liegt in den Umfragen zurzeit vorne

Trump zufolge versuchen seine Gegner lediglich, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn – bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.

Der Sprecher der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, die Anklage gegen Donald Trump sei ein “dunkler Tag” für die Vereinigten Staaten. “Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden diese dreiste Machtausübung zur Rechenschaft ziehen”, schrieb er auf Twitter. Er stehe an der Seite des ehemaligen Präsidenten.

Trump war bereits in New York in Zusammenhang mit Schweigegeld-Zahlungen an einen Pornostar angeklagt worden.

Demokrat Adam Schiff: Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden"

Der prominente demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff, schlug naturgemäß andere Töne an: “Donald Trump muss sich nun einer Bundesanklage stellen. Er wird versuchen, diese Anklage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Denn der Gewinn der Präsidentschaft könnte seine einzige Hoffnung sein, einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Er muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt einen Maßstab für Rechtsstaatlichkeit. Alles andere ist keine Demokratie.”

Das US-Justizministerium hatte im November den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor.