Förderungen gestrichen: Keine "muttersprachliche Beratung" mehr beim ÖGB
Dem ÖGB-Projekt “Muttersprachliche Beratung” droht das Aus. Arbeits- und Sozialministerium hätten die Förderungen eingestellt, beklagt der Gewerkschaftsbund. Konkret geht es um eine Summe von 400.000 Euro für die kommenden zwei Jahre. Aus dem Arbeitsministerium hieß es, die Förderung des Projekts sei aus budgetären Gründen aufgrund der erhöhten Ausgaben im Rahmen der Coronakrise beendet worden. Zudem verwies man auf ähnliche Angebote, etwa durch das AMS.
Rund 3.500 Personen haben laut ÖGB in den vergangenen zwei Jahren die Rechtsberatung in Sprachen wie etwa bulgarisch, rumänisch, ungarisch, türkisch und arabisch in Anspruch genommen. Das Projekt bietet kostenlose Unterstützung bei Behördenwegen, Kommunikation und Kontakthaltung mit Vereinen und Botschaften.APA
Viele konnten laut ÖGB in die Legalität geholt werden
Rund 3.500 Personen haben laut ÖGB in den vergangenen zwei Jahren die 2017 gestartete Rechtsberatung in Sprachen wie etwa bulgarisch, rumänisch, ungarisch, türkisch und arabisch in Anspruch genommen. Das Projekt bietet kostenlose Unterstützung bei Behördenwegen, Kommunikation und Kontakthaltung mit Vereinen und Botschaften. “Viele können so aus der Illegalität in legale Beschäftigungsverhältnisse geholt werden”, argumentiert der Gewerkschaftsbund.
Laut Arbeitsministerium wäre das Programm im April 2021 ursprünglich ausgelaufen, wurde dann aber im Mai um weitere dreieinhalb Monate bis 15. August dieses Jahres verlängert. Danach erfolgte die Beendigung der Förderung aus budgetären Gründen. Die weitere Verlängerung des Projekts ab Mitte August werde jedoch sowohl seitens des Arbeits- als auch des Sozialministeriums mit jeweils 10.000 Euro gefördert, hieß es.
Das Arbeitsmarktbudget werde großteils für arbeitsmarktpolitische Programme des AMS verwendet, die insbesondere durch das Programm Sprungbrett weiter ausgebaut werden sollen, begründete das Ministerium weiter den Schritt. “Daher müssen sich die weiteren Ausgaben des Ressorts vor allem auf jene Bereiche konzentrieren, für die ein gesetzlicher Auftrag besteht und die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen.” Dennoch stehe nach wie vor ein “ausreichendes mehrsprachiges Angebot zur Verfügung”.
"Gnadenlose Ausbeutung"
“Gewerkschaftliche Beratungsangebote, die breitere sozialpolitische Fragestellungen abdecken”, können laut Arbeitsministerium nicht mehr ausschließlich aus der zweckgebundenen Gebarung Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Des Weiteren obliege die Fortsetzung des Projekts “aufgrund der sozialpolitischen Aspekte” nicht der alleinigen Kompetenz des Arbeitsministeriums, hieß es außerdem.
Für das Beratungsteam des ÖGB wäre das endgültige Aus der Muttersprachlichen Beratung jedenfalls “ein herber Rückschlag und eine Katastrophe für die Kollegen, die sich an uns wenden und Hilfe suchen”. Viele von ihnen seien undokumentiert beschäftigt, würden “gnadenlos ausgebeutet” und hätten keinen Zugang zu Sozialleistungen.
(APA/red)
Kommentare
Ja, ja, so ist es. Zuerst wird viel Geld gebraucht, um den neuen Mitbürgern Deutsch beizubringen. Dann wird noch mehr Geld gebraucht, um diese Menschen in ihrer eigenen Muttersprache rechtlich zu beraten, wie sie an Sozialleistungen kommen. Bitte nicht böse sein, aber Österreich ist hinsichtlich dessen, wie Steuergeld verschleudert wird, wie Steuergeld hergeschenkt wird, manchmal einer Bananenrepublik gleichzusetzen. Bleibt nur zu hoffen, dass all jene Staaten, die wir als Bananenrepubliken bezeichnen, sich gegen diesen Vergleich nicht zur Wehr setzen, da so ein Unsinn dort nicht stattfindet.
Sehr gut! Warum sollte man auch Menschen dabei beraten, wie sie die Vorzüge des hiesigen Rechtsstaates am besten genießen können, wenn sie sich weigern die hiesige Sprache zu lernen?
In Österreich ist die Amtssprache deutsch – in einigen wenigen Gebieten mit anderssprachlichen angestammten Volksgruppen zusätzlich kroatisch etc.
Was ist daran nicht zu verstehen? Wer sich hier ansässig machen will, soll vorher deutsch lernen. Eine Sprache kann man rudimentär – also vorerst ausreichend – in ein paar Wochen lernen.
Mit diesen kostenlosen Dolmetscherdiensten hatte man erreicht, dass manche auch nach Jahrzehnten in Österreich kein Wort deutsch können. Nur so einfache Wörter wie “Mietzinsbeihilfe” können fast alle akzentfrei aussprechen.
Sehr gut. Der Assimilationsdruck muss sowieso erhöht werden. Wer in Österreich auf lange Sicht leben will, muss deutsch können – je früher desto besser.
Kopstenlos, kostenlos, kostenlos…. Ich kann es nicht mehr hören und möchte als Steuerzahler nicht zwangsweise dazu mißbraucht werden, den privaten Verein ÖGB sponsern zu müssen!
Wer hier leben will, hat sich als Grundvoraussetzung auf eigene Kosten die deutsche Sprache anzueignen. Aus Respekt und Dankbarkeit gegenüber der Leitkultur. Dass die Beratung von Immigrationwilligen durch Steuergeld und Mitgliedsbeiträge bezahlt wird, ist ein Skandal.
Wozu gibt es denn die AK ?
Jeder Mensch, der zuvor einige Deutsch-Kurse besucht hat, sollte sich dort verständlich machen können…
Die AK kümmert sich um Mobilitelefonverträge. Mir ist bislang noch keine andere Tätigkeit von denen aufgefallen.
Viele von ihnen seien undokumentiert beschäftigt, würden “gnadenlos ausgebeutet” und hätten keinen Zugang zu Sozialleistungen. – Mit Verlaub, das wäre doch die ureigenste Kompetenz der Gewerkschaft. Also bitte hierfür doch die Gewerkschaftsbeiträge heranziehen. Weitere Förderungen durch den Steuerzahler nicht notwendig.
Eine Gewerkschaft für “U-Boote”? Um was anderes geht es dabei wohl nicht. Wer sich offiziell hier aufhält, bekommt mehr an Sozialgeldern.