Wie der eXXpress bereits heute Früh berichtet hat (“Unsere Neutralität in Gefahr: Die EU – nicht die NATO – will 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden”) haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, dass die EU 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden soll. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl dreht das Brüsseler Establishment damit „die Eskalationsspirale noch einmal auf ein neues gefährliches Niveau“. Bundespräsident Van der Bellen, ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner seien daher jetzt gefordert, auf die österreichische Neutralität zu pochen und diese „Wahnsinnspläne“ zu stoppen. „So mancher EUrokrat kann es offenbar kaum erwarten, die EU als Kriegspartei in den Ukraine-Konflikt hineinzutreiben. Diesen Eindruck hat man angesichts der aggressiven Rhetorik und der Vorhaben Brüssels. Es liegt jetzt an Kanzler Nehammer sicherzustellen, dass sich Österreich in keinster Weise an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligt – weder finanziell noch durch Ressourcen des Bundesheeres! Alles andere wäre eine ungeheuerliche Gefährdung der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, die mit dem Ukraine-Krieg nichts zu tun haben.

Neutralität ist "ein Garant für Frieden"

Auch Bundespräsident Van der Bellen muss sofort aktiv werden und Schaden von unserer Heimat abwenden. Zu erwarten ist von diesem EU-hörigen Systemkandidaten aber leider wenig. Deshalb ist es so notwendig, dass mit Dr. Walter Rosenkranz am Sonntag ein Bundespräsident in die Hofburg einzieht, der ein glühender Verfechter eines neutralen und souveränen Österreichs ist“, so Kickl.

Die immerwährende Neutralität als zentrales Element der Sicherheits- und Außenpolitik Österreichs sei seit Jahrzehnten ein „Schutzschirm für die Bevölkerung“ und ein „Garant für den Frieden“, der ohnehin schon durch das fahrlässige Mitziehen der Regierung in den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg gegen Russland ausgehöhlt worden sei: „Die Geschichte lehrt uns, dass Wirtschaftskriege nicht selten in einen tatsächlichen Krieg übergehen können. Das Gebot der Stunde ist daher das Drücken auf die Stopptaste, sowohl bei den Knieschuss-Sanktionen, die unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft und unzählige Arbeitsplätze vernichten, als auch bei der immer tiefer werdenden Involvierung der EU in die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung müssen endlich von der Regierung an allererste Stelle gesetzt werden!“