Finanzminister Magnus Brunner (l., ÖVP) sieht zurzeit keine Pläne, das Bargeld abzuschaffen. Herbert Kickl (r., FPÖ) fordert einen Schutz durch Verankerung in der Verfassung.APA/HANS PUNZ

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und des Rechts auf Cash-Zahlung. Er sieht das Zahlungsmittel vor allem durch die EU-Politik bedroht. Der türkis-grünen Regierung fehle Mut und Wille, „sich klar gegen die schrittweise Abschaffung des Bargelds durch die EU zur Wehr zu setzen“, erklärte Kickl. Es gebe „überhaupt keine Diskussion“, dass Bargeld abgeschafft werde, sagt hingegen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Kickl verweist auf Volksbegehren

„Unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung sind Obergrenzen für Bargeldzahlungen geplant, bis unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom ‘Digitalen Euro’ ersetzt werden“, fürchtet der FPÖ-Chef. Als einzige Partei warne man daher schon seit Jahren vor der „schleichenden Abschaffung“ des Zahlungsmittels. „Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Der einzige Schutz dieser Freiheit und Sicherheit ist die Verankerung unseres Bargeldes und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung – eine ‚Festung Bargeld‘.“

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Kickl verwies auf das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“, das mehr als 530.000 Österreicher unterschrieben haben und das von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS „schubladisiert“ worden sei. „Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei hat zuletzt im Mai den freiheitlichen Antrag auf Verankerung des Bargeldes in der Verfassung erneut abgelehnt“, bedauert Kickl. An einer klaren Willensbekundung und einem klaren Auftrag der Österreicher werde aber selbst diese Bundesregierung nicht vorbeikommen, hofft der Freiheitliche.

Es drohe der „gläserne Bürger“

Kickl ortet auf europäischer Ebene eine „Salamitaktik“: „Zuerst wurde der 500-Euro-Schein abgeschafft, jetzt will die EU-Kommission eine Obergrenze von 10.000 Euro bei Bargeld-Zahlungen“ und am Ende solle das Bargeld durch den „Digitalen Euro“ ganz ersetzt werden. Ziel sei der „gläserne Bürger, unfrei und überwachbar“.

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„Das Bargeld muss erhalten werden und wird auch erhalten“, unterstrich Finanzminister Brunner nach dem Ministerrat. „Es gibt überhaupt keine Diskussion, dass es abgeschafft wird – weder in Europa noch in Österreich.“ Cash „muss bleiben und wird bleiben“. Ob das Bargeld in die Verfassung müsse, das sollten sich Verfassungsexperten anschauen.

Brunner: „Poche in EU immer auf Bargeld als Zahlungsmittel“

Zum angekündigten digitalen Euro will Brunner den Entwurf der EU-Kommission abwarten und analysieren. „Die Sensibilität des Projekts darf nicht übersehen werden“, unterstrich der ÖVP-Politiker. Er verwies darauf, dass es einen “ersichtlichen Mehrwert“ für den Bürger brauche, „sonst macht das keinen Sinn“. „Es muss auch sichergestellt werden, dass es sich wenn dann nur um eine Ergänzung des Bargelds als Zahlungsmittel handelt und dass Bargeld als Zahlungsmittel unangetastet bleibt.“ Auch die Privatsphäre der Bürger müsse geschützt werden. „Diese Punkte bringe ich beim Ecofin (EU-Finanzministerrat, Anm.) immer ein“, sagte Brunner.

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Schutz des Bargelds in der Verfassung nur von symbolischer Bedeutung

Was weder Brunner noch Kickl offen aussprechen: Sollte die EU das Bargeld abschaffen, nützte auch eine Verankerung in der Verfassung nicht. Das EU-Recht steht über nationalem Recht und sticht es aus. Darauf weisen Verfassungsrechtler schon seit Jahren hin. Der Schutz des Bargelds in der Verfassung könnte höchsten symbolische Wirkkraft haben.

Zufällige Unterstützung erhielt Kickl für sein Ansinnen durch eine am Mittwoch veröffentlichte OGM-Umfrage für das „ServusTV“-Magazin „Blickwechsel“. Demnach sprachen sich 65 Prozent der rund 1.000 online befragten Personen dafür aus, das Recht auf Bargeld in der Verfassung festzuschreiben, 29 Prozent finden, es sollte alles so bleiben, wie es aktuell ist. Befragungszeitraum war Ende Juni.