Vereinigungen mit Verbindung zur Erdogan-Partei erhielten hunderttausende Euros, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker (r.)APA

Auch Non-Profit-Organisationen (NPO) wurden in der Pandemie ausgiebig mit Corona-Geldern versorgt. Zu diesem Zweck hat die Regierung einen eigenen Topf – den NPO-Unterstützungsfonds – eingerichtet. Aus ihm flossen Zuschüsse an „gemeinnützige Organisationen aus allen Lebensbereichen“, heißt es auf der Homepage, „vom Sozialbereich über Kultur bis zum Sport, freiwilligen Feuerwehren oder gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften“.

Rund fünf Millionen Euro davon gingen in den vergangenen drei Jahren an Islam-Vereine, von denen einige aber klar dem politischen Islam zuzuordnen sind, wie die FPÖ nun kritisiert. „Das ist ein Skandal und regelrechter Schlag mitten ins Gesicht der Österreicher!“, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Rechnungshof: Unfassbare Überzahlung bei Corona-Politik

702.000 Euro an Union mit direktem Draht zur Erdogan-Partei AKP

Als Beispiel verweist die freiheitliche Partei auf die „Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“, kurz ATIB. Sie erhielt mehr als 700.000 Euro. „Sogar die Dokumentationsstelle Politischer Islam der Bundesregierung attestiert dieser Organisation in einem Grundlagenbericht enge Verbindungen zur staatlichen Religionsbehörde der Türkei und zur Erdogan-Partei AKP“, unterstreicht Hafenecker. „Es ist daher schlicht unfassbar, dass ein wesentlicher Arm des politischen Islam mit Corona-Hilfsgeldern auf Steuerzahlerkosten gefördert wird.“

Dass es zu Förderungen islamistischer Bewegungen kommen würde, sei zu Pandemie-Beginn bereits abgesehbar gewesen, meint Hafenecker. Im November 2020 brachte nämlich FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst einen Antrag im Nationalrat ein, der einen Förderstopp für den politischen Islam durch den NPO-Fonds zum Ziel hatte. „Dieser freiheitliche Antrag wurde damals von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt. Das war ein Offenbarungseid dafür, dass diese Parteien ganz bewusst die Förderwürdigkeit für Organisationen des politischen Islam durch den NPO-Fonds schaffen wollten“, sagt Hafenecker.

Auch umstrittene Milli-Görüs-Organisation erhielt Fördergelder

Abrufbar sind diese Förderungen auf der Website des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, das gesetzlich zur Veröffentlichung aller Auszahlungen über 1.500 Euro pro Kalenderjahr verpflichtet ist.

Wie eine Durchsicht der geförderten Vereine zeigt, gingen auch zahlreiche Fördergelder an Vereine der „Islamische Förderation“, die als Österreich-Sektion der türkischen Milli-Görüş-Bewegung gilt. Wesentlich für die Ideologie ist laut der Doku-Stelle Politischer Islam der Blick auf die „Ordnung des Westens“ als „zu überwindendes System“. Und: „Ein weiteres relevantes Phänomen ist die Bestrebung ein paralleles Bildungssystem zu etablieren, welches der Abschirmung von als unislamisch gedeuteten Einflüssen dienen soll.“ Darüber hinaus bestehen Verbindungen zur Muslimbruderschaft.