Wie der eXXpress bereits berichtet hat, konnten sich in Österreich auch zahlreiche Asylwerber, Asylberechtigte und Häftlinge – darunter Dschihadisten und Mörder – über das 500-Euro-Geldgeschenk von Leonore Gewessler (Grüne) freuen. Die Anzahl dieser genannten Personen, die eine Zahlung erhalten haben, will die Klimaministerin jedoch nicht nennen. Das stößt der FPÖ sauer auf.

Schnedlitz: "Umgang mit Steuergeld ist schäbig"

Nach entsprechenden Diskussionen wollte die FPÖ von Gewessler per parlamentarischer Anfrage wissen, wie viele Asylwerber, Asylberechtigte und Häftlinge den Klimabonus erhalten haben. Man habe “gemäß der gesetzlichen Grundlage und aus Datenschutzgründen keine Kenntnis darüber, ob eine Person in Haft ist oder asylberechtigt”, heißt es in der Beantwortung.

Generalsekretär Schnedlitz ortet ein Ablenkungsmanöver: “Hier soll gezielt verschwiegen werden, welche Unsummen an Steuergeld an Häftlinge und Asylwerber verteilt wurden. Gerade in Zeiten der Teuerung ist dieser Umgang mit Steuergeld besonders schäbig.” Generell würden parlamentarische Anfragen von der schwarz-grünen Regierung oft gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet, kritisierte Schnedlitz, “durch diese Vorgehensweise wird ein wesentliches Kontrollinstrument des Nationalrats maßgeblich eingeschränkt”.

NEOS-Wirtschaftssprecher: "Verschwenderische Inszenierungspolitik"

NEOS-Wirtschaftssprecher Loacker interessierte sich wiederum für “die Geschichte hinter den eigenartigen Sodexo-Gutscheinen per Post”. Abschließende Kosten für die knapp 1,2 Millionen verschickten RSa-Briefe mit Gutscheinen konnte man zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch nicht nennen, “die gesamten geplanten Kosten belaufen sich auf rund 8 Millionen Euro”. Auch zu anderen Detailfragen vermisst Loacker konkrete Antworten. “Ein weiterer Tropfen, der zeigt, wie chaotisch alles bei dieser Bundesregierung abläuft und wie sorglos mit Steuergeld umgegangen wird”, zeigte sich Loacker empört.

Der Abgeordnete fragt sich auch, mit welchen Maßnahmen man “ein solches Chaos” in Zukunft verhindern wolle. Er erinnerte etwa daran, dass es “genug Fälle” gäbe, in denen Gutscheine versandt worden seien, obwohl das Finanzamt die aktuellen Kontodaten gehabt hätte. Es handle sich um eine “verschwenderische Inszenierungspolitik”, besser wäre es die Lohnnebenkosten zu senken, bekräftigte Loacker.

Josef F., Eislady, Sex-Täter: Diesen Häftlingen schenkt Gewessler den 500-Euro-Klimabonus