Heinz-Christian Strache sowie der mitangeklagte Unternehmer Siegfried Stieglitz sind am Freitag am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden. Dem Ex-FPÖ-Chef war vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben. Die Beweislage reichte für das Gericht jedoch nicht aus, weswegen ein Freispruch im Zweifel erfolgte.

HC Strache und Siegfried Stieglitz wurden freigesprochen.APA

Anwendung des Zweifel-Grundsatzes

Richterin Monika Zink erklärte in ihrer Urteilsbegründung, dass für eine Verurteilung volle Gewissheit über Täterschaft und Schuld bestehen muss. Nach Wertung der Beweise sei es daher unter Anwendung des Zweifel-Grundsatzes zu Freisprüchen gekommen. Stieglitz habe für seine Bestellung zwar “unschön” interveniert. Dass Strache von der Spende des Unternehmers gewusste habe, sei aber nicht bewiesen.

"Ich bin dabei"

Dass Stieglitz in einem Chat diesbezüglich “Ich bin dabei” geschrieben, bedeute auch nicht, dass ein Zusammenhang mit der Postenbesetzung bestehe. Kurznachrichten seien schnell geschrieben. Das Argument der beiden Angeklagten, dass es sich um ein reines Freundschaftsverhältnis und kein Amtsgeschäft gehandelt hat, ließ die Richterin ebenso im Zweifel gelten.

"Sehr dichtes Beweissubstrat"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte in ihrem Plädoyer noch ein “sehr dichtes Beweissubstrat” gesehen und meinte: “Chats don’t lie”. Die von den Angeklagten ins Spiel gebrachte Freundschaft sei bei der Besetzung des Aufsichtsrats nur am Rande relevant gewesen, es habe sich vielmehr um eine Zweckgemeinschaft gehandelt, wurde argumentiert.

Richterin Monika ZinkAPA

Zweiter Prozess gegen Strache

Bei der Hauptverhandlung handelte es sich um den bereits zweiten Strafprozess gegen Strache nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Ende August 2021 war der Ex-FPÖ-Chef vom Wiener Landesgericht im Zusammenhang mit der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) nicht rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden.

Prozess vorbei: Aufatmen bei Heinz Christian StracheAPA