Auch wenn es ihr nicht gefällt: Ministerin Gewessler muss kräftig in Gaslieferungen investieren

Gasspeicher gehören zur kritischen Infrastruktur und decken in normalen Wintern 25 bis 30 Prozent des Gasverbrauchs ab. Zwar ist der Winter zu Glück vorbei, dennoch sind die Lager deutlich zu niedrig und leeren sich weiter von Tag zu Tag. Grund ist nicht nur eine hohe Nachfrage nach dem Brennstoff, sondern auch die unsichere Marktlage aufgrund des Nord Stream 2-Streits und vor allem des Ukrainekriegs.

Dennoch haben andere Länder vorausschauender geplant: Österreich hat mit 12,54 Prozent Lagerkapazität zum Beispiel nur die Hälfe von Tschechien oder ein Drittel von Dänemark oder Italien. Selbst von diesen Mengen gehört ein Teil Fremdanbietern oder ist bereits verplant, sodass die tatsächlichen Vorräte vermutlich noch tiefer sind.

Die Gasvorräte in Österreich leeren sich immer weiter

Nun will die EU-Kommission die Mitgliedsländer verpflichten, sich ausreichend auf solche Mangelsituation vorzubereiten: Ab 1. November 2022 soll ein Mindestfüllstand von 80 Prozent verpflichtend sein, der in Folge auf 90 Prozent weiter steigen soll. Zudem soll diese Menge 15 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs entsprechen –zwischenstaatliche Kooperationslösungen sind allerdings auch möglich.

Speicherstätten müssen bald kräftig und rasch aufgefüllt werden

Zur Überwachung der Vorgaben will die Kommission eine Kontrollgruppe einrichten, die tätig werden wird, wenn die Ziele nicht erreicht werden. In einem ersten Schritt werden die 160 Speicheranlagen innerhalb der Union erst einmal zertifiziert, acht davon befinden sich in Österreich. Die Überprüfung soll klären, ob die Betreiber der Speicher ein Risiko für die Versorgungssicherheit darstellen – zum Beispiel, weil die Unternehmen unter dem Einfluss fremder Staaten stehen. So wiesen beispielsweise Speicher von Gazprom im Herbst einen sehr niedrigen Füllstand auf. Wenn die Betreiber die Zertifizierung als “vertrauenswürdiger Anbieter” nicht erhalten, müssen sie die Kontrolle über die strategisch wichtigen Lager abgeben.

Gemeinsame Bestellung soll niedrigere Preise ermöglichen

Als Anreiz für die Wiederbefüllung der Gasspeicher in der EU schlägt die Kommission zudem einen hundertprozentigen Preisnachlass auf kapazitätsbasierte Fernleitungsentgelte von Speicheranlagen vor.

Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten Erdgas gemeinsam bestellen – damit sollen Preisschlachten untereinander verhindert und, aufgrund der höheren Abnahmemengen, niedrigere Preise möglich werden.

Gewessler muss in den sauren Apfel beißen

Die Kommission hofft, das Gesetz bis Spätsommer durchsetzen zu können, weitere 100 Tage sind für die Zertifizierungen vorgesehen. Auch wenn die grüne Energieministerin sich mit Händen und Füßen gegen fossile Brennstoffe wehrt, wird ihr nicht viel übrig bleiben, und die Geldbörse weit zu öffnen und den Gashahn kräftig aufzudrehen. Zahlen wird natürlich wie immer der österreichische Bürger.