"Gefährdung durch Sprengmittel": Ermittlungen gegen sieben Coronaleugner beendet
“Gefährdung durch Sprengmittel” und “Planung eines verbrecherischen Komplotts”: Das wurde acht Oberösterreichern vorgeworfen, die auf Telegram über die Corona-Maßnahmen und Politiker chatteten. Die Staatsanwaltschaft Ried stellte nun die Ermittlungen ein, nur gegen einen Verdächtigen läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der Wiederbetätigung weiter.
“Bei den Chats handelt es sich um völlig substanzloses und sich aufschaukelndes Geschreibe in einer Telegram-Gruppe”, erklärte jetzt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis (OÖ), warum die Ermittlungsverfahren gegen diese Gruppe angeblicher Coronaleugner nun eingestellt worden sind.
Zu den “Oberösterreichischen Nachrichten” sagte der Justizsprecher: “Es konnten letztlich keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte ermittelt werden, die anfänglichen Verdachtslagen konnten nicht bestätigt werden und wurden von den Beschuldigten glaubhaft und unwiderlegbar entkräftet.” Und: “Eine Gefährdung durch einen der Beschuldigten konnte sich nicht nachweisen lassen. Es gab auch keine Beweise, dass diese tatsächlich gewaltbereit zu Coronademonstrationen gefahren sind. Auch Verbindungen der Beschuldigten zur organisierten Coronaleugner-Szene im In- und Ausland konnten nicht gefunden werden. Die bei einem der Beschuldigten gefundenen Waffen hat dieser legal besessen.”
Auch Hausdurchsuchungen bei den Tatverdächtigen
Nur gegen einen der acht Tatverdächtigen läuft noch ein Verfahren wegen des Verdachts der Wiederbetätigung, weil auf seinem Handy Bilder mit nationalsozialistischem Inhalt gefunden worden sind, die aber bereits vor mehreren Jahren versendet worden waren.
Wie auch der eXXpress berichtet hat, sollte dieser “Schlag” gegen die Corona-Leugner-Szene demonstrieren, dass die Polizei “mit voller Härte” gegen Personen vorgehen wollte, die angeblich auch Attacken auf Polizisten geplant hätten. Immerhin rückte auch das Landesamt für Verfassungsschutz aus – und führte deshalb auch Hausdurchsuchungen durch. Offenbar wurden auch die Mobiltelefone der Tatverdächtigen ausgewertet, was angesichts der Beweislage nun etwas überzogen wirkt.
Kommentare
Viel Lärm um gar nichts.
Habe gerade das polizeiuniformierte Wesen (wer ist er?) bei der Pressekonferenz gesehen. Obwohl dieses seltsame Ding in blau (Polizei war immer grün/schwarz, Gendarmerie grau) anscheinend wichtig ist, droht er uns wieder. An seiner und dergleichen anderen Stelle würde ich mich in Grund und Boden schämen. Setzt aber voraus, dass man ….
Gilt für Komiker im Tarnanzug genauso, speziell für diesen, jenen.
Verfahren eingestellt. War wohl eine Migrantengruppe.
Was hat sich bei Demos geändert ?
Mehr Menschen insgesamt , deutlich Jungere,mehr Frauen /werde sagen Mehrheit sind Frauen oft mit Kindern/,Gesicht wird offen gezeigt/keine Schalls,dunkle Brillen usw.
Es wird lockerer, teilweise Partystimmung.
So wird halt gegen Dissidenten vorgegangen. Jetzt passiert zunehmend “verbessert” das, was man vor 40 Jahren über Zustände in der Sowjetunion oder DDR gehört hatte.
Vorsorglich gleich einmal als Corona-Leugner bezeichnet obwohl es tatsächlich nur extrem wenige Deppen geben dürfte, die den Virus verleugnen.
Die Konsequenz solcher “Unschärfen” kann halt sein, dass jemand seinen Arbeitsplatz verliert, wenn er in die Nähe von Verrückten oder gar Terroristen gebracht wird.
Man kann ohne weiteres sagen, dass diese autoritär agierende Regierung die mit abstand meistgehasste seit 1945 ist. Und sollte die Impfpflicht kommen, dann wird das eine noch ganz andere Qualität erreichen.
Nach einigen längeren Auslandsaufenthalten wie Südafrika, Ungarn usw. muss ich feststellen dass Österreich bereits unter dem Niveau dieser sogenannten Drittländer ist. Greenpeace, EU Kommission, van der Leyen und Amnesty International würden sich das Maul zerreißen würde das in diesen Ländern passieren aber natürlich bekommen die alle Geld von Organisationen und Stiftungen die Bill Gates und anderen Geisteskranken gehören – darum ist man schön still und macht was die Befehlen – sonst wird der Geldhahn zugedreht! Microsoft vermeiden – es gibt gratis Linux usw… Wenn wir nichts tun wird sich nichts ändern – ganz im Gegenteil! Friedliche Demos sind gut aber helfen tun sie nichts wie man sieht – es muss der Rechtsweg mit Druck beschritten werden und zeitgleich muss ein Generalstreik das Land lahmlegen bis diese Irren zurücktreten – hier ist nicht Russland!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Nicht unwahr! Etwas übertrieben, aber ja… Mit herkömmlichen Mitteln wie zB friedliche Demonstrationen lacht sich die Regierung ins Fäustchen. Das ist für die mehr ein Grund, mit übermäßigem Polizeieinsatz zu drohen und einen Polizeistaat vorzubereiten. Generalstreik wäre natürlich etwas wirklich wirkungsvolles. Da müssten aber auch ALLE mit machen. Denn im Grunde kann auch niemandem etwas passieren, wenn alle am gleichen Strang ziehen. Und genau das fürchtet die Regierung. Die wissen genau, was sie machen und welche Auswirkungen das auf die Bevölkerung hat. Wir sollten nicht nur zuschauen und hoffen, sondern endlich etwas Vernünftiges dagegen unternehmen. Die Politiker brauchen das Volk, nicht umgekehrt!
Wird der diffamierende Begriff ‘Coronaleugner’ absichtlich propagandahaft ständig wiederholt? Eigentlich will der exxpress ja Objektivität vermitteln?
Nicht dass es keine Menschen unter den Demonstranten gäbe, die die Existenz des Virus leugnen – der Großteil aber demonstriert hier gegen die, nach deren Meinung falschen Maßnahmen dagegen.
Es würde auch niemand auf die Idee kommen, die Klimabewegung generell als ‘Fortschrittsverweigerer’ oder die BLM Bewegung als ‘Evolutionsleugner’ zu bezeichnen, obwohl auch alle diese Ideologien in diesen Gruppen vertreten sind.
Man merkt die grüne Handschrift. Nur beim Chorherr sind die Staatsanwälte verdächtig handzahm.
Oh Gott, was für ein Polizei-Staat ist Österreich geworden ! Staat den Untergang der Österreicher durch z.T. kriminelle Asylsucher zu unterbinden, läßt man diese UNGEHINDERT ins Land ( Mikl-L., Sobotka, Nehmammer, Karner) und eliminiert den EINZIGEN Innenminister , der das zum Wohle Österreichs ändern wollte : H.Kickl !! Und keiner sagt was….!!???!!
Mein Beitrag, dass das Justizministerium nur ausführendes Organ ist, aber das Innenministerium das Anzeigende, wurde gelöscht, das hört man hier nicht gerne wer hier den Ton angibt. 2019 – Vermummungsverbot, seit 2020 Maskenpflicht.
Nehme alles wieder zurück, ist auf einmal wieder da.
Auch mein Beitrag… Manches wollen sie offenbar nicht gleich durch lassen. Vll. sind die User hier doch “zu ehrlich” 😉
Also wurde groß berichtet und nix dahinter. Wie meistens…!
Also wieder nur heisse Luft von Journalisten verbreitet 🤢🤮
Da hat man wieder mit Raketen auf Spatzen geschossen. Das ist die neue ÖVP…
Nicht die Justiz sondern das Innenministerium will Impfkritiker in das rechte Eck stellen und versucht so kritische Bürger zu diffamieren und viele Medien machen mit.
Vorsicht ist besser als Nachsicht. Leider ist es nur so, dass die Regierung mit ihren freiheitsberaubenden Maßnahmen die Bevölkerung spaltet und versucht zu unterdrücken. Es entstehen Parallelgesellschaften, die nicht kontrollierbar sind. Umso größer der Druck der Regierung auf das Volk wird, umso eher ist mit solchen gesellschaftlichen “Ausbrüchen” zu rechnen. Menschen werden erfinderisch, wenn es darum geht ihre Rechte zu bewahren. Die Regierung baut derzeit einen Polizeistaat auf. Allerdings schadet sie damit dem ganzen Land mehr als sie gut tut. Kontrollwahn ist auf Dauer nie gut gegangen…