Wien. Länger als einen Monat lag niemand in den Betten.

Zurzeit läuft die Unterstützungsphase für ein Volksbegehren mit dem Titel: “Für uneingeschränkte Bargeldzahlung” – der eXXpress berichtete. 8401 Unterstützungserklärungen sind notwendig, damit es tatsächlich zu einem Volksbegehren kommt. Den Angaben der Organisatoren zufolge sind seit 31. Mai schon mehr als 73.000 Unterschriften eingelangt.

Nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen erreicht

“Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern”, heißt es.

Die Unterschriften für die Einleitungsphase sind immer im begonnenen Jahr und in dem darauffolgenden zu sammeln. Das heißt im konkreten Fall könnten noch bis 31. Dezember 2022 Unterschriften gesammelt werden. Allerdings ist die nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen bereits erreicht, wie die Organisatoren berichten: “Wir setzen uns nicht nur für den Erhalt des Bargeldes ein, sondern auch für den uneingeschränkten Bargeldverkehr, denn dies gewährleistet die Freiheit des Bürgers”, schreiben diese auf der Social-Media-Plattform. “Der Bürger soll die Wahl haben, wie er bezahlen möchte.”

EU will Bargeldzahlungen über 10.000 Euro verbieten

Zuletzt sorgte ein Vorschlag der EU-Kommission für Aufregung. Die Kommission will im Kampf gegen Geldwäsche Bargeldzahlungen von mehr als 10.000 Euro verbieten. Das kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness an. Die Vorschrift soll Teil eines Pakets an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, das die Kommission im Juli vorstellen will.

Hierzulande sprachen sich ÖVP und FPÖ gegen den Vorschlag aus. “Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren”, teilte Finanzminister Gernot Blümel im Mai in einer Aussendung mit. (APA/red)