Gegen die Sanktionen verstoßen: Unternehmen muss 1,3 Millionen Euro zahlen
1,3 Millionen Euro Strafe muss ein deutsches Unternehmen zahlen, weil es gegen die EU-Sanktionen gegen Russland verstoßen hat. Die Firma lieferte eine Maschine an Russland, die zum Bau der Krim-Brücke diente.
Das Unternehmen hat wegen der Mitwirkung am Bau der Krim-Brücke gegen die EU-Sanktionen verstoßen. Im Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD
Ganz schön teuer zu stehen kam einem deutschen Unternehmen aus Schleswig-Holstein nun die Lieferung einer Maschine an Russland, die für Bauarbeiten an der Krim-Brücke eingesetzt wurde. 1,3 Millionen Euro muss die Firma dafür an die Staatskasse überweisen. Das befand das Amtsgericht in Kiel.
Das Unternehmen hatte mit der Lieferung eines sogenannten hydraulischen Hammers gegen die von der EU 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland verstoßen. Wie die „tagesschau“ berichtet, betrug das Strafausmaß für den Verantwortlichen der Firma 18.000 Euro. Allerdings wurde auch der Erlös des Geschäftes eingezogen, und der belief sich auf 1,3 Millionen Euro.
Krim-Brücke erst nach der Annexion errichtet
Krim-Brücke wurde erst nach der russischen Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel errichtet und 2018 eröffnet. Mit dem hydraulischen Hammer, den das Unternehmen zugesandt hat, ließen sich Pfähle in den Erdboden rammen. Mitarbeiter der Firma sollen darüber hinaus den Einsatz des Bauwerkzeugs fachlich begleitet haben.
Die Europäische Union hatte aber bereits 2014 Sanktionen wegen der illegalen Annektierung verhängt. Diese betrafen vor allem geschäftliche Aktivitäten auf der Krim. Die Staatsanwaltschaft Kiel, die den Strafbefehl beantragt hatte, teilte dem SWR mit, es habe ein „hinreichender Tatverdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz“ bestanden. Um welches Unternehmen es geht, wurde nicht bekannt gegeben.
Kommentare
Auch ein Weg die Wirtschaft an die Mauer zu fahren. Schon witzig wie schell man die freie Marktwirtschaft die ja eigentlich eine der wichtigsten Grund Ideen der Eu war über Bord wirft. Aber nur weiter so lieber ein schnelles endet mit Schrecken als das ewige herumwurstelt in die Ewigkeit. Andererseits ihr könnt mich mal in Brüssel ich mach Geschäfte mit wem ich will uns wan ich will. 🖕 🖕 🖕 🖕
Dass politiker europas ihre absetzung nicht fordern ist ein skandal.
Wie schon öfters angedeutet denke ich, dass die EU und die USA sowieso mit solchen Aktionen (Terro9r gegen NS1+2) in den Ruin treiben wollen. Willige Helfer sind dabei auch die deutschen Ampelparteien SPD, Grüne und FDP. Aber Achtung, wenn Deutschland am Boden liegt, gibts für die ganze EU nichts mehr zu lachen, wer sollte dann die zahlreichen Nettoempfänger, speziell die ihnen so feindlich gesinnten Polen denn sonst mit Geld füttern?
Die Sanktionen sind reine Erpressung, also eine Straftat.
Passt natürlich zur EU, da man hier gern Beweisumkehr anwendet, wenn es um die eigenen Interessen geht. Die Sanktionen sind durch kein geltendes Gesetz gedeckt, sondern reine Willkür politischer Interessen.
Für mich sind EU und deren Marionettenregierungen durchweg Verbrecher und Lügner, denn Kriege dürfen niemals mit zweierlei Mass gemessen werden.
Sie wurden doch gezwungen den EU Reisepass zu nehmen….und Wissen Sie was dieser EU Reisepass ist …Nichts als Wertloseses bedrucktes Papier…..Diese EU erpresst nicht nur…diese die in der EU Entscheiden die kennen wir alle nicht mal….Ihr kennt nur diese Vasallen wie Leyen usw….denkt Ihr diese hätte etwas zu Entscheiden…..das machen andere …die EU Reisepässe sind Widerrechtlich und unter Zwang ausgehändigt worden….Ihr hattet doch keine Wahl….diesen zu nehmen…oder ? ist diese EU ein Staat ? und kann rechtsgültoge Pässe Ausstellen….OH Nein….kennt jemand die Firma die bezahlen soll…..? ich würde gerne mit dem Vorstand einen Termin Vereinbaren….
Passend zum Weltfrauenmonat:
Ich hoffe ihr Frauen seid stolz auf Eure Interessensvertretungen.
In der EU leben wir schon etwas länger in einem Matriachat.
Das oberste politische Amt ist mit einer Person mit Menstruationshintergrund.
Also, im Zeichen des Weltfrauenmonats wollen wir die hervorragende Arbeit mal ansehen.
NorthStream2 ist kaputt
Die Wirtschaft ist kaputt
Die Menschen sind gespalten
Wir haben Krieg und sind drauf und dran Kriegspartei zu werden
Klima- u. Coronadiktatur
Medien sind auch sehr beliebt
Migration ist auch kein Problem sein 2015 …
Der Euro ist nix mehr Wert.
der größte Korruptionsfall in der EU der vorstellbar ist bisher (griech. Kaili = Frau).
Also eine Erfolgsgeschichte …
Ich hoffe die Frauen fühlen sich gut vertreten.
Quotenweiber an die Macht – und die Zerstörung des Funktionierenden wird garantiert.
@Lou Ziffer. Nicht zu vergessen an der Spitze der EZB sitzt einer verurteilte Straftäterin Lagarde und ein Staat nach dem anderen ist mehr oder weniger Pleite
Wieder ein Unternehmen mehr, der fix seine Produktion auslagern und die EU verlässt!
Es wird endlich Zeit das alle Länder, die in der EU sind ihre Regierungen auflösen und sämtliche Kontrolle an das EU Parlament abgeben. Die Zeit, die Vereinigten Staaten Europas auszurufen ist gekommen. Mit Ursula von der Leyen als Präsidentin eines vereinten Europas.
Dann würde sie über 447 Millionen Bürger regieren. Somit über mehr als Biden und auch Putin. Die Größte vereinte Nation der Welt. Es Lebe Europa, es Leben die Vereinten Staaten Europas.
🤣🤣🤣🤣 hast wohl Sarkasmus vergessen.
Bevor das passiert werden unsere neue LED Straßen Laternen einen neuen Zweck zugefügt
Ich finde die strafrechtlich Unverfolgten US Vasallen in der EU werden immer mehr.
Genau, bestraft diese Putin-Versteher! Die Amis werden der Firma jetzt bestimmt ein lukratives Angebot zur Übersiedlung in die USA machen, die werben da mit so günstiger Energie. Wie die das nur hinkriegen. Ich zahle mittlerweile das 3-fache, Lebensmittel und Sprit sind auch “etwas” teurer geworden. Aber egal, Hauptsache wir machen den Russen platt. Die Sanktionen wirken doch schon, selbst mein Aktiendepot ist jetzt im Keller. Hatte ich das aus Versehen in Rubel angelegt? Uschi, lass dich nicht vom Kurs abbringen, verfolge dein Ziel und mach Europa platt. Hauptsache dein Flieger hat dann noch genug Kerosin, wenn du dich dann zu Opa Biden absetzt. Aber der ist bestimmt schon vollgetankt!
Die europäische Union ist die HURE der Reichen und Privilegierten, die bestimmen bereits schon
zu 90% was in der Republik Österreich geschehen DARF oder was geschehen MUSS.
Österreich hat seine Rechtsstaatlichkeit durch die radikalisierten grünen & linken Politiker total verloren.
Großteils sind in der Republik Kriminelle oder Lügner oder beides, seriöse Politiker sind die Wenigsten.
Sie fliegen nach Brüssel zur Befehlsausgabe und nicht als Handelspartner zum Wohle der Bürger Österreichs. Die Bevölkerung wird zu neuen Zwangsmaßnahmen genötigt – mit Unterstützung unseriöser käuflicher Medien & Journalisten – werden EU Befehle als Erfolg präsentiert. Welche aber in Wahrheit Sicherheit Wohlstand und unsere Frieden zerstören. Seit 70 Jahren war Österreich noch nie so desolat, hochverschuldet & kriminell wie es in den letzten Jahren durch die radikalisierte grüne & linke Politik gemacht wurde. Personen wurden nach Parteifarbe in Ministerien platziert, die fachlich ungebildet oder unerfahren sind, das ist das Ergebnis dieses katastrophalen Chaoszustandes in unserem einmal so wunderschönen Österreich. Das sind doch politische Scharlatane die den Staat zerstören – der auch ihre Heimat ist – in dem sie selbst auch leben. Es muss eine Kontrollpartei in jedem Bundesland mitregieren – die Einzige wäre die FPÖ Partei – aber die wird von allen 4 Parteien, vom ORF und von Van da Bellen gehasst, deshalb ist das die ideale Kontrollpartei. Nur so kann in dieser dubiosen Gruppe ein Ende ihrer Raubzüge auf Kosten der Steuerzahler herbeigeführt werden.Was interessieren uns die Streitigkeiten der beiden SPÖ Figuren, oder die niederträchtige Verlogenheiten mit welcher sich die Anderen gegenseitig bewerfen. Die Bürger wollen, dass die Politiker für uns arbeiten, dafür bezahlt sie der Steuerzahler. Wir wollen Frieden und vor Allem unser gestohlenes Steuergeld von denen zurück. Raus mit allen Lügnern und Kriegstreibern, egal aus welcher Partei.
Wäre das meine Firma, dann würde ich sie liquidieren und in Russland neu eröffnen. 🖕
Dank der Eu Kaotten und speziel van der leyen gibt es jetzt in Russland einen kaufbum von Asiatischen Geräten und Produkten und für uns gewaltige Aufträge im Ausbau von Büros und Werkstätten.Die Russen werden auf Jahre hinaus bei den Eu Herstellern nichts mehr kaufen und deren Wirtschaft ächten.
Die EU und die USA zerstören Europa!
Die Doppelstandards der EU schlagen wieder zu. Selbst Sanktionen umgehen und Energieprodukte über Indien von Russland beziehen und dann Unternehmen bestrafen. Das ist ein Schildbürgertum Sondergleichen.
Wird halt wieder eine Firma aufhören zu produzieren ‼️
Was bitte fällt diesen Schwachsinnigen noch alles ein um die eigene Wirtschaft zu zerstören!!
Was bitte hat eine Baumaschine mir diesem Scheiß Krieg zu tun ?
Würde eher dafür sein diese Kriegstreiber und Waffenlieferungen in die Ukraine zu sanktionieren !
In dieser EU ( Einfach Unfähig) sind anscheinend nur Geistesgestörte am Ruder 👎👎👎
Dies ist meine freie Meinung und sollte sich jemand persönlich betroffen fühlen soll es mir Recht sein 💪
Auf nach China..good bye Deutschland
Was sich die EU anmaẞt ist nicht mehr zu ertragen! Eine kommerzielle NGOrganisation die sich selbst zum Diktator erklärt! Die ungewählte Führerin dieser NGOrganisation spricht Strafen aus welche in demokratischen Staaten von der demokratisch gewählten Regierung an ordentlichen Mitgliedern des Staates exekutiert werden soll ? ÖXIT so schnell es geht!
Da sieht man die Blödheit dieser EU überall wo es geht abkassieren,das Geld dann schön selbst behalten diese EU Bonzen und alles nächste Schwachsinn den Pflichtsanierung der alten Wohnhäuser wegen dem Klimawandel so ein Schwachsinn
Sie sollten lesen lernen, Geld in die Staatskasse hieß es im Artikel und nicht Geld an die EU.
Oje, ist auch nicht besonders geschickt gewesen von diesem Unternehmen. Hätte es die Maschine an ein anderes Land verkauft, welches an Russland liefern darf, hätte keiner was sagen können.
De-Industrialisierung nennen das die Experten im Fachjargon. Europa auf dem Weg ins Nichts.
Diese 🤥 Namens EU-Elite möge doch bitte bei sich selbst anfangen. SMS, Korruption, Wasser predigen und Wein saufen.
Bei solchen “Freunden” braucht es keine Feinde mehr.
Ö-xit!
ja wenn die firma nur so intelligent ist. arbeiter kündigen ( können sich in brüssel beschweren ) und betrieb aussiedeln. wenn mehrere die eier dazu hätten wäre die eu bande bald am ende.
ja und ich schreibe wirklich nicht schnell.
Bestraft sich diese EU auch selbst bei diversen Handlungen?
Beispiel: VdL, da läuft doch auch einiges, was geschieht da?
Was geschieht mit dem Strafgeld.Bekommen die Richter eine Provision? Es ist zu kotzen!
Ich denk die Firma wird garnicht gewusst haben, dass sie die Baumaschine nicht nach Russland liefern darf zumal sie ja friedlichen Zwecken diente. Der ganze Wahnsinn nimmt immer abstraktere Züge an.
Vermutlich. Es könnte auch sein, dass die Bestellung aus Russland VOR den aktivierten Sanktionen kam und die Firma liefern musste, wenn sie kein Pönale zahlen will. Ich empfinde die EU-Drangsalierungen sehr zerstörend im EU-Raum. Sie ruinieren die Wirtschaft damit.
wird rasch nach Ostasien wechseln, dort kann man noch arbeiten…
Moral de EU:
Geräte für Brückenbau in RU, sehr böse.
Waffen für Kriegsverbrechen an Kindern in Jemen, ok.
Wie kann man nur so dumm sein oder einfach zu klein ? Die Großen und Gescheiten liefern die Waren an einen Händler außerhalb der EU, vielleicht China oder Indien, dem man nicht so leicht drohen kann. Von dort wird dann weiter verkauft. So sind im Prinzip alle Embargos ausgehebelt worden.
Ich würde Insolvenz anmelden – dann sind halt wieder ein paar Arbeitsplätze weg! Die Deutschen ticken echt nicht mehr richtig und den Grünen ist es offensichtlich wurscht.
Oh No…….
Und ich dachte immer die Amis sind das “Dümmste Volk” der Welt! Aber mit Habeck, Baerbock und Co überrennen die Deutschen die Amis ja förmlich…….