Wenn nicht weitere Diesel-Reserven freigegeben werden, könnten “ernsthafte Versorgungsengpässe” drohen, heißt es in einem Schreiben der OMV an Klimaministerin Gewessler, zeigte die SPÖ heute auf.

Widersprüchliche Aussagen der Ministerin

Die SPÖ warnt, dass nach dem OMV-Raffinerieunfall in Schwechat Diesel knapp werde. Die größte Oppositionspartei präsentierte dazu am Montag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz ein ihr vorliegendes Schreiben des OMV-Vorstands an Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vom 23. Juni 2022. Darin ist von “ernsthaften Versorgungsengpässe” die Rede, wenn nicht weitere Reserven freigegeben werden.

Die Regierung hatte vergangene Woche dementiert, dass der Diesel in Österreich knapp werden könnte. Man habe “derzeit keine Versorgungsknappheit”, sagte Gewessler am Mittwoch nach dem Ministerrat.

"2,7 Millionen Diesel-Fahrer wurden belogen"

Der Brief habe es “in sich”, sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. “Die Regierung ist nicht willens oder nicht fähig, die Energieversorgung in Österreich sicherzustellen.” Der Brief beweise das Gegenteil dessen, was die Regierung behaupte. Die Regierung habe das Parlament, die Medien und die 2,7 Millionen Diesel-Fahrer in Österreich belogen, so Schroll.

Die Erdölreserve, die sogenannte Pflichtnotstandsreserve (PNR), umfasst den durchschnittlichen österreichischen Ölverbrauch von 90 Tagen. Dabei ist nicht nur Rohöl, sondern auch fertiger Treibstoff wie Benzin und Diesel Teil dieser Reserve. Davon wurden nach dem Raffinerieunfall bisher 112.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin freigegeben. Damit verringerte sich die in Österreich gelagerte Reserve um den Verbrauch von sechs Tagen.

Es gab bereits Diesel-Rationierungen

Rationierungen sind mittlerweile an der Tagesordnung – etwa bei einem Tankstellen-Betreiber in Gföhl in Niederösterreich vor zwei Wochen: Dieser musste den Sprit teilweise rationieren und ließ nur Tankfüllungen von 30 Litern zu – der eXXpress berichtete.

Auf einem Info-Zettel an der Zapfsäule war zu lesen: “Abgabe pro Tankvorgang und Tag maximal 30 Liter. Kanister dürfen nicht befüllt werden. Durch den Krieg in der Ukraine ist leider die Treibstoffanlieferung sehr eingeschränkt.” Die Alternative wäre laut Betreiber eine Preiserhöhung gewesen.