Gericht stoppt Abschiebungen nach Ruanda – Briten halten an Plänen fest
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Abschiebung von sieben Asylwerbern aus England nach Ruanda im letzten Moment gestoppt. London hatte mit dem geplanten Abschiebeflug in das sicherste Land Afrikas eine Wende bei der Migrationspolitik Großbritanniens einläuten wollen.
Auf dem Flugzeug befanden sich sieben Migranten.pixabay
Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Migranten verschiedener Nationalitäten ist in letzter Minute gerichtlich gestoppt worden. Die Entscheidung kam, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte. Trotz der folgenreichen Niederlage vor Gericht will die britische Innenministerin Priti Patel an dem neuen Abschiebesystem festhalten.
“Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen”, sagte sie am Dienstagabend vor der Presse. Man arbeite bereits daran, den nächsten Flug vorzubereiten, ergänzte Patel. “Ich bin enttäuscht, dass Klagen und Rechtsstreits in letzter Minute dafür gesorgt haben, dass der heutige Flug nicht abheben konnte”. Sie sei überrascht, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeschaltet habe, nachdem britische Gerichte zuvor anders entschieden hätten.
Sieben Passagiere an Bord
Auch Ruanda will trotz der EGMR-Entscheidung an dem Asylabkommen festhalten. Regierungssprecherin Yolande Makolko sagte am Mittwochmorgen:”Ruanda ist nach wie vor fest entschlossen, diese Partnerschaft zu verwirklichen.” Die Regierung sei bereit, die Migranten aufzunehmen und “ihnen Sicherheit und Chancen in unserem Land zu bieten”.
Der EGMR hatte zuvor angeordnet, dass einer der betroffenen Asylwerber zunächst nicht ausgeflogen werden dürfe. Vielmehr müsse zunächst eine Frist von drei Wochen nach dem Abschluss des Rechtsweges in Großbritannien verstreichen. Stunden zuvor hatte noch der oberste Gerichtshof als letzte britische Instanz grünes Licht für das international umstrittene Vorhaben gegeben.
Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Asylwerber verringerte sich zuletzt ohnehin von ursprünglich 37 auf sieben Passagiere. Die Verfügung des Gerichts galt für einen der Verbliebenen, einen Iraker – mit diesem Entscheid des Gerichts könnten nun auch alle 6 anderen Passagiere einen Einspruch erheben.
Johnson will Ärmelkanal als Migrationsroute unattraktiv machen
Der EGMR gehört zum Europarat und ist seit 1998 auch für Großbritannien zuständig. Der Ruanda-Pakt sieht vor, dass Migranten, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort gegen Zahlungen der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Asylantrag vor Ort erhalten. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben.
Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will mit dem Verfahren nach eigenen Angaben gegen Schlepperbanden vorgehen und unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund für die Zusammenarbeit. Vergangenes Jahr sind mehr als 28.000 Migranten und Flüchtlinge über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen.
Kommentare
Der EGMR hat nach der EMRK KEINE Kompetenz zu solchen Anordnungen. Die hat er sich erst selbstherrlich in seine Verfahrensordnung geschrieben. Wenn alle erkennen, dass der Kaiser nackt ist und dies auch auszusprechen wagen, ist es mit der (Selbst-)Herrlichkeit des Kaisers vorbei.
In dieser Sache zeigt Boris Johnson aktive Gehirnleistung. Für die Briten. Chapeau!
Der EGMR ist kein juristisches sondern ein politisches Gericht, besetzt mit politischen Altlasten. Niemand dort hat eine Richteramtsprüfung. Gleiches gilt für den EuGH, der das Recht politisch “interpretiert”. Er ist der Motor der Harmonisierung = Zentralisierung auch gegen den Wortlaut der Verträge.
Wenn man den Europäischen Gerichtshof ignoriert, hat er auch nichts zu sagen. Im Übrigen sollte er, wie der Name schon sagt, für Europa und Europäer da sein und nicht illegal Zugereiste unterstützen.
Zuerst Besitztümer abnehmen und ins Gefängnis wegen illegaler Einreise. Nach Verbüßung der Strafe in die Heimatländer abschieben und ein lebenslängliches Einreiseverbot verhängen.
Es ist schon absurd, dass diese Menschen zuerst eingeladen werden zu kommen, und dann ‚irgendwo‘ hingeschifft werden sollen damit das Volksgemüt besänftigt wird. Folgende Vorgehensweisen sind ebenso fragwürdig: ‚Yet soon the close-knit community of around 700 could be joined by as many as 1,500 male asylum seekers housed in a reception centre in a former RAF base.‘ Wenn nicht in jeder Hinsicht kurzfristig bis garnicht durchdacht, werden derzeit Probleme aller Art lediglich verschoben und nicht mit Weitsicht behoben!
Aus der EU auszutreten reicht eben nicht, um die staatliche Souveränität wiederherzustellen. Man muss auch aus internationalen Konstrukten wie dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte raus.