Gerichtshof: Italien muss vier illegalen Migranten je 12.500 Euro zahlen
Vier Tunesier waren illegal mit Schleppern in italienische Gewässer gelangt. Die Küstenwache rettete alle vier und brachte sie nach Lampedusa, wo sie kein Asyl erhielten. Doch nun muss Italien jedem 12.500 Euro zahlen, weil sie nicht ordentlich behandelt worden seien, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Es war eine lebensgefährliche Reise. Zumindest in finanzieller Hinsicht dürfte sie sich für vier illegale Migranten ausgezahlt haben. Im Bild: Libyer und Tunesier kommen in Lampedusa an.APA/AFP/Alberto PIZZOLI
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien zu Geldstrafen verurteilt. Zuvor hatten vier Tunesier wegen der Bedingungen auf der Insel Lampedusa geklagt. Der EGMR entschied, dass Italien sie entschädigen muss.
Die Kläger hatten Tunesien 2017 mit Hilfe von Schleppern verlassen. Im Mittelmeer waren sie in Seenot geraten. Die italienische Küstenwache griff die vier Migranten auf und brachte sie nach Lampedusa, von wo sie nach Tunesien zurückgeschickt wurden. Es handelt sich also nicht um anerkannte Flüchtlinge, die Asyl erhalten haben, sondern um vier Migranten, die auf illegalem Weg nach Europa gelangen wollten.
Straßburg: Bedingungen auf Lampedusa unzureichend
Nach Ansicht des Richter in Straßburg waren die Bedingungen auf Lampedusa aber dennoch unzureichend. Die Menschen seien quasi inhaftiert worden, ohne behördliche Anordnung oder zeitliche Begrenzung. Darüber hinaus sei ihre individuelle Situation nicht geklärt worden, bevor Einreiseverbote verhängt worden seien. Das sei faktisch einer verbotenen kollektiven Ausweisung gleichgekommen.
Das Gericht entschied daher, dass Italien unter anderem gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen habe. Das Land muss jedem der vier Kläger 12.500 Euro zahlen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat.
Kommentare
Und was kostet die Rettung 🚑
Wenn die Spaghettis das zahlen, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Illegale Grenzgänger werden eingesperrt, nicht belohnt.
Der europäische gerichtshof soll umbenannt werden, wir tun alles für die vernichtung europas
Einfach nichts zahlen
Der EGMR ist doch das Letzte !! Wir müssen uns lösen von den Ganzen Einmischungen der EU !! Entweder wir bekommen Rechte oder raus aus der EU !!
Alle Raus aus Europa
Siziliens Comora hätte das sofort geregelt! Sicher billiger. Wer weiß, wieviel die Anwälte kassiert haben..
früher gabs in italien ja eine organisation, die sich darum gekümmert hat. die 4 wären nie mehr aufgetaucht. buchstäblich.
🤣🤣🤣🤣….jaja…die 4 GOLDSTÜCKE sollen zurück Reisen in ihr HEIMATLAND….das GELD bekommen Sie dann per….Money Trans überweisen…🤪🤪🤪🤪🤪🤪🤪😉…ist schon unterwegs…Gell…🫣🫣🫣
Wennst so was liest, was die eigenen Kulturhöchstrichter für gefährliche Entscheidungen treffen, dann frage ich höflich, wer zahlt Hinterbliebenen Schmerzensgelder, wenn ein Flüchtling menschliches Leid hinterlassen hat???
Es ist leider noch weiter gekommen …. tragisch, dass wir uns selbst vernichten…
Ich frage mich welchen Ausgang es hätte, würden wir Europäer die Grenzen von Tunesien od. welchem auch immer arabischen Land illegal stürmen ?!?!
Ich nehme mal an dass Italien Gegenforderungen hat.
Da braucht sich über rechtsorientierte Regierungen niemand mehr wundern. Und es werden hoffentlich immer mehr in Europa
Was für ein Wahnsinn dieses Urteil! Man sollte die feinen Herren und Damen Richter mal fragen wann die Grenze erreicht ist. Wenn auf jeden Italiener 10 Migranten kommen? Muss dann der eine Italiener auch noch dafür sorgen, dass die 10 “ausreichend” untergebracht werden (vermutlich Reihenhaus mit Neuwagen vor der Tür…)???
Mit solchen schwachsinnigen Urteilen schafft sich dieser Gerichtshof in Wahrheit doch selbst ab, zu den Menschenrechtsverletzungen während der Coronazeit hab ich von dort noch nichts gehört. Aber das sind ja nur jene Menschen die mit ihren Steuern die Gehälter der Leute dort bezahlen…
Die Welt steht nimmer lang wenn das so weitergeht, hat nur irgendeiner eine Handvoll Hirn für diesen Linksradikalen EU Haufen??? Sie würden es dringend benötigen.
1. April oder ?!?
Nein, aber der OHG ist mit seinen Entscheindungen mit dem 1. April vergleichbar! Wir sollten umgehend sich vom OGH verabschieden!
In Zeiten des Eisernen Vorhanges wurden Schwammerlsucher die unglücklicherweise die Grenze von Österreich nach Tschecheslovakei über-
Schritten für 2 Tage in Haftgenommen und verhört.Wo war hier das EUROPÄISCHE GERICHTSHOF?
Es ist wirklich interessant und komisch, dass die Menschenrechte immer nur für alle anderen gilt nur nie für uns ???
“Illegaler Migrant” dürfte in Europa schon als Fachberuf gelten. Diese Sparte wird wohl nie über einen Mangel klagen.
Wer illegal in ein Land einreist der muss damit rechnen,dass er inhaftiert wird,an seinem Zustand ist er selbst verantwortlich,die Strassburger sollen darauf achten,dass die Rechte der Europäer gewahrt bleiben,und nicht immer gegen die eigenen Leute arbeiten.
Und dann gleich eine Geldstrafe über 12.500 euro für illegalen Grenzübertritt verlangen. Illegal = auf deutsch ungesetzlich.
Der sogenannte “Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration” der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde,
ist in Kraft getreten. Gemäß den neuen UN-Richtlinien verstoßen Staaten, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen. Das ist der Grund
aber nicht schlechte Unterbringung auf Lampedusa.
Der ganze Gerichtshof gehört abgeschafft und die andienernden Richter ihres Amtes enthoben!
Da haben wir wieder einmal einen Beweis das die Invasion….
“kann und darf nicht gestoppt werden”!!!
Die 4 illegale Tunesier müssten dieses Geld dann aber dazu benutzen, den Italienern die Kosten, welche sie durch ihre illegale Einreise und ihren Aufenthalt in Italien verursacht haben, zu ersetzen.
Und für die Rettung bezahlen…
Gebetsmühlenartig:
Die Justiz ist das Problem.
Oder die geheimen Mitgliedschaften der Richter.
Illegal gekommen durch Schlepper und jetzt sollen sie Geld erhalten? Ist eine illegale Einreise nicht strafbar? In Italien ist jetzt Gott sei Dank die richtige Regierung an der Macht. Aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofes gehören sofort alle Grenzen rigoros geschlossen und NGOs mit Flüchtlingen an Board sollten nicht in Italien anlegen dürfen Punkt. Was bekommen denn die vergewaltigten Mädchen und Frauen in unseren Ländern als Entschädigung? III hoppla? Es reicht aber sowas von!!!!
Wer zum Teufel bestimmt das wir (die indigene europäische Bevölkerung) durch diese sogenannten “Menschenrechte” so geknechtet werden? Wer profitiert davon, wenn Europa von ungebildeten, rückständigen Wirtschaftsmigranten geflutet wird?
Die EU macht sich in den einzelnen Mitgliedstaaten immer unbeliebter.
Solche Menschenrechte, die Staaten bestrafen, wenn sie Illegale zurück schicken, gehören abgeschafft! Inzwischen sind die Menschenrechte eine zwanghaft Erfindung von reichen Linken, die Staaten zwingen sämtliche Illegale zu versorgen! Menschenrechte gehören sofort überarbeitet, wie FPÖ es gefordert hat! Es kann nicht sein dass Jedermann illegal in sein gewähltes Sozialland einfallen darf, auf Grund von einem Menschenrecht! Bezahlen soll dann das der Steuerzahler!
Der ganze Gerichtshof gehört abgeschafft und die andienernden Richter ihres Amtes enthoben!
Weil sie ungerecht behandelt wurden….na das wünsche ich mir auch als Recht wenn mir fast 50% des Gehaltes im Monat gestohlen werden damit ich grad so über die Runden komme im Monat und für jeden Schritt bezahlen muss den ich mache samt ORF Zwangsgebühren und Teuerungen nur damit Politiker und Beamte die ich nicht gewählt hab und den ganzen Schaden anrichten und verschärfen durchgefüttert werden. Kickl hat recht. …Die Menschenrechte gelten nur für Illegale Asylmissbraucher und jeden Schaden der entsteht müssen die Bürger zahlen.
Ohne Worte!
Der Richter sollte lebenslang Italienverbot bekommen. Der sitzt in Strassburg und wärmt sich seinen Hintern..
Wer hat den Anwalt usw. bezahlt???? Der Steuerzahler vermutlich. Wenn Einheimische ungerecht behandelt werden und klagen, müssen sie das selbst finanzieren. Darum klagt keiner ausser Illegale, wenn man verliert wirds nämlich für unsereinen richtig teuer.
Ich schätze mal der Anwalt kriegt 2/3 der Summe und die Illegalen den Rest.
Von wem bekommen die Opfer der Illegalen ein Geld?
Einfach alle einpacken und first class nach Straßburg verbringen – Rechnung folgt !
Fragt euch auf welcher Seite die Anwälte hocken und Öxit subito!
Dann wäre es für die Italiener allerhöchste Zeit, aus der EMRK auszutreten! Es kann nicht sein, dass ein paar wildgewordene Richter Staaten aus politischer Räson verpflichten!
Wer noch immer an die EU glaubt ist krank im Geiste.
der europäische gerichtshof wird hoffentlich bald umgekrämpelt