Österreich will Afghanen abschieben - Gerichtshof stoppt Flug!
Eine für Dienstagabend geplanter Abschiebe-Flug von München über Wien nach Afghanistan musste kurzfristig gestoppt werden. Grund dafür ist eine einstweilige Verfügung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein. Experten schließen jetzt einen generellen Abschiebe-Stopp nicht aus – das Innenministerium dementiert.
Ein für Dienstagabend geplanter Abschiebe-Flug wurde kurzfristig ausgesetztAPA
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag mit einer einstweiligen Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt. Als Grund wurde die Sicherheitslage vor Ort genannt. Der Spruch betreffe aber laut Ministerium nur einen Einzelfall und sei “kein pauschales Verbot für uns”. Wie die deutsche Bildzeitung berichtet, wurde der Abschiebe-Flug offenbar “in letzter Minute” gestoppt.
Innenministerium: "Kein pauschales Verbot für uns"
Bei der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung hieß es ebenfalls, dass die Entscheidung zunächst nur für den konkreten Fall gelte. Das Besondere sei allerdings, dass die Gründe, die EGMR anführt, nicht auf den konkreten Fall bezogen sondern rein allgemein seien, meint man dort. Der Gerichtshof weise zudem darauf hin, dass viele andere EU-Ländern aufgrund der bedenklichen Lage im Land bereits Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt hätten.
Im Innenministerium betonte ein Sprecher, dass alle Fälle vor der Abschiebung evaluiert würden, so auch dieser. In diesem Einzelfall fließe nun der EGMR-Spruch ein, es gehe um einen Aufschub bis Ende August. Die einstweilige Verfügung stelle kein “pauschales Verbot” von Abschiebungen nach Afghanistan dar. (APA/Red)
Kommentare
Also zurück ins Sozialsystem…
Die dänische Regierung spricht bereits von einem ” Null Asyl ” Programm.
das heißt jetzt natürlich auch, dass wir jeden Migranten aus Afghanistan (und ähnlichen Staaten) aufnehmen MÜSSEN!
So kann man die Zwangsverteilung von zugewanderten Moslems aus aller Welt auch erreichen…
Wenn man momentan nicht abschieben kann, kein Problem, dann Schubhaft, damit wir in Sicherheit vor diesen Gesellen sind.
Ö X I T !!!
ASAP!!!!!
Wir müssen raus aus der EU!
Es bleibt uns gar nichts anderes übrig.
Dann machen wir eine Allianz mit der Schweiz. Wir können fragen, ob wir hier den SFR übernehmen können, weil der recht stabil ist.
Mir reicht es mit der EU !!
Öxid: zusammen mit Süddeutschland, das den verdorbenen BundeshaupstadtSumpf Berlin über den Finanzausgleich durchfüttern muß.
Tiroler, Salzburger, Voralberger … sind mir hier in München mental um Größenordnungen näher als das überhebliche Berliner schmarotzende Gschwerl
Und was ist mit der Sicherheitslage in Österreich? Zählt die gar nicht?
In einer Tageszeitung habe ich gelesen, dass Iraker, Syrer und Afghanen an der Ausreise gehindert wurden, weil sie in ihre Heimat auf Urlaub fahren wollten! Jetzt überlegt man ihnen den Asylstatus abzuerkennen. Irre! Man überlegt? Die wollen dort wo wir nicht hin abschieben dürfen auf Urlaub fahren!? Verblödete Richter machen Politik? Wir zahlen alles? Die Politiker machen dabei mit? Was würde unserem IM passieren wenn er trotzdem abschiebt? Definitiv nix außer irgend ein NGO wird aufkreischen.
Leider ist unser Innenminister aber ein Feigling.
Ich weiss, dass das jetzt vielleicht hart klingen mag, aber wenn die Abzuschiebenden Afghanen bei uns straffällig geworden sind, dann ist es mir ab jetzt aber ziemlich “wurscht”, welches Schicksal sie bei deren Rückkehr am Hindukusch erwartet.
Ich denke, sie hatten ihre Chance auf Schutz und Rundumversorgung bei uns und sie haben in ihrer immensen Blödheit dennoch beschlossen, diese Hilfe mit Füssen zu treten.
S.S.K.M.
Ist so und ich stehe dazu!
Political Correctness war einmal.
»Als Grund wurde die Sicherheitslage vor Ort genannt.«
Das hat sich bereits zu Ungunsten des Westen geändert.
Nur das “Stimmvieh” will es nicht wahr haben.
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Kurz gesagt: “Kurz ist Teil des Problems.”
Der Herr muss finanziell sehr gut dastehen, so dass er Anwälte beschäftigt die seinen Fall bei diesem Gericht vertreten. Oder zahlen das auch wir, d.h. der österr. Staat?
Der macht gar nix.
Das machen alles links-linke Träumer,
die bei mehreren NGOs angestellt sind!
-Diese werden zum Großteil durch den Steuerzahler zwangs-finanziert!
paradox: Die Träumer werden erst aufwachen, wenn sie in einem Alptraum sind!
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist Ursache für den Abschiebestopp, laut Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das heißt für alle afghanische Flüchtlinge in der EU. Wie schaut es mit den Menschenrechten in unserem eigenen Land für unsere eigenen Bürger/innen aus? Die Eltern der Leonie und die weiteren Opfer von Gewalt durch Afghanen sollten eine Klage beim EGMR einbringen! Das heißt: sobald jemand einen Fuß auf unser Land setzt und Asyl schreit, werden wir ihn nicht mehr los! Fazit – Grenzschutz!!
Da die Taliban schon vor Kabul stehen, ist das wenig überraschend.
Deshalb sollten alle Afghanen die nichts mit den Taliban am Hut haben, nach Europa geholt werden. Dann können die Taliban in Ruhe miteinander spielen.
Aufweichung der Gewaltenteilung bzw. wenn Höchstgerichte Politik machen, ohne den Souverän einzubinden oder sich einem demokratischen Wahlverfahren zu stellen?
Generell gesprochen und ohne konkreten Bezug zum Artikelinhalt – Abschiebungen sollten zumindest dann möglich sein, wenn es sich um verurteilte Straftäter handelt. Niemand – noch dazu Personen, die vollalimentiert sind und denen Unterkunft, Verpflegung, medizinische Leistungen, Rechtsberatung/-vertretung kostenlos zur Verfügung gestellt werden, ist gezwungen, Verbrechen zu begehen, das ist eine freie Entscheidung.
Es sind auch Sicherheitsbedürfnisse und Schutz der Bevölkerung in den Aufnahmestaaten zu berücksichtigen.
… und ich dachte immer, Österreich sei ein souveräner und unabhängiger Staat, der selbst bestimmt, wer sich auf seinem Hoheitsgebiet aufhalten darf und wer nicht.
Z.B. kriminell gewordenen Afghanen die mit Hilfe von kriminellen Schlepper*innen nach Österreich eingeschleust wurden zeigen recht deutlich, was wir in Wirklichkeit sind 😥
Das Urteil des EGMR dürfte jetzt wohl so etwas wie ein Freibrief für Afghanen und ähnliche Völker sein, Österreich ganz nach ihren Vorstellung kulturelle zu bereichern …
Cool! 😎😎😎😎😎
Ein weiterer Beleg gegen diese EU-Bürokratie-Willkür
Raus aus den europäischen Mechanismen! Raus aus der EU! Raus aus der veralteten Genfer Konvention! Wir können das alles selber besser.
Wenn ich diese Nachrichten lese….ich bekomm vor Zorn keine Luft. Hauptsache diese Kreaturen werden geschützt. Um das Leid deren Opfer verschwenden diese erbärmlichen Justizler keinerlei Gedanken. Schande über sie…
… bin ganz deiner Meinung.
Kann ein Richter die Sicherheitslage vor Ort unter Einbeziehung aller Faktoren, die für den Status eines Lebensraumes – gerade in muslimisch geprägten Weltregionen mit Stammesstrukturen, Patriacharten, Kalifaten, etc. – zu berücksichtigen sind, denn beurteilen? Ich sage Nein, kann er nicht! Und ich meine, das Recht exponiert sich immer mehr in einen Konflikt mit dem Willen eines Volkes und damit einer Gesellschaft! Schon gar wenn man sich über die Nationalstaaten setzt! Heruntergebrochen auf mein einfaches Gemüt, es ist mir wurscht was da so ein Traumdeuter mit Robe in Brüssel denn meint, ich will keine Afghanen, etc. in meinem Lebensraum, die eine potentielle Gefahr für meine Kinder darstellen und einen Haufen Geld kosten! Die Politik hat das umzusetzen, wenn meinen Standpunkt eine Mehrheit teilt! Punkt!
Entgegen den vollmundigen Ankündigungen des Kanzlers und seines Innenministers kommen täglich Illegale über unsere Grenzen. Was und wann gedenkt diese Regierung endlich etwas zu tun, um das zu unterbinden? Wer nicht reinkommt, den brauch ich auch nicht abzuschieben!
Es bleibt leider nur bei verbalen Ankündigung, die Umsetzung ist mittlerweile schon etwas fraglich
Damit sollte dem letzten Träumer und Schlafschaf klar sein, dass es von der EU gewollt ist, dass Kriminelle aus Vorder-Asien in Europa Fuß angesiedelt werden sollen. Kriminelle hier zu lassen ist Teil der stolzen “Europäischen Werte”.
Und ein Würdenträger als Chef einer österreichischen NGO´s freut sich, die ein Milliarden-Steuergeld-Grenze wird geknackt werden. Geschäftsmodell ? Pro unbegleiteteten Minderjährigen mit Bart und schlechten Zähnen, geboren am 1.1.2015, also 6 Jahr alt, Kosten im Jahr rund 50.000 € bei 20%ger Provision für die eigene Tasche. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung
Warum tut Ihre ÖVP, die seit 35 Jahren durchgehend in der Regierung ist, nichts dagegen?
Der EGMR weiß anscheinend nicht was er tut.
Interessiert er sich eigentlich für die Sicherheitslage bei uns ?
Dieser E-Gerichtshof gehört……. Allein die Begründung ist fraglich. Was ist mit der Sicherheitslage in Österreich?
Die Systematik der Rechtsbeugung nimmt skurrile Formen an.
Unglaublich was hier entschieden wird. Es scheint mir, als wäre es egal was in unserem Land durch derartige Menschen passiert, was Frauen geschieht.
Man nimmt Rücksicht weil in deren Land keine Sicherheit gegeben ist, was zählt jetzt mehr, die oder wir?