“Man muss sich wirklich fragen, ob das zielführend ist, und das würde ich bezweifeln, in der aktuellen Diskussion”, sagte sie im Interview mit der Nachrichtenagentur APA. Gemeint sind die Klebe-Blockaden auf Straßen, die tausende rechtschaffende Bürger in den vergangenen Jahren auf die Barrikaden getrieben haben. Laut Gewessler seien diese Aktionen der “Letzten Generation” nicht das geeignete Mittel, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Die aktuelle Diskussion und die Aktivitäten der “Letzten Generation” würden nun aber zeigen, dass “auf allen Seiten der Blick für Maß und Ziel verloren gegangen ist”. Die Ministerin könne den Unmut vieler Menschen verstehen, wenn Straßen auf dem Weg in die Arbeit oder zur Schule blockiert werden.

“Da muss man sich auch die Frage gefallen lassen, ob das dem gemeinsamen Anliegen Klimaschutz noch nutzt oder schon mehr schadet”, sagte Gewessler. Ziel beim Klimaschutz in einer parlamentarischen Demokratie sei es schließlich, Mehrheiten zu finden. Immer mehr Menschen zu verärgern sei hierfür nicht förderlich. Sie selbst habe in ihrer Zeit als Aktivistin zu anderen Aktionsformen gegriffen: “Ich bin dort hingegangen, wo die Entscheidungen fallen und habe protestiert.”

Gewessler: Protestform habe in starker Demokratie ihren Platz

Gleichzeitig sei es, auch angesichts des Nahost-Konflikts, “völlig unangebracht mit hanebüchenen Terrorismus-Vergleichen zu agieren”, sagte die Ministerin. Bei den Klebeaktionen handle es sich um zivilen Ungehorsam und diese Protestform habe in einer starken Demokratie auch Platz.

Wenn Proteste über das Ziel hinausschießen und es zu Sachbeschädigungen oder Gefährdung von Personen komme, gebe es Gesetze und Regeln, die anzuwenden seien. Gesetzliche Verschärfungen, wie oft aus den Reihen des Koalitionspartners ÖVP gefordert, sind aus Sicht der Ministerin nicht notwendig.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt aktuell gegen 29 Aktivisten der “Letzten Generation” wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Solche Ermittlungen seien Entscheidung der Justiz, “und ich habe volles Vertrauen in die unabhängige Justiz, die braucht keine politischen Zurufe”, erklärte Gewessler.