Die Reform des ORF ist am Mittwoch im Bundesrat gescheitert. Die Abstimmung ging 29 zu 29 aus, das Gesetz schaffte damit in der Länderkammer des Parlaments keine Mehrheit. An den Nationalrat rückverwiesen wird es aber nicht, weil es mit der Stimmengleichheit technisch gesehen auch nicht abgelehnt wurde, wie es im Parlament hieß. Das sorgt für eine achtwöchige Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses. Die Reform soll ohnehin erst 2024 in Kraft treten.

ÖVP-Abgeordneter sprach sich "einiges" von der Seele

Für das Vorhaben stimmten die Mandatare der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, die mit 31 Sitzen eigentlich über die Mehrheit im derzeit 60-köpfigen Bundesrat verfügen. Weil aber zwei von ihnen entschuldigt waren und eine zunächst abwesend gemeldete FPÖ-Mandatarin dann doch rechtzeitig zur Abstimmung im Bundesrat erschien, kam keine Mehrheit zustande.

Danach drohten noch weitere Abstimmungspannen (konkret bei der Schaffung des Eltern-Kind-Passes, dem Krisensicherheits- und Krisenlagergesetz sowie bei der neuen Polizeigewalt-Beschwerdestelle), gegen die Opposition geschlossen stimmen wollte. Die Koalition konnte das aber abwenden: Nach langen Filibustern – also Zeit schinden – mehrerer Abgeordneter – etwa ÖVP-Mandatar Karlheinz Kornhäusl, der sich “ein bisscherl was” von der Seele sprach, wie er selbst meinte – konnte der eigentlich krank gemeldete Grüne Adi Gross rechtzeitig aus dem Kurbad herbeigeschafft werden. Bei der fehlenden ÖVP-Mandatarin ging das nicht, sie hatte erst vor sechs Tagen ein Kind geboren.

Peinlicher Fehler bei der Abstimmung: Bundesrat kippt ORF-Zwangssteuer