Peinlicher Fehler bei der Abstimmung: Bundesrat kippt ORF-Zwangssteuer
Peinlich! Eigentlich wollte Schwarz-Grün heute die ORF-Steuer durchpeitschen. Doch weil zwei Mitglieder des Bundesrats entschuldigt waren, fand sich dafür nicht die erforderliche Mehrheit. Die Abstimmung ging 29:29 aus.
Die Regierung hat sich schlichtweg verrechnet. An den Nationalrat rückverwiesen wird es aber nicht, weil es mit der Stimmengleichheit technisch gesehen auch nicht abgelehnt wurde, wie es im Parlament hieß. Der Fehler sorgt also lediglich für eine achtwöchige Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses. Die Reform soll ohnehin erst am 1. Jänner 2024 in Kraft treten – aufgeschoben ist also nicht aufgehoben.
FPÖ zeigt sich schadenfroh
Zumindest bei der FPÖ herrscht trotzdem Schadenfreude: Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Bundesräte Christoph Steiner wird in der Gratiszeitung “heute” zitiert: “Heute wird bei uns im Bundesrat ein Stück Gerechtigkeit wieder hergestellt! Denn gerade inmitten der höchsten Teuerung den ohnehin leidgeprüften Österreichern noch eine zusätzliche Belastung aufzubürden, ist ein Skandal und völlig unverständlich! Ja, es zeigt einmal mehr, wie diese schwarz-grüne Belastungsregierung wissentlich gegen die eigene Bevölkerung regiert. Sie haben jegliches Gespür für die Sorgen der Österreicher verloren, ich glaube sogar, sie sind ihnen völlig egal.”
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Kommentare
Mir fehlt die klare Kommunikation warum das ORF Gesetz neu aufgestellt werden MUSSTE.
Für die meisten Menschen bedeutet es eine Kostenersparnis aber sie werden von der alles übertönenden Minderheit überrollt.
Dieser Beitrag wird bestimmt nicht veröffentlicht.
Wird halt so lange abgestimmt bis das ergebnis passt …. kennen wir ja von Muddi aus deutschland
Wurde es mit dem Excel Tabellen der SPÖ Wahlzentrale gerechnet , so geil , hahaha
Wo bitte ist eine Schadenfreude der FPÖ zu erkennen? An den zitierten Aussagen des Herrn Steiner zumindest nicht
Dieses Gesetz wird noch zum Totenleuten für SPÖVP! 🙂
Die Grünen sitzen in der Regierung und es ist deren Konstrukt. Die SPÖ hat nichts damit zu tun
Also gut, ich bin auch gegen die Fütterung des ORF. Aber: Es wird behauptet dass die neue Form der ORF-Finanzierung eine zusätzliche Belastung der Bürger sei. Man vergißt dabei dass die bisherige Gebühr abgeschafft und durch eine neue geringere ersetzt werden wird. Für den Bürger wird es billiger, zumindest vorerst. Freilich sagt uns niemand wie schnell sie wohl wieder an das Niveau der bisherigen Gebühr angehoben werden wird. Ob es da schon Pläne gibt?
Für hunderttausende Bürger ist es sehr wohl eine zusätzliche Belastung – diese waren bislang nicht zur GIS angemeldet und werden künftig ebenfalls zur Kasse gebeten, teilweise ohne Möglichkeit die ORF-Propaganda konsumieren zu können/müssen!
Dass diese 100.000en ausnahmslos niemals nie nicht ORF konsumiert haben, glaubt nichtmal die Jetti-Tant’
Meine Familie inkl der erwachsenen Kinder, schaut seit mindestens 10 Jahren keine TV Sender mehr! Wir greifen auf Streamingdienste zurück, zahlen dafür dass wir ausgewählte Filme ohne Werbeunterbrechung schauen können. Uns interessieren weder die linken Selbstdarsteller im ORF, ARD, ZDF etc, noch dümmliche Serien oder Sozialporno wie Frauentausch. Wer das sehen will, möge dafür zahlen, wir wollen das allerdings nicht!
was wäre denn da so sehenswürdig?
Da ich den linksextremen ORF kategorisch ablehne, bin ich nich bereit für ihn zu zahlen. Habe keinen Fernseher und auch kein Radio.
Nix billiger, aber Zwangsunterstützung für Linksextreme.
Kickel muss Kanzler werden er ist der einzige der etwas für Österreich tut und Österreicher ich hoffe das es nicht zu spät ist EU Nato USA die wollen u s. Nicht nur versklaven sie wollen uns auslöschen aes was für den krieg gut ist machen sie die s Huld nehmen wir nicht an die bleibt bei ihnen es wird ein fürchterliches Gericht ergehen an diese Mörder
1) Seelische Peitsche für das Volk!
2) Zuckerbrot für das Volk , wegen 29:29!
3) Finanzielle Peitsche für das Volk, weil die Zwangsabgabe kommt zu 1000%.
Die FPÖ sollte anstatt zu spotten lieber zusehen, dass sie alle juristischen Möglichkeiten vorbereitet um dieses Gesetz zu stoppen denn sie hatten sogar ein Jahr Zeit um die Gis zu kippen. Nada.
Die FPÖ wird gar nichts machen, so wie damals als der VfGH die Homo-Ehe für verfassungskonform erklärt hat. Sie hat zwar dagegen gewettert aber nichts getan, wahrscheinlich war sie ganz froh darüber dass der VfGH das erledigt hat und die FPÖ sagen konnte: Der VfGH hat gesprochen, da können wir nix machen! Was nicht stimmt!
Na dann erklären sie uns bitte, was man nach einer VfgH – Entscjeidung rechtlich noch tun kann?
Ohne notwendige Zweidrittelmehrheit, versteht sich….
Zuerst einmal nicht schlafen bis es zu spät ist und dann einfach keine Ruhe geben bis sich was ändert! Ich habe den Verdacht dass die FPÖ ebenso wie die ÖVP ganz froh war dass mit dem Erkenntnis des VfGH das Thema vom Tisch war und sie nicht zu ihrem Wort stehen mußte.
Was sie hätten machen können? Wozu gibt es Politik, die ist dazu da gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen und nicht irgendwelchen Richter:innen (hier ausnahmsweise und absichtliche gegendert) hinterher zu haspeln!
Erlkönig, auch Sie sollten wissen, dass es in der Opposition nur begrenzte Möglichkeiten gibt. In diesem Fall liegen Sie einfach daneben und konnten der FPÖ nicht glaubwürdig ans Bein pinkeln.
Jetzt müsste das Gesetz doch wieder zurück in den Nationalrat.
Viel Glück mit dem Roten Palaver!
Das kommt nicht überraschend!
Eine Schande für das Berufsbild Politiker sind die Grüninnen, ÖVP, SPÖ und Neos ja schon länger aber das es da noch eine Steigerung gibt ist selbst für mich noch überraschend…
Nach der Wahl 2024 sind türkis – grün weg vom Fenster,
sie ahnen es schon selbst.
Gewisse sachen vergisst der Österreicher eben nicht.
Lese keine Schadenfreude aus Steiners, FPÖ Worten. Es ist die Wahrheit.
Hat außer bissi Spot sonst genau keine Wirkung, leider.
Ich ziehe meinen Hut vor FPÖ-Bundesrätin Andrea Michaela Schartel, die, obwohl sie eigentlich entschuldigt war, trotzdem zur Abstimmung gekommen ist, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.
Danke!
Wieder einmal sinnbildlich für diese Regierungspolitik, große “Pappn” gegen Kritiker und ausser Spesen nichts gewesen.
Stimmt das?
Wer hat die Stimmen ausgezählt?
War es die Mathematikerin von der SPÖ ?
Unfassbar dilettantisch in jeglicher Hinsicht, aber alles luxuriös finanziert von den Steuerzahlern. Die Bürger abkassieren wollen, und dann sind sie nicht einmal imstande, eine Abstimmung pannenfrei durchzuführen. Konsequenzen gibt es für diese Unfähigkeit natürlich keine, und das üppige Geld zum Betrieb dieses Politstadls fließt sicher ohne Verzögerung. Ich weiß, wen ich 2024 wähle und wen ich abwähle. Die Politfunktionäre denken nur an ihre Interessen, und ich mache es genauso und denke nur an meine Interessen.
Na, da sucht doch mindestens schon eine Partei angesichts der dräuenden Neuwahlen bereits heimlich den Notausgang – denn wenn das Gesetzt nicht durchgeht, muß nachher auch keiner dafür haften….denken sie.
Keine Stimme mehr für Schwarz und Grün. Für etwas zu bezahlen was man nicht will und auch nicht konsumiert ist für eine freie Demokratie ein absolutes No go! Raus mit diesen Versagern aus unseren Parlamenten.
Wer hat gefehlt?
Mir fehlt niemand, den gesamten Bundesrat sollte man ersatzlos abschaffen, kein Bürger benötigt diese Versorgungsanstalt für Politfunktionäre.
Zeigt eigentlich, wie wenig Zustimmung für dieses Gesetz ist.
ORF, ich liebe diese Nachricht, zugleich die mir doch immer wieder auffällig erscheinende Regierung, was sag ich heute dazu? Achselzucken 🤡
Ba de Allemannen Dasselbe, das viel bedrohlichere Haussanierungsgesetz wird später Peter beschlossen, Abstinenz war der Auslöser, viele Politaktivisten en vacance, die AFD musste darauf hinweisen: zu wenige Abgeordnete an Bord. Owa mocht nix, wird alles nachgeholt, derweil stossen wir ein bisschen CO2 aus, seis mit dem Flieg oder dem Automobilis. Das Fahrrad benutzt nur die Frau Gewessler – für Foto-Schutting.
Zu heiß?
Der Kandidat hat 100 Punkte, er kann sich soviele Waschmaschienen mitnehmen als er tragen kann.
Offenbar sind sie ein reiner Deutscher, dann können sie uns sicher erklären was ein “Schutting” ist…?
War da auch eine Excel-Tabelle im Spiel?
B. Kreisky sagte damals bei der Zwentendorf Abstimmung: wer nicht dagegen ist, ist dafür!
So gesehen stünde es auch hier 29:31 GEGEN das ORF Zwangsgebührengesetz….
Das war das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum. Zwentendorf war eine Volkdabstimmung.
Die FPÖ muss in die nächste Regierung und dann ist diese ORF Zwangs-Steuer weg.
Wird aber schwer, jetzt hat sich auch unser toller Kanzler gegen die FPÖ und deren Wähler gestellt. Ich befürchte nach der Wahl einen Demokratie-Skandal der sich gewaschen hat. Man wird Kickl das Amt verweigern. So sind sie eben.
Genau, die ÖVP wird dabei schwerst angeschlagen in der Opposition schmoren müssen und die werden mit dem Wau-Wau schon an einer verkrüpelten „Ampel“ (weil sie ja in DE soooo gut funktioniert, so viel Zustimmung hat und ach soooo beliebt ist, gell?) rumschustern. SPÖ(19%)/Grüne(9%)/Neos(9%)/KPÖ(7%)/Bier(6,3%) wird sich als 5er Korlition schon als „Super-Ampel-Plus“ ausgehen 🤡 als „Anti-Kickl-Pakt“. Karli macht grad große Worte, die werden aber noch in der Position sein, wo sie betteln, dass der Herbert mit ihnen zusammen geht. Fraglich wird freilich sein, ob Nehammer überhaupt noch als Kanzlerkandidat in Frage kommen wird (Hasi und Hanni werden da schon noch ein Wörtchen mitreden und verhindern wollen, dass das volle Wahlfiasko passiert). Und womöglich stößt die SPÖ den Babler noch ab, wenn er sie in den Umfragen noch weiter runter zieht. Dann werden sie den Dosko noch bitten, doch die SP Führung zu übernehmen und womöglich kann und mag er dann doch mit Kickl? Die VP ist (derzeit und auch in absehbarer Zeit) noch in der Position da ein Wörtchen mit zu reden. Wenn alles so weiter geht oder schlimmer wird, dann kommt womöglich der Herbert noch auf die Absolute. Warten und Tee trinken. Dann braucht er sich den türkis/schwarzen Wahnsinn erst gar nicht antun.
wie es leibt und lebt – des kannst einfach ned erfinden!
Das kann nur an der SPÖ gelegen haben, mit dem Rechnen bzgl. Mehrheit haben sie so Ihre Probleme.
AUFGESCHOBEN ist nicht AUFGEHOBEN! Leider ! Ich hoffe, die FPÖ hebt dieses Gesetz nach ihrem Regierungsantritt 2024 mit einfacher Mehrheit wieder auf! Danke!
Ah, das SPÖ-Rechenzentrum war wohl involviert…?