"Trauriger Tag für Meinungsvielfalt": Regierung peitscht heute ORF-Steuer durch
“So ganz sicher nicht!” – sagen 5128 Österreicher, die dagegen Stellungnahmen im Parlament eingebracht haben. Auch eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften stemmte sich dagegen. Unbeeindruckt zeigt sich davon die Regierung – und peitscht die ORF-Steuer am heutigen Mittwoch durch.
Ab 1. Jänner 2024 wird abkassiert: 183,60 € im Jahr für Wiederholungen der Simpsons oder belehrende Interviews von Nachrichtensprecher Armin Wolf werden fällig. Zwangsweise finanziert wird der ORF dann auch von allen Bürgern, die das maue Angebot gar nicht nutzen wollen.
Regierung nimmt Petition nicht entgegen
Die Kollegen von “Oe24” starteten dazu die Petition „Stoppt die ORF-Steuer“. Die Ziele: Weg mit der Zwangsgebühr, eine seriöse ORF-Reform und eine faire Unterstützung aller österreichischen Medien. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten diese. Am Mittwoch sollten die Unterschriften an die Parlamentsklubs der Volkspartei und der Grünen übergeben werden. Doch die wollen davon nichts wissen, pfeifen auf den Einwand mehr als hunderttausend Österreicher.
Heute ist ein trauriger Tag für den österreichischen Medienstandort und die Meinungsvielfalt. Durch uninspirierte türkis-grüne Politik werden künftig viele Titelseiten für immer leer bleiben und zahlreiche URLs ins Leere führen. Man sollte nicht vergessen, wer heute dafür stimmt. https://t.co/CprgIydlbE
— Clemens Oistric (@coistric) July 5, 2023
"Trauriger Tag für die Medienvielfalt"
Besonders kreativ war am Mittwoch der Protest des Online-Auftritts der Gratiszeitung “Heute”. Statt Nachrichten gab es eine Fehlermeldung. “DAS droht privaten Medienhäusern durch türkis-grüne Politik. Heute peitscht die Koalition das umstrittene ORF-Gesetz mit Regierungsmehrheit durchs Parlament”, schreibt “Heute” auf Social-Media, der Chefredakteur spricht von einem “traurigen Tag für den österreichischen Medienstandort”.
Kommentare
Ihr habt doch alle einen der Hauptübeltäter vergessen, der Ehrenwerte Hr. Bundespräsident, ohne seine Unterzeichnung hat das Gesetz keine Gültigkeit. Da kann er sich wieder falsch und faschistoid hinter seiner Schweigsamkeit verkriechen die falsch S…..
500 000 Bürger haben abgestimmt und sich gegen eine ORF Zwangsgebühr ausgesprochen. Die ORF-Petition – gegen eine ORF Zwangsgebühr – wurde von der ÖVP & GRÜNEN einfach ignoriert damit sie dieses UNSERIÖSE Gesetz beschließen konnten.
Das Einzige, was da hilft, ist rigoros keinen ORF (OE3, …) mehr konsumieren. Wenn keiner mehr zusieht/zuhört hilft Ihnen Ihr zusätzliches Geld auch nichts. Dann erledigt sich das von allein…
Es wird billiger, der Grund ist, weil jetzt alle Schwarzseher auch zahlen müssen. Die Behauptung, man schaue den ORF nicht, ist nicht überprüfbar und die GIS wurde durch Zahlungsaufforderung per Post effizienter ersetzt.
Dauert nicht mehr lange und du musst eine Straßen Abnutzung Steuer zahlen,wenn du zum Hofer einkaufen gehst – Danke Österreich
Diese gesamte ‘sogenannte österr. GrünSchwarzRote Bundesregierung’ (???) mitsamt diesem gekauften(!!!) ORF ist nichts anderes als ein machtgieriger, menschenverachtender, ignoranter und an Unfähigkeit und Selbstgefälligkeit, nicht mehr zu überbietender – Sauhaufen !!!
Mir reichts endgültig – ich SCHÄME mich noch(!) ein Österreicher zu sein!
Schert Euch allesamt zum Teufel !! NEIN, ich schreibe NICHT zu schnell !…
Oder traut Ihr Euch nicht …?
Wieder ein Beispiel mehr, wie egal die Bevölkerung dieser Regierung ist. Hier geht es nur um Macht und Gelderhalt für die privilegierten ORF Bonzen und dass sich die Regierung den Regierungssender noch weiter ausbauen kann.
Eine Hoffnung ist Anwalt Herr Höllwarth, der gegen diese Zwangsgebühr vor den Verfassungsgerichtshof ziehen wird. Der VfGH hat nämlich NIE eine Haushaltsabgabe erwähnt, dies ist nur Schuld der ÖVP+Grüne!
Das Volk sollte sich inzwischen zusammentun und auf die Straße. Großdemonstration jetzt! Neuwahlen jetzt!
Wo bleibt der Österreichische Verfassungsgerichtshof in Österreich zum ORF Gebührenzwang!? Und in nächster Instanz der Europäische Gerichtshof!? Wer schützt uns eigentlich vor Zwang!?
Die Meinungsvielfalt ist schon seit mehr als drei Jahren nicht mehr gegeben.
Das liegt aber nicht allein am ORF,da haben sich einige der selbsternannten Qualitätsmedien ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt.Aber es geht ja munter weiter in der woken Gesellschaft.
Köstlich war heute das Triumvirat in weiblicher Zusammensetzung beim Berlusconi-Senderformat Wild umstritten.Herr Knapp in seiner unvoreingenommen objektiven Art führt die Diskussion genau dort hin,wo die Sendervorgabe sie haben will.Ähnlich wie beim großen Brudersender ORF „Im Zentrum.“
Herr Kurz ist eigentlich schon verurteilt,ist nur die Frage bedingt oder unbedingt.Selbst bei Freispruch ist die Sache noch nicht vorbei,nein da gibt es ja noch andere Möglichkeiten ihn an Kreuz zu nageln.Allein die Mimik dieser Herrschaften sprach Bände.
Dann der Wechsel zu Mikl-Leitner.Sofort wird über sie hergefallen,als wäre sie Kickl persönlich.Das eine Politikerin eventuell in ihrer heutigen Sicht der Dinge eine Erkenntnis gewonnen hat und versucht einen Konsens mit der Bevölkerung zu finden,ist von den anwesenden Wokisten nicht gewünscht.
Aber dann kams.Die verrohte Sprache des Hr.Kickl,unwählbar und unbedingt zu verhindern.
Die Impfempfelungsärztin und heute Unternehmensberaterin,ein Universalgenie,das nicht normal gesehen werden will(Pöbel)berichtet über ihre Erleuchtung bezüglich Gendern.
Nächtelang musste sie sich mit Freunden auseinandersetzen und dadurch bekehrt werden.
Darauf die Grand Dame der Journaille wörtlich:“Des is a Hirnwixerei“
Hr.Kickl,Worte dieser Art dürfen sie verwenden,damit haben die Woken kein Problem.Abgesehen davon kann ich mir lebhaft vorstellen wie in diesen Kreisen gesprochen wird,sollte kein Mikrofon oder eine Kamera in der Nähe sein.
Für Maßnahmengegner wurde von diversen Sendern und Elitären das negative Vokabular grenzenlos ausgeschöpft.
Und nun muss dieses Verhalten natürlich belohnt werden indem man dem ORF 70-100 Mio.€ nach den üppigen Coronahilfen nachschiesst.Gespart wird unter Garantie nicht,wenn es so leicht ist an die Millionen zu kommen.Grün-Schwarz sorgt dafür.
Eh was habt ihr gegen orf Mann den brauchen wir für integration.
Gewerkschaft und AK schlafen….🙃
Wahltag ist Zahltag liebe Grünen.
Es ist schon sehr amüsant die Meinungen über die ÖVP der Kommentarschreiber zu lesen. Hier nie wieder ÖVP 🤓 Artikel NÖ jaaa weiter so ÖVP mit FPÖ ind die anderen Bundesländer….was wollt ihr denn? Maoam oder was? Freundschaft 😉
Maoam ist schlecht für das Gebiss, daher bist Du mehr beim Rebensaft anzutreffen, oder? Samma heit wieder gut drauf!? Welche Bereicherung des Abends.
Möge dieses Gesetz doch der Sargnagel dieser Regierung sein, ich würde mich ungemein freuen
Kann das verfassungsmäßig sein, daß Leute eine Ware bezahlen müssen, die sie nie erhalten können oder wollen? Und jene, die schon bisher GIS zahlen hätten das Recht auf Einsicht/Veröffentlichung der Gehälter, und zwar aller ORF-Arbeiter, denn die GIS-Zahler sind deren Arbeitgeber.
+++Kann das verfassungsmäßig sein……..+++
In einem funktionierendem “Rechtsstaat” wäre dies nicht möglich.
Kann Sie verstehen, aber in unserem Rechtsstaat ist diese “Haushaltsabgabe” eine neue Steuer. Da kann man nix dagegen machen, das haben die derzeitigen Machthaber beschlossen. Ausserdem hat die zuständige Ministerin gestern im zuge der Debatte behauptet, dass die Österreicher einen staatlichen ORF befürworten und wollen! Unfassbar!
Unsere 3 V : nicht vergeben, nicht vergessen, nicht verzeihen ! Unsere 3 V !! Danke ÖVP
das impfgesetz war auch durch … und trotzdem nie in kraft … also abwarten 🙂
Damit dürfte der lezte Bürgerliche begriffen haben, dass mit der ÖVP kein Staat zu machen ist. Dem linksgrünen Mob noch zusätzliches Mittel für seine Hauptwaffe zu geben. Blöder kann man eigentlich nicht sein.
Dieses Gesetz ist der bisher größte Fehler der ÖVP. Das wird sich rächen. Von den Grünen war nichts anderes zu erwarten.
Ein Fehler von vielen!
Wie glaubwürdig ist die ÖVP?
15.04.2019
Kurz (ÖVP): „Es wird keine neuen Steuern und Schulden geben“
Der CO2-Preis („CO2-Steuer“) wurde in Österreich 2022 eingeführt.
01.04.2023
Medienministerin Raab (ÖVP): „ORF soll in der Struktur sparen“
——
Der ORF ist ein reines Propagandainstrument der Regierung bei dem Postenschacher betrieben wird. Um es zu finanzieren gehen die Politiker auch gerne undemokratische Wege wo Petition vollkommen ignoriert werden.
Ich sehe Parallelen zur Impfpflicht. Demokratie und Grundrechte werden ausgehebelt.
So ist sie, die VP.
Es geht nicht mehr um Macht sondern um Herrschaft.
Eine unwählbare Partei.
Wer seine Stimme noch immer der ÖVP gibt, ist selber Schuld.
Darum Blau-Rot!
Nie wieder eine Stimme für die ÖVP!
Die Tage der Regierung sind jedenfalls gezählt. 🥳
Nie mehr wieder eine Stimme für die ÖVP, auf welcher Ebene auch immer, also egal ob EU, Nationalrat, Bundesland oder Gemeinde.
Strafe muss sein. Die Gesichter der ÖVP-Bonzen werden 2024 rekordverdächtig lang werden, einige Herrschaften sollten sich schon jetzt nach neuen Jobs umsehen, andere werden direkt in die Pension oder zurück in den Staatsdienst wechseln, darunter die Innenministeriums-Beamtin Raab. 🙂
An Alle, es gibt eine Petition gegen diese Zwangssteuer von der FPÖ. Gaaaanz langsam geschrieben.
Der nächste Bundeskanzler heißt Kickl. Keine Chance mehr auf schwarzwackel-grüntotalitär. Auch keine Chance mehr auf einen Kanzler Nehammer. Ihr habt es vergeigt, ihr habt es vergeigt.
An Sandwalk. Abwarten, wird wieder gewählt, leider. Endlich bei diesen wichtigen Problemen auf die Strasse gehen, ohne angst zu haben als N… oder sonst was betitelt zu werden.
Ich meide seit 20 Jahren den ORF. Ich hoffe, ich muss nur bezahlen und werde nicht auch noch gezwungen, das anzuschaun….
Wie kann man eigentlich so unvernünftig sein und mit den Grünen dieses Gesetz zu beschließen?
Die Grünen können niemanden unter Druck setzen. Womit denn? Neuwahlen – wohl kaum.
Also will die ÖVP so ein ORF Gesetz? Dann bedanke ich mich für die Entscheidungshilfe für die Stimmabgabe bei NR- und EU-Wahl.
Tja, man kann es nicht lange laut genug und immer wiederholt hinausrufen:
Man darf die EU-ZK-Einheitsbreipartei SPÖVPGRÜNINNEOS nie wieder wählen! Nie wieder in diesem Leben!
Auch wenn – wissen wir nicht genau, ist die Abstimmung schon durch? – die SPÖ oder NEOS nicht mitstimmen für *diesen* ORF-Zwangsabgaben-Entwurf/Gesetz, so können wir sicher sein daß die alle zusammen den ORF und seine Zwangsfinanzierung durch den Steuerzahler, entweder mit einer Haushaltsgebühr, oder mit einer Finzierung aus dem Budget (womit wir dann irgendwo mehr Steuern sonst zahlen müssen) beschliessen würden, oder werden.
Den ORF bis auf ein Notfall-Radio zu privatisieren UND dem freien Markt zu überlassen, das will die EU-ZK-Einheitsbreipartei SPÖVPGRÜNINNEOS ganz sicher nicht! Die will ja nicht auf ihr staatliches Propaganda-Mittel Nr.1 verzichten! Und sie wollen nicht auf ein Abstellgleis für ausgediente Politiker und fette Gelder, also Posten für Pfosten, verzichten!
Der ORF spricht nicht einmal meine Sprache und obwohl ich ihn nicht konsumieren möchte, muss ich trotzdem für diesen unsympathischen Sender zahlen? Dieses Gesetz ist aus der Zeit gefallen.
An Slo…. Ja das ist eine Zwangsgebühr.
Herr Kickl muss sich jetzt nur noch zurücklehnen und die Herrschaften von ÖVP/Grün weiter „arbeiten“ lassen.
Ich bin glaub ich der letzte Mensch der Kommentare „zu schnell“ ins Handy tippen könnte.
Die Regenbogen-ÖVP macht wie gewohnt grünlinke Politik. Vor der Wahl wird sie dann wieder anders reden.
Mit Petitionen geht bei diesen Anti Demokraten gar nichts mehr , da helfen nur mehr Spaziergänge mit Millionen von Bürgern . Und was die nächste NR. Wahl anbelangt hat man bei der BP Wahl gesehen , die am lautesten schreien sind die Treuesten Schafe dieses Regimes .
Ob bei BP Wahl richtig ausgezählt wurde , da habe ich so meine Zweifel nach dem Desaster bei den SPÖ Wahlen.
Gut das das Kommentar von Pluto durchgegangen ist, ich schreibe es immer wieder nichts nada. Und bitte eins lasst die Betitelungen von einen Ohr zum anderen Ohr raus gehen. Denn das was jetzt Alles passiert geht auf unsere Existenz.
Der nächste Intelligenz-Test für die Österreicher sind die NR Wahlen. Ich befürchte schlimmes.
….der VfGH hat ja dem OR(Sch)F, auf dessen Ersuchen, dazu verholfen… qeil der bisherige Zwangsgebührenzahlungsmodus angeblich “verfassungswidrig” sei. Was bitte, ist dann das Ignorieren von 100 000 Unterschriften?
Zum Kotzen, Kim Jong Un ist ein Lercherschas dagegen.
wenn das bisher verfassungsunwürdig ist/war, wieso wird das eingenommene Geld durch GIS nicht den Einzahlern rückerstattet.
Vorsicht!
Der VfGH hat NICHT gesagt dass es eine Steuer für alle geben muss! Das stellt die ÖVP ständig so hin, ist aber eindeutig falsch und eine Irreführung.
Und sollte einmal rechtlich auf Schadenersatzansprüche an uns geprüft werden. Sonst wird jeder Furz vor den Kadi geprüft, aber da?
Somit, schaffen sich die ÖVP und Grünen selbst ab.
Was interessiert diese Regierung noch ,was das Volk will/möchte¿?
GAR NICHTS !!!!!!!
da hat der Pöbel wieder was um sich aufzuregen…
kurzili kurzili wo zählen sie sich dazu????? Sitzen sie wirklich im ORF oder sogar in der Regierung??? Entschuldigen sie bitte die Anfrage vom Pöbel.
Wenn da nur nicht die ÖBB mit dem tollen Klimaticket auf diesen Zug aufspringt! Die Frau Geschwätzler wird um die Statistik zu beneiden sein!
Asfinag ist ebenfalls ein heißer Kandidat!
Psst, die nicht noch auf diese Gedanken bringen 😉
Leider ist mein Beitrag GELÖSCHT worden, in welchem ich darauf hingewiesen habe , dass dieses Gesetz nur mit ZweiDrittel-Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden kann – also NIE ! Denn die ÖVP kann ja unmöglich in Zukunft dagegenstimmen…… 🙁
Wieder über 100.000 zusätzliche FPÖ Wähler…. bitte noch etwas Geduld haben und dan wird die FPÖ alles wieder in Ordnung bringen ….
nicht traurig sein, meinen Kommentar sehe ich auch nicht.
Herbert wird das 2024 alles wieder reparieren..keine Sorge. Lasst sie nur die letzten Monate no wurschteln
Ich bin schon bei der Einführung der Impfpflicht aus der Partei ausgetreten. Ein zweites Mal geht nicht.
Klar,dass die Grünen das durchziehen wollen.
Kostenlose Wahlwerbung durchs orf Programm.
Linker Gesinnungsjournalismus wo man hinschaut.
Die fehlende Objektivität und Monopol wäre etwas für den VfGh,denke ich.
Die ORF Steuer ist die größte Schnappsidee der II.Republik. Es ist nur zu hoffen dass die nächste Regierung diesen politischen Amoklauf wieder korrigiert sonst enden wir in der Medienvielfalt wie Nordkorea .
Der vergleich mit Nordkorea drängt sich auf.
Mir, mit etwas was über 80 Jahre bei uns war. Laaaangsam geschrieben
Natürlich ist die ORF-Zwangssteuer ein undemokratischer Zwang. Anderseits bieten 95% der privaten Medien ebenfalls bei der Berichterstattung einen grün-linken Einheitsbrei (mehr oder minder – das ist der einzige Unterschied). Alle auflagenstärkeren Tageszeitungen pflegen den einschlägigen Haltungsjournalismus. Das trifft auch für die überwiegende Zahl der privaten Radio- und TV Stationen zu (wobei “privat” wie oft in Österreich nicht heißt, dass die wirklich privat sind -meist sind da irgendwelche öffentliche oder halbstaatliche Institutionen dahinter..). Deshalb wird dieses Zwangsgesetz an der Meinungsvielfalt nicht viel ändern, weil die jetzt schon nicht gibt.
Dem ORF wird das Lachen noch vergehen…
Ich habe 35 Jahre lang ÖVP gewählt, damit ist Schluss. Nie wieder eine Stimme für die ÖVP! Nie wieder!
Also trägst schuld an den Dummheit
Christoph, Leute wie du haben uns diese Suppe eingebrockt.
Hauptverantwortlich ist die ÖVP, die immer so redet wie die FPÖ, dann aber so handelt wie die Grünen.
Die ÖVP-Grünen und ORF-Bonzen sind das letzte in Österreich diese Feinde der Demokratie!!!!!
Die Abrechnung DAFÜR kommt bei der nächsten Wahl! Es wird so sein! Was passt lder Zensur daran nicht???
Bin mir sicher, dass es nicht bei den 184 Euro bleiben wird. Habe zumindest fürs 2. Halbjahr mein Radio bei der GIS gekündigt, wenn ich nächstes Jahr mit TV zwangsbeglückt werde. Hoff, dass ich diese Karte nicht auch noch kaufen muss fürn TV, den ich mir jetzt anschaffen werde, weil für nix zahl ich nicht. Ein Trauerspiel in diesem Land. Und alle Nichtstuer sind wieder einmal ausgenommen von der Gebühr.
Das österreichische Volk ist schuld, Die haben sowas gewählt und an die Macht gebracht – Wird Zeit das Herbert Kickl an die Macht kommt
Ist ein GUTER Tag.
Fuer die Meisten wirds billiger und das Angebot steigt.
Gerade die FPOE sollte dafuer sein, wo sie doch so fuer das Beibehalten von Traditionen iund oesterreichischen Marken steht. Der ORF ist fuer mich genausowenig wegzudenken wie ein Schnitzel.
Mahlzeit.!
Wenn man keine eigene Meinung hat…dann schaut man ORF 🤪
Hochmut kommt vor dem fall – und der wird kommen für diese Regierung!
Euer Ende naht. Die Wahl 2024 rückt näher.
Wir wissen alle was die FPÖ mit dem ORF vorhat. Regierung nimmt Petition nicht entgegen. Diese Regierungshandlungen soll bitte keiner vergessen-Flott Neuwahlen – FPÖ ans Ruder dann ist es aus mit der Zwangssteuer. .
Das Echo wird für diese politisch zuständigen Linksverbl…bei der nächsten Wahl der fürchterlich sein! Oh nein, ich schreibe nicht zu schnell.
Ja jetzt wo es an den eigenen Kragen geht, da werden sie aufmüpfig, aber bei Corona haben alle mitgemacht. Ich weine keinem medium nach, nur Express kann für immer bleiben denn der hat bewiesen auch in einer Pandemie einen kühlen Kopf zu bewahren.
Werden dann alle diejenigen die sich weigern zu bezahlen weil sie diesen Schund nicht sehen wollen oder nicht einmal Fernsehen haben gepfändet oder kommen ins Gefängnis..
Diese Regierenden arbeiten seit drei Jahren gegen das Volk….Hoffentlich denken alle bei den nächsten WAHLEN daran dass die österreichische Bevölkerung für diese Politiker keinen WERTIGKEIT hat….Arrogant ignorieren sie diese vielen Unterschriften und gehen fürstlich auf Kosten des Steuerzahlers in ihre 72 Tage Urlaub…
es fehlen einen schon wirklich die Worte bei soviel ÜBERHEBLICHKEIT…
Verfassungswidrig!
Absolute für die FPÖ!
Diese Regierung braucht den ORF, aber 2024 kann ja die FPÖ diese “Wegelagerei” wieder abschaffen, am besten auch gleich den ORF.
Zwei Jahre haben “private” gut bezahlt kollaboriert. Jetzt sind auch die dran..
Immer das selbe…
Die Rechnung bekommt unsere super Regierung dann bei der NR Wahl präsentiert.
Unglaublich was sich diese Damen und Herren erlauben! Über die Köpfe der steuerzahlenden und ihre Gehälter finanzierenden Bevölkerung drüberfahren! Empathielos und schamlos!!
liebe User, jetzt nicht motschgern, einfach bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentieren. Was anderes hilft nichts und ändert nichts, die tun genau das, was sie wollen – was das Volk will, geht denen vierspurig am Gesäß vorbei!!!!
Damit dürfte sich die ÖVP endgültig ihr Grab geschaufelt haben…
Das werden wir nicht vergessen. Die Wahl 2024 rückt näher.
Spätestens nächstes Jahr sind Wahlen. Dann kann man sich bei den Partei die das befürworten bedanken.
Gesetze können auch wieder aufgehoben werden, es muß lediglich die passende Partei genügennd Wählerstimmen erhalten. Daher im kommenden Jahr: “x” bei FPÖ.
Passt alles in die jetzt Zeit 👎
Wir werden uns die Zwangssteuerbefürworter genau merken. Sobald die FPÖ am Ruder ist, wird abgerechnet!
Herr Nehammer hat damit sein endgültiges Kanzler-aus eingeläutet. Die Grünen sind so und so nach der nächsten Wahl Geschichte. Was sind das für Politiker, die sich selbst die Taschen auf Steuerzahler’s Kosten füllen und den Hals nicht vollkriegen? Grüne und Gefährten sind schuld an dem Teuerungschaos(Energie, Inflation etc…) und jetzt zum Drüberstreuen kommt noch eine ORF-Zwangssteuer. Ich bleibe dabei, man kann gar nicht soviel essen, wie man kotzen möchte.
Gestern wurde im ZIB2 das Thema ORF von Wolf mir einem süffisanten Lächeln vermieden, als C. Hafenecker darauf anspielte. Es wird durchgezogen und basta. Wir Schafe sehen zu statt ordentlich organisierte Demos vor den Studios zu machen. Ich verstehe die Österreicher nicht mehr.
Dann organisiere doch und mache publik damit die Leute auch wissen wann und wo. Sudern und nicht handeln, auch ein Schaf
Mit diesem Beschluss im NR ist die ÖVP künftig unwählbar geworden! Damit hat sie alle Glaubwürdigkeit für die Medienpolitik verspielt!
… ob den Damen und Herren in den beiden Regierungsparteien denn nicht klar ist, dass sie die Bürger zwar zwingen können, ORF-Gebühr zu zahlen, aber nicht zwingen können, den ORF auch zu sehen bzw. zu hören. (Was de facto auch bisher schon so war, um Ruhe zu haben, musste man GIS zahlen, auch wenn man nicht ORF geschaut hat.)
Und dass jeder Gegner dieser Zwangsgebühren jedes Monat beim Durchgehen der Kontoauszüge an diese Zwangsbeglückung erinnert wird.
Wie sagte Herr Merz in Deutschland “jedes Mal Gendern bringt der xxx-Partei 200-300 Stimmen”.
So wird es auch bei uns sein, jeder Kontoauszug bringt den Blauen ein paar hundert Stimmen.
Und ich frag mich, ob dahinter
– die Hoffnung steckt, die Leute würden das im Laufe der Zeit schon vergessen
– oder mangelnder Intellekt, also dass der schwarz/türkise Teil der Regierung nicht begreift, dass sie damit den eigenen Wählern mit dem sprichwörtlichen Finger ins sprichwörtliche Auge fahren
– oder einfach grenzenlose Abgehobenheit nach dem Motto “die können eh nichts dagegen machen”
Oh doch.
Wir können.
2024 kommt.
Unaufhaltsam.
Die Regierung sollte eigentlich für das Volk da sein und nicht für den ORF! Aber wie man sieht, unsere Meinung zählt wieder einmal nicht. Wir werden sowieso schon von hinten bis vorne ausgenommen, da kommt es doch auf die paar läppischen Euronen auch nicht mehr drauf an oder wie? Es wird der Tag kommen, wo Zahltag für die Machenschaften diverser Damen und Herren eingefordert wird.
Bei den nächsten Parlamentswahlen weiß ich ganz sicher, wen ich nicht wähle.
Hoffentlich kommt nicht noch eine Mediensteuer…Viele Zeitungen “krachen”, weil fast keiner den verlogene Schund lesen möchte..
STOPPT die linksradikalen ORF-Trolle!!!!
Am Freitag wird unsere Neutralität geopfert, von nicht gewählten Ministern und einem nicht gewählten Kanzler. Anschließend flüchtet das Parlament in 10 Wochen Ferien und hofft darauf, dass wir alles bis zum Herbst vergessen haben.
Der einzige, wenn auch schwache, Trost ist, dass jetzt die letzten Dämme der ORF-Haltungsjournalisten gegenüber den Schwarzen brechen werden. Sind sie dann doch per Gesetz sakrosankt und ausfinanziert.
“Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.”
Ich werde das nicht zahlen. Ich habe seit Jahren keinen Fernseher. Im Notfall schmeiß ich meinen Job und lass mich durchfüttern.
Das wird hoffentlich zum Sargnagel dieser Regierung werden. Irgendwann muss die Bevölkerung doch die Augen öffnen.
Wieviel Sargnägel brauchen DIE eigentlich noch ?
Ja, das frage ich mich schon lange. Die Schmerzgrenze ist viel zu hoch. Was schon alles durchgegangen ist, macht mich fassungslos.
Ich werde die Einführung dieses Schutzgeldes mit dem Video der Pate gebührend würdigen. Es spricht schon Bände über den moralischen Zerfall der Eliten, wenn sie sich trotz der hohen Schulden und dem angeschlagenen Gesundheitssystem, eine sauteure Hofberichterstattung mit Scheuklappen und irren Gehältern vom Geld der Arbeitenden gönnen.
Liebe Bürger! Liebe Wähler! Merkt euch das bis Oktober 2024!
Regierung nimmt Petition nicht entgegen ? Dies Staatsverbrecher gehören mit sofortiger Wirkung suspendiert. In in einer Demokratie gibt es keine Zwangsrundfunk Verpflichtung. Nein zur ORF Abgabe!
Sehr treffendes Bild!
Vermutlich auch das wahre Gesicht von Herrn…
Hoffentlich gibt es eine namentliche
Abstimmung. Die Öffentlichkeit soll
ruhig wissen, wer aller an diesem
wahnsinigen Gesetz mitgewirkt hat.
Unser Dank soll diese Personen
bis zur nächsten Abstimmung be –
gleiten.
wie die Namen der Impfzwangsabstimmer.
Angesichts aktueller Umfragen sind die degenerierten und verblödeten Wahlschafe praktisch unbelehrbar. Sollte sich nämlich die Bevölkerung tatsächlich nach einer Rückkehr zur Normalität sehnen, müsste die FPÖ bei der nächsten Wahl auf mindestens 70% Zustimmung kommen. Tut sie aber nicht, deswegen geht der Irrsinn weiter. Bis zu unser aller bitteren Ende.
Es ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie! Die Schwarz-Grüne Regierung ignoriert den Volkswillen, nicht nur was diese ORF-Zwangssteuer, sondern auch was das sogenannte Raketen-Abwehrsystem anlangt, welches gegen die Neutralität unseres Staates verstößt. Diese Schwarz-Grüne Regierung regiert mit diktatorischer Härte. Ich bin überzeugt davon, daß die Bürger nichts davon vergessen werden, so wie bei den Covid-Maßnahmen. Ich bin überzeugt, daß bei der nächsten Wahl, die FPÖ die Absolute erlangen wird. Österreich muß wieder frei werden. Denn Schwarz-Grün verkörpert die Diktatur!!
Ich wünsche mir, dass Össis erkennen würden, dass es entweder keine nächste Wahl gibt, weil bis Herbst 2024 alle Maßnahmen zur völligen Unterdrückung des Bürgers installiert sind, oder sie rein Proforma sein wird, wie jene vor 9 Jahrzehnten. Oder was meint der Otto-Normalverbraucher, warum die sich dermaßen fies gebärden? Weil sie schon wissen, dass unsere Meinung wurscht ist. Nur viele von uns wissen es noch nicht.
@Mizzi: sollen wir uns jetzt alle aufhängen?
Sicher bewirken Wahlen etwas – was glaubst du, warum die Regierungen hyperventilieren, wenn FPÖ/AvD/LePen… auf dem Vormarsch sind
Natürlich wird gewählt werden! Nur, wie sagte Väterchen Stalin, nicht wer wählt, wer zählt… Daß es seit einiger Zeit hier in Österreich bei der Auszählung der Stimmen nicht mit rechten Dingen zugeht, davon bin ich überzeugt. Siehe auch die BP-Wahl Hofer versus vdB und zuletzt, diese SPÖ-Abstimmung. So ein Szenario ist eher erwartbar! Dafür plädiere ich für neutrale Wahlbeobachter, vor allem auch bei der EU-Wahl!
die Rechnung folgt
Das ORF Gesetz wird nächstes Jahr sehr nützlich sein.
Unmöglich das dies möglich ist!