Ukraine beschliesst entschädigungslose Enteignung von Russen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Donnerstag ein neues Gesetz, das per sofort die Zwangs-Beschlagnahmung von russischem Eigentum in der Ukraine – sowohl von staatlichen Betrieben als auch von Privatpersonen – anordnet.
Präsident Selenskyj unterschrieb das Enteignungsgesetztpresident.gov.ua/CC BY-SA-4.0
Das teilte der Pressedienst des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, in einer Presseaussendung mit. Damit ist das Gesetz “Über die Grundprinzipien für die Zwangsbeschlagnahme von Eigentumsrechten der Russischen Föderation und ihrer Einwohner in der Ukraine”, welches am 3. März beschlossen wurde, nun offiziell gültig. Es sieht vor, nicht nur staatlich russisches Eigentum, sondern auch das russischer Staatsbürger entschädigungslos zu enteignen.
Die russische Nachrichtenagentur Iswestija weist in ihrem Bericht darauf hin, dass auch Polen seit 1. März prüfe, russische Immobilien in Warschau und Danzig mit angeblich unklarem Rechtsstatus einziehen zu wollen. Ein Vorwurf, den die russische Regierung bestreitet.
Wie der eXXpress berichtete, sind Enteignungen in Österreich nicht ohne weiteres durchführbar.
Kommentare
Und wer Russe ist entscheiden Wir.
Meine Antwort gilt bitte
BERG-ZWERG um 3.20h
Ja, Enteignen ist geil!
Wenn wir schon mal dabei sind, wie wir das schon mal in den “schlimmen Jahren” mit dem jüdischen Volk gemacht hatten, kommen nun die Russen dran, dann hamma schon mal ein Gesetz, dann kommen die Österreicher dran, wegen der Solidarität und so weiter…..
Wie wärs eigentlich wenn man mal einen Gates, Bezos, Clinton, Musk, Rumsfeld, Busch, Rockefeller, Rothshild enteignet???
diese wenigen Menschen besitzen derart pervers viel Geld und machen natürlich nur Gutes mit ihren Stiftungen.. keine Steuern zahlen.. und bringen die ganze Welt durcheinander mit all dem Gräul das in ihrer Bugwelle entsteht
Bravo, Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Doch nicht so ein saubermann oder daemmert es noch immer nicht.
Das ist nicht friedensbringend, das leben der menschen nicht an erster stelle, und dann noch das hetzen, wir sollen uns hineinziehen lassen.
Das war doch schon mal enteignen, weg nehmen,….welcher politikstil ist das denn.
Aufwachen, richtig handeln u den hr selenski so sehen wie er ist.
Pandora papers, was ist das denn ………etc
Ich habe nochmal gründlich nachgedacht und dann ist mir eingefallen, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Sorry für mein pro Russland getrolle…
Ich habe auch noch mal gründlich nachgedacht und dabei ging mir so manchens durch den Kopf:
Fake Angriff auf Kinderkrankenhaus in Mariopol mit Schauspielerin in Dreifachrolle
US Biolabors die TATSÄCHLICH die Gesundheit oder sogar das Leben aller Menschen auf der Welt bedrohen.
Sanktionen gegen ein Land das sich vor der totalen Einkreisung durch Nato wehrt und uns österr. Bürger in den Ruin treibt.
Familie Soros die mit, sorry, großen Polizeiaufgebot wie Staatsgäste eskortiert, regelmäßig unseren Staatsdienern die Befehle überbringen
und noch so viel mehr … ja sowas geht einem durch den Kopf wenn man wieder mal so nachdenkt
ziemlich undurchführbar…
genauso wie impfpflicht in oesterreich😎
Impfpflichtverweigerung= Geldstrafe. Enteignungsverweigerung = Bekanntschaft mit eine AK machen. Ich denke das ist ein kleiner Unterschied……
“Russe” ist keine Rasse, genauso wie etwa “Moslem” keine ist. Dieses Überstülpen des Rassen-Begriffs auf auf alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, nervt.
Jetzt sollten aber auch mal die nicht ganz so schlauen knapsen, das die Blau/Gelben auch nicht zu den Guten gehören…
Es ist nur die Union die leider den Durchblick nicht haben.
Aber Menschen die einem Job nachgehen werden von dem unsozialen Sauhaufen in Brüssel Prügel vor die Beine geworfen. Zahlt den Leuten wie Herrn Schröder Ihren Gehalt dann hat er den Job von Putin nicht nötig.
Wahre westliche Werte:
Enteignungen von Bürgern, die der falschen Rasse angehören.
Hat er das von den Deutschen empfohlen bekommen? Haben die Ukrainer eine Wannsee-Konferenz abgehalten?
Wozu braucht er das wenn er in Den Haag vor Gericht steht?
Der lässt wirklich keine Gelegenheit aus, den Krieg auszuweiten, auch zum Schaden seiner eigenen Bevölkerung. An Friedensgesprächen ist der nicht im geringsten interessiert. Aber der Westen hält bindungslos zu ihm. Wie zu seinem Vorgänger Poroschenko.
Man kann es auch “Öl ins Feuer gießen” nennen…. Aber vielleicht denkt er, der Westen wird’s scho richten…
Podrasky
Ich habe den Verdacht, da hast was falsch verstanden: “Aber der Westen hält bindungslos zu ihm”
Der Kabarettist Selensky macht doch nur, was der US-Nato-“Westen” von ihm erwartet !
Aus der Geschichte hab ich gelernt: Das Prinzip Aug um Aug ging immer ins Aug. Ich hoffe es kommt zu einem Kompromiss mit dem beide Seiten in Frieden leben können.
Aha, Verbot der russischen Sprache und Kultur (2018) .. diverse “Behandlungen” der russischen Minderheiten, ganz offen seit 2014 und jetzt die totale Enteignung…… ich glaube da hat er “die Rechnung ohne Putin gemacht”. Als Anstoss für den Frieden kann man das nicht bezeichnen.
Deswegen auch die Bezeichnung als Nazis durch Putin. So ganz daneben ist das leider nicht.
Soviel zum ukrainischen Helden, der gleiche Schweinehund wie alle anderen auch!
Jö, so ein schlauer Kerl. Jetzt kriegt er die Schrebergärten in Luhansk und Donezk und auf der Krim alle Datschas mit Meerzugang. Wird die Versöhnung ungemein erleichtern.
Man kennt sich nicht mehr aus. Auf der einen Seite will er verhandeln, andererseits setzt er unannehmbare Hürden, welche den Frieden in weite Ferne rückt.
Die Beschlagnahmung von Privateigentum ist gegen sämtliche Grundsätze des internationalen Rechts.
Und so einen Menschen bejubelt der mittlerweile völlig geistesgestörte Mainstream auch noch
Manipuliert werden immer nur die anderen…. Wir doch nicht, mit unserer freien “Mainstream Presse”. Schade, dass das noch so viele glauben.
Verständlich. Würde wohl jeder tun, dessen Nachbar in sein Haus einbricht und alles zerstört.
In der Ukraine vor allem im Osten Leben vor allem russische Ukrainisch Ukraine Staatsbürger. Diese sollen jetzt alle enteignet werden nur weil Herr Putin einen Krieg mit der Ukraine anfängt.Und so soll die Uraine ein Rechtsstaat sein?
PRIVATEIGENTUM ersatzlos beschlagnahmen ?
Und sie verteidigen das auch noch ?
Sind sie noch bei Sinnen ?
Pandora papers,…
Werdegang, taten,
Korruption, …..sollte man sich ansehen.
Das enteignen hatten wir schon mal u die auswirkungen sieht man auch bei uns, russen kind kein tennis, auto einer russin demoliert, etc etc
Unsere regierung ua senden kampfausruestung, waffen, etc dass der krieg nicht so schnell aufhoert. Und polen ueberlegt das auch?, interessant, was da zum vorschein kommt.
Die nächste Eskalationsstufe vor der “Endlösung der Russenfrage” ?
Millionen Bürger, die auf der Krim und in der östlichen Ukraine wohnen, haben die russische Staatsbürgerschaft. Die werden wohl etwas gegen Enteignungen haben und damit wird Putin wohl bald seine Zurückhaltung aufgeben. Der finale Enthauptungsschlag gegen die ukrainischen Machthaber bahnt sich an. Leider müssen die vielen unschuldigen Menschen als Kollateralschaden im Kampf gegen wahnsinnige Diktatoren auf beiden Seiten herhalten
Wie man erkennen kann, ist Selenskyj bestmöglich um die Besänftigung in dieser angespannten Lage bemüht.
Ich denke aber, dass er sehr wahrscheinlich das Drehbuch der 2. Staffel noch nicht kennt.
Also, das letzte Mal, als das passiert ist, war meines Wissens nach in Nazideutschland. Dort wurden die Juden enteignet.
@Flocky ………. wie man hört, ist die “Rechte Gesinnung” in der UA ja auch schon vorhanden.
Komisch, dabei sind ja gerade die Linken immer die größten Treiber wenn`s ans Eingemachte und ans (verdeckt hinterhältige) Hetzen geht.
Nazis sind Linke.
So gießt man Öl ins Feuer. Beim Selenskyj wundert mich das nicht einmal! Der ist von der EU und den Amis eingesetzt worden.
Warum sollen wir diesen Komiker im Präsidentenamt noch unterstützen? Österreich ist neutral und soll dies auch bleiben.
Was sagen die nehammer, schallis u menas daniel jetzt.
Womoeglich geht ok.
Unglaublich, man darf nirgends sagen wie es ist in dem gewissen tv format . Daher danke hr schmidt.