Harald Vilimsky kritisierte im ORF neuerlich die EU, vor allem weil sie immer mehr Kompetenzen an sich ziehe.ORF/ZiB2

Aus Sicht des EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) widerspricht die Teilnahme an Sky Shield der Neutralität. Das machte er Freitagabend in der „ZiB 2“ deutlich. Auch Völkerrechtler wie Prof. Michael Geistlinger würden darin eine Verletzung der Neutralität sehen. Auf den Hinweis von ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann, dass andere Verfassungsjuristen da anderer Meinung sind, entgegnete der freiheitliche Politiker: „Deshalb sage ich: Lassen wir das Volk entscheiden, ob es diesem Bündnis beitreten möchte.“

„Mit Joe Biden an der Spitze will ich diesem Bündnis nicht angehören“

Er selbst habe eine klare Meinung: „Ich will dort nicht hinein.“ 14 NATO-Staaten gehören Sky Shield an, der stärkste davon sind die USA mit Joe Biden an der Spitze. Allerdings sei der US-Präsident „nicht mehr Herr seiner geistigen Lage“, meinte Vilimsky und verwies auf sie vielen Pannen Bidens in den vergangenen Monaten. „Wenn so eine Person die oberste Befehlsinstanz eines NATO-Bündnisses in Europa ist, will ich nicht dabei sein.“

Vilimsky im TV-Talk mit ORF-Moderatorin Marie-Clarie ZimmermannORF/ZiB2

Die zwei Milliarden Euro, die Sky Shield Österreich kostet, seien besser beim Bundesheer aufgehoben. „Die brauchen es mehr.“ Fazit: „Die EU-Wahl sollte Volksabstimmung über den Beitritt zu diesem Bündnis werden.“ Zurzeit wolle man neutrale Länder wie die Schweiz und Österreich „in die NATO hineindrängen“.

EU-Parlament verkleinern, nur noch halb so viele EU-Kommissare

Ebenso bekräftigte der EU-Parlamentarier seinen Wunsch nach Verkleinerung des Europa-Parlaments. Zurzeit soll es von 705 auf 720 Mitglieder vergrößert werden – der eXXpress berichtete. „Diese EU rafft immer mehr Kompetenzen an sich“, meinte Vilimsky. Die FPÖ lehnte „diese Zentralisierung“ ab. Es sollten im Gegenteil Kompetenzen zurückverlagert werden, und die Demokratie in den Mitgliedsstaaten verstärkt werden. Daher sei es auch natürlich, das Parlament zu verkleinern. Selbst das US-Repräsentantenhaus hat nur 435 Mitglieder. Ebenso brauche es keine 27 EU-Kommissare, die ohnehin „kein Mensch kennt“. Auch hier könnte man die Zahl um die Hälfte reduzieren.

Vilimsky hebt Nähe zu Republikanern in USA hervor

Eine besondere Nähe zu Putin und Russland stellte Harald Vilimsky in Abrede. Immerhin sei er auch 2019 im US-Verteidigungsministeriums Pentagon eingeladen gewesen, und ebenso im Weißen Haus bei der Sicherheitsdirektorin für Europa. Überdies gebe es einen Freundschaftsvertrag der FPÖ mit den Republikanern – und die würden bestimmt nicht mit „Russland-Freunden“ einen solchen Vertrag eingehen. Wichtig sei Äquidistanz: „Wir wollen das neutrale Selbstverständnis Österreichs leben.“

Angesprochen auf das Thema Migration und Arbeitskräftemangel meinte Vilimsky: 75 Prozent der Asylwerber, die seit 2015 nach Österreich gekommen sind, hätten keinen Schutzstatus. Bei der Suche nach Arbeitskräften würden sie nicht helfen. Naheliegender sei es, sich auf 400 Millionen Menschen in der EU zu konzentrieren.