Nach einem heftigen politischen Schlagabtausch hat das EU-Parlament am Mittwoch seine Position zu dem weitreichenden Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Für das sogenannte Renaturierungsgesetz stimmten 336 EU-Abgeordnete, dagegen waren 300 und 13 EU-Mandatare enthielten sich. Mit dem Ergebnis können die Verhandlungen mit den EU-Staaten für den finalen Gesetzestext beginnen. Eine Einigung vor den EU-Wahlen im Juni 2024 ist möglich.

Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), darunter die ÖVP, wetterte gegen das Vorhaben. Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Liberalen warben hingegen dafür.

Freude unter Linken

Entsprechend stimmten die EU-Abgeordneten von SPÖ, Grünen und Neos für den Gesetzesentwurf. ÖVP-Mandatar Othmar Karas und alle restlichen ÖVP-Abgeordneten stimmten hingegen dagegen, ebenso die EU-Parlamentarier der FPÖ.

“Der errungene Sieg ist ein echter Sieg für die Natur und unsere Zukunft”, kommentierte der SPÖ-Abgeordnete Günther Sidl. Das Gesetz sei von der EVP “in Geiselhaft genommen” worden. Freude herrschte auch beim grünen EU-Mandatar Thomas Waitz: “Dieses Gesetz ist wichtig für unser aller Überleben.” Ähnlich äußerten sich auch mehrere Umweltorganisationen. NEOS-EU-Parlamentarierin Claudia Gamon begrüßte das Ergebnis ebenfalls: Der EVP sei es nicht gelungen, “unseren Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe zu sabotieren”.

ÖVP: Es droht ein „Bauern-Enteignungsgesetz“

Scharfe Kritik übt die ÖVP, unter anderem an der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die zunächst einen schlechten Gesetzesentwurf vorgelegt habe: „Der Vorschlag der Kommission würde zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen, weil Produktionsflächen nicht mehr genutzt werden dürften. Das bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in das Eigentum der Grundbesitzer, sondern auch, dass wir aus Nicht-EU-Staaten Lebensmittel importieren müssten“, sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Gut gelaunte Klima-Ikone

Freude löste das Abstimmungsergebnis offenbar auch bei der “klima-Ikone” Greta Thunberg aus. Sie zeigte voller Übermut zwei Mittelfinger in die Kameras der Newsagentur-Fotografen.