
Impfdemo: Sorgt das Verbot morgen für die totale Eskalation?
Corona-Demonstrationen sind in Wien morgen erst ab 18 Uhr erlaubt. Das Weihnachts-Shopping soll nicht behindert werden. Ob das verfassungsrechtlich korrekt ist, bleibt fraglich. Noch dringender ist jetzt aber die Frage, was passiert, wenn die Demonstranten morgen einfach trotzdem kommen?
Grund für das Demo-Verbot bis 18 Uhr sei laut Polizei eine “Bitte der Wiener Wirtschaftskammer”: Am Wochenende soll das erwartete Weihnachtsgeschäft möglichst nicht behindert werden. “Wir müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen das Grundrecht der Handelstreibenden auf Erwerbsfreiheit abwägen”, antwortet die Polizei Wien auf eXXpress-Anfrage. Diese Begründung wird wahrscheinlich jeden verwundern, der schon einmal aufgrund einer Demonstrationen linker Radfahrer am Ring im Stau stehen musste und einen Termin verpasste.
Staatsschutz-Direktor warnt vor "Zuspitzung der Situation"
Dass man sich plötzlich um die Wiener Händler sorgt, bringt aber auch eine große Gefahr mit sich. So betonte der Direktor des reformierten Staatsschutzes DSN, Omar Hajawi, dass sich das Land in einer “hochgradigen verfassungsmäßigen Bedrohung” befinde. Er erwarte gar eine “Zuspitzung dieser Situation bis zum Einführungsdatum der Impfpflicht”. Große Sorge bereite den Mitarbeitern des DSN (bis vor kurzem BVT) die “vielen Grenzübertritte” vor den Demos in Wien – eXXpress berichtete.

Bleiben Kritiker bis 18 Uhr daheim?
Wenn nun also der Staatsschutz-Direktor vor “Grenzübertretungen” warnt, muss man dann nicht damit rechnen, dass die 18 Uhr-Grenze morgen auch von Demonstranten gestürmt wird?
Zumindest in den einschlägigen Foren und Telegram-Gruppen deutet nichts darauf hin, dass die Maßnahmen-Kritiker “brav” bis zum Abend daheim bleiben wollen. So soll es – wie in den Wochen davor – auch am Samstag schon ab Mittag am Wiener Heldenplatz losgehen.
Demonstranten vom "Asphalt spritzen"?
Was die Polizei dann machen soll, wenn mehrere Tausend Menschen schon vor 18 Uhr in die Innenstadt kommen, ohne zu shoppen, bleibt abzuwarten. Den Wunsch mancher Twitter-User, die Demonstranten “vom Asphalt zu spritzen“, werden sie hoffentlich zwar nicht erfüllen. Dennoch droht auf jeden Fall eine weitere Eskalation und eine weitere Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben.
Kommentare
Ich bin dabei. Als 3 x geimpfter, aber nicht am Straßenrand sonder mitten drin. Das muss jetzt so sein um die Demokratie zu retten.
Jetzt wird es Zeit, dass die Geimpften am Straßenrand mit Maske und Abstand nebeneinander auftreten um niemanden zu behindern aber ein starkes Zeichen setzen wo die Mehrheit liegt.
Die Herrschaften von der Wirtschaftskammer und dem Einzelhandel sollten sich besser gegen die faschistoiden 2G Maßnahmen wehren , die ein Drittel der Kunden ausschliesst ….
Bleibt’s einfach daheim, niemand will euch haben. Ihr seid einfach eine Minderheit die den Populisten und Profiteuren der Impfschwurbler auf den Leim gegangen ist
oh ja !!!
wie ich es schon mal versucht habe
an alle ExpertInnen und Experten und auch Politiker die um die Gesundheit unserer Gesellschaft besorgt sind
bitte um Informationen
genügend Demos hatten wir ja schon – europaweit.
vielen Dank
Warum sollen sie nicht spazieren gehen, einkaufen für Weihnachten dürfen sie ja nicht, weil sie nicht alles glauben und wie die Lemminge hinterher laufen. Bei den nächsten Wahlen darf man diese Zeit nicht mehr vergessen. Sie wissen jetzt wie weit sie gehen können mit uns
Das ist eine völlig neue kreative Methode, um das Demonstrationsrecht zu unterwandern: Genehmigungen zB erst ab 23 od. 24 Uhr? Praktisch, denn bei linken Demos gilt das dann natürlich nicht (die halten sich ohnehin an keine Vorschriften).
So ein Schwachsinn! Ich glaube es ist zur Zeit modern demonstrieren zu gehen, ein richtiger Hype.
Wenn es den Esel zu gut geht, geht er demonstrieren.
Wir gehen auch weiterhin auf die Barrikaden!
Na, Spazierengehen in der stillen vorweihnachtlichen Zeit wird man ja noch dürfen und wenn man dann an einem Geschäft vorbei kommt, in das man schon längst wegen eines Kaufes hinein möchte, na dann geht man halt hinein und danach weiter spazieren. Wo ist das Problem?
Ich hoffe dass morgen noch mehr Demonstranten als bisher und schon um 12:00 auf dem Ring sind!
Ich auch um dieser Regierung das Handwerk zu legen eine Menschensverachtendes Verhalten was die mit uns Menschen treiben ob geimpft genesen oder getestet egal diese Pandemie ist da um uns unsere Rechte zu nehmen wachts auf ihr Schläfern merkt Ihr nicht wo die hinwollen zu eine machtbessesenen Staat die für uns denken und lenken wacht,s auf geht mit auf die Strasse unser letzter Ausweg aus diesen Dilemma😢😂✌👍
Lass doch die vor dem Ruin stehenden Gewerbetreibenden überleben!
Einmal mehr werden Bürger gegängelt und verarscht. Es gibt keinerlei verfassungskonforme Begründung, warum erst ab 18 Uhr demonstriert werden darf! Im Zweifel darauf pfeiffen…
Tja, dazu fällt mir nur Falco’s “Auf der Flucht” ein:
Wer das Gas als letzter riecht, hat als erster den Prozess.
Sicher kommt mal wer und fragt, was die Jungwähler so denken über Kräfte, die sie lenken. Schwere Wolken, Donnerschlag und wer sieht sich jetzt auf der Flucht?
Wo war die Wirtschaftskammer vorher um sich um den Handel zu kümmern? Das ist so scheinheilig.
Jedenfalls sollten alle die mit dem neuen Regime das auf die Verfassung sch….t unzufrieden sind am Wochenende NICHT SHOPPEN gehen.
Wie ich von meinen Verwandten im Waldviertel erfahren habe, sind dort auch sehr viele Menschen gegen eine Impfpflicht.
Würden alle Bewohner von den kleinen Dörfern zum Demonstrieren nach Wien kommen, hätten wir vermutlich eine Million Menschen auf der Ringstraße.
Bestimmt !
Wenn die Corona-DeppInnen oben ohne demonstrieren, sollen sie das dürfen. Wenn nicht, dann nicht.
Das macht das Ansehen der Idioten erträglicher.
Benutzen sie schon wieder unerlaubterweise den Computer der Heimleitung? Genieren sie sich nicht für derartig dämliche Kommentare?
“Deppen”, “Idioten”. Gratulation zu Ihrer freundlichen und differenzierten Wortwahl, die ja sicherlich nur andere Leute betrifft, aber nicht Sie selbst.
Bieter Dohlen hat ganz sicher evidenzbasierte Zahlen darüber
wie sehr die Infektionszahlen durch die Corona-DepInnen vorangetrieben
werden ……
dann her damit und vielen Dank dafür
Sie verfügen sicher über evidenzbasierte Informationen
welche die Corona-DeppInnen als Pandemietreiber und od. Gefährder definiert – zusätzlich zu dieser hoch wissenschaftlichen Niederschrift.
ansonsten würden Sie nicht so hervorragende, stichhaltige Argumente
vorbringen können,
deshalb ersuche ich höflichst uns diese zur Verfügung zu stellen –
ein link würde genügen
vielen Dank
Und wie ist das mit den Grundrecht der Gleichbehandlung? Und der körperlichen Unversehrtheit?
Entscheidet die Wirtschaftskammer, die sowieso nur dazu da ist um Postenschacher zu betreiben, in Zukunft darüber?
Mit Österreich geht es jetzt dann wohl zu Ende. Jahrzehnte linke Misswirtschaft, Sozialstaat für Nichtsnutze, Beamtenheer und Massenzuwanderung. Man fragt sich eigenlich, wie konnte das so lange gut gehen.
Jahrzehnte linke Misswirtschaft? Sie wissen schon, dass das Wirtschaftsministerium seit 1987 von der ÖVP geleitet wird, oder? Überhaupt war es in den letzten 76 Jahren seit 1945 nur 13 Jahre in linker Hand.
Als wir die schwarz-blaue Regierung hatten gab es an jedem Advent-Wochenende auf der Mariahilferstraßße Großdemos gegen die Regierung. Damals gabs kein Verbot. Nun sind die Grünen mit der umgefärbten ÖVP mit in der Regierung und es hagelt Verbote und Zwang.
Wie komme ich dazu, mich von diesen Chaoten, die eine Minderheit darstellen, permanent sekkieren zu lassen! Die sollen auf der Donauinsel demonstrieren und die Wirtschaft in Ruhe lassen!
Die Demonstranten zerstören also die Wirtschaft? Nicht etwa die Regierung mit ständigen Auf-& Zusperren? Sie können ja gerne das ganze Wochenende auf der Insel spazieren gehen.
Man kann keine Demonstration verbieten, weil man sie auch nicht genehmigen muss.
Vor allem unter dem Vorwand, ein besseres Shopping-Erlebnis zu ermöglichen ist das einfach nur absurd. Die sind ja nicht mehr ganz bei Trost.
Sollen sie halt nicht demonstrieren sondern “spazieren gehen” und/ oder “einkaufen”. Irgendwo wird wohl ein Glühweinstanderl offen haben.
Darf man beim Spazierengehen ein Transparent mitführen?
Spazieren gehen, Frischluft tanken, Walking, Gassi gehen oder psychische Entspannung im Freien (Decke auf den Kopf fallen) ist ja noch erlaubt (unabhängig von der Uhrzeit) oder darf man das auch nicht mehr?
Um wieviel sind die Infektionszahlen eigentlich in die Höhe gesprungen, seit hunderttausende demonstrieren?
Sind sie nicht? Sind gar gesunken???
OH wie kann das sein, haben wir nicht ALLESWISSENDE EXPERTEN?
oh ja !!!
wie ich es schon mal versucht habe
an alle ExpertInnen und Experten und auch Politiker die um die Gesundheit unserer Gesellschaft besorgt sind
bitte um Informationen
genügend Demos hatten wir ja schon – europaweit.
vielen Dank
Auf welcher Rechtsgrundlage will die Polizei Menschen am Spazierengehen in der wunderschön weihnachtlich geschmückten Innenstadt verbieten?
glaubt ihr im ernst das das grösste menschen experiment aller zeiten ohne verwerfungen ablaufen wird ?
Chapeau!
Was gerne verschwiegen wird: Nacktradeln und Impfkritik schließen sich nicht aus, ist ja gegen das Narrativ von den Rechtsradikalen. Kenne selbst viele Grüne/Linke/Autonome , die radikalste Impfgegner sind, auch eine Ärztin, die FPÖ-Plakate beschmierte…
In der city sind keine demonstranten, am ring. Ubahn, center war oft leer.
Das ist schikane, weil es immer mehr werden.
Diese ungute hilflose sinnbefreite regierung sollte weg u ebenso die fuehrenden von neos u spoe.
Politiker sollten eignungstests, intelligenztests machen wie in jedem anderen beruf auch.
Immerhin haengt das leben von millionen menschen ab.
Weiters ein gesetz zur einhaltung v wahlversprechen und bei geldverschwendung soll eigenhaftung sein.
Die neutralitaet gehoert gefestigt. Aber diese regierung u viele andere politiker sind sich nicht bewusst, was sie gefaehrden.
Nato affinitaet ist unangebracht.
Schallenberg u baerbock machen einem angst mit ihren ansichten.