Innenminister Karner zufrieden: Serbien verschärft die Visa-Regeln
Österreichs jetzige Asylkrise wird primär von Schleppern verursacht, die Migranten am Belgrader Flughafen abholen und dann nach Europa bringen. Nach wachsendem Druck lenkt Serbien nun ein und beginnt die Visafreiheit für einige Staaten aufzuheben. Österreich erlebt unterdessen einen Rekord an negativen Asylbescheiden.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): Serbien hat ersten Schritt gesetztAPA/Deutsche Presse-Agentur GmbH/Bernd von Jutrczenka
Österreich erlebte in den vergangenen Monaten einen enormen Zuzug von Asylwerbern. Dabei erfolgte die Reise der Migranten vor vor allem über Serbien beziehungsweise über den dortigen Flughafen. Von insgesamt 71.885 Asylwerbern wurden rund 40 Prozent zuerst visafrei mit dem Flugzeug nach Belgrad gebracht, und dann von Kriminellen weiter nach Europa verschleppt.
Nun wird Serbien nach wochenlanger Kritik aktiv und hat in einem ersten Schritt bereits die Visafreiheit für Tunesien und Burundi aufgehoben. Entsprechend froh ist darüber Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): „Die Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer mit der serbischen Regierung haben den Durchbruch gebracht.“
Visa-Stopp für Tunesier besonders wichtig
Für Österreich ist besonders das Auslaufen der visafreien Einreise für Tunesier nach Serbien wichtig. Von Jänner bis einschließlich September wurden 8930 Asylanträge von Tunesiern gestellt. Karner unterstreicht: „Jetzt ist ein erster Schritt gesetzt, weitere müssen folgen.“ Das Ende der Visafreiheit für Tunesien sei bereits „ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Schlepperkriminalität auf dem Westbalkan. Das verhindert, dass sich Menschen, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.“
Darüber hinaus werde Österreich die polizeiliche Kooperation mit Belgrad ausbauen und Serbien im Kampf gegen die Schleppermafia und beim Schutz seiner Grenzen unterstützten.
Erstmals 40.299 eingestellte Asylanträge
Die neue Regelung für Burundi tritt sofort in Kraft. Für die Kündigung des Visa-Abkommens mit Tunesien ist eine Frist von 30 Tagen vorgesehen, ehe die neue Regelung in Kraft tritt. Weitere Verschärfungen müssen noch erfolgen. Die drittstärkste Nation unter den Asylwerbern sind zurzeit die Inder mit 11.540 Asylanträgen.
Gleichzeitig gab es im heurigen Jahr einen Rekordwert an abgelehnten und eingestellten Asylanträgen, nämlich 40.299, darunter 19.535 negative Entscheidungen, und 20.764, bei denen das Verfahren eingestellt wurde. Das sind mehr als die Hälfte der Asylanträge.
Immer mehr Schnellverfahren innerhalb von drei Tagen
Der Innenminister setzt nun auf Schnellverfahren für Inder, Tunesier und andere Nationalitäten, um zwischen tatsächlich Schutzbedürftigen und Menschen ohne Bleibewahrscheinlichkeit zu trennen.
Im Zeitraum Jänner bis September 2022 wurden 14.606 Schnellverfahren für Menschen aus diesen Herkunftsstaaten negativ abgeschlossen. Das ist eine Vervierfachung gegenüber dem Jahr 2021, wo im gesamten Jahr rund 3600 Schnellverfahren durchgeführt wurden. Knapp 70 Prozent der Schnellverfahren werden innerhalb von 72 Stunden entschieden. Der Gesamtdurchschnitt der Schnellverfahren beträgt knapp 30 Tage.
Kommentare
Eigentlich wäre jedes Asylverfahren in wenigen Minuten, direkt an der Grenze abzuwickeln, eine Frage genügt: bist du Staatsbürger eines direkten Nachbarlandes und dort persönlich aufgrund eines der in der MRK angeführten Gründe verfolgt? Nein? Dann kehrt Marsch und auf Nimmerwiedersehen!
Unerträglich diese Pseudoaktivitäten.
Nur die deutliche Reduktion der Wohlfühl Versorgung und push backs
könnten uns vor diesen Sozialmigranten schützen.
Und unseren Kindern und Enkeln ein lebensweres Österreich erhalten.
Wie viele MRD T€uros wurden den lieben Serb:*/innen(m/w/?) vom schwarzen Innenminister im Gegenzug versprochen oder gar schon bezahlt?
Ich frage aus purer Neugier.
Scharf beobachtet, dass selbst Serbien schneller reagiert als der Innenminister. Aber nachdem seine Dissertation eh gleich von der WU geprüft wurde, braucht er sich nicht mehr zu beeilen.
Die heiße Luft von den Schwarzen ist mittlerweile unerträglich. Die abgelehnten und eingestellten sind noch am selben Tag ab zu schieben. Was tut der Karner außer heisse Luft zu verbreiten NICHTS.
Die tägliche Beruhigungspille vom einwanderungsfreundlichen Minister gib uns heute 😉
Der ist aber leicht zufrieden zu stellen.
Und wer holt die abertausenden illegal Aufhältigen ab?
Und wer zahlt die laufenden Unterhaltskosten für die abertausenden illegal Aufhältigen??
#GRENZSCHUTZ #HEIMATSCHUTZ
@Haasbürger Heimat gibts nur 3 Wochen lang bis zur BP-Wahl, das ist zuwenig um es zu schützen …..
Und was geschieht mit den abgelehnten?
Wie viele werden täglich abgeschoben bzw. zurück in ihre Heimat gebracht?
Was nützen negative Asylverfahren, wenn die Betreffenden weiterhin im Land bleiben und viele untertauchen. Man müsste alle sofort abschieben, aber das geht nicht, denn dann müsste man die größten Antonow-Flugzeuge chartern und selbst die würden nicht ausreichen. So lange an der Grenze – auch an der grünen Grenze – nicht effektiv gehandelt und zurückgeschickt wird, wird der Massenansturm durch kriminelle Schlepper nicht enden. Und Frontex kann man vergessen, die haben zu wenig Personal und können nicht überall gleichzeitig sein. Außerdem hat Frontex enorme Probleme mit den Grünen, den Kommunisten, den Kirchen und vielen NGOs, die Frontex immer wieder gerichtlich belangen wollen.
TAG-TRÄUMER! Serbien, wird sich die anstürmende Horde wahrscheinlich nun selber behalten!
Na, da können wir uns jetzt ja beruhigt zurücklehnen. Illegale Migranten sind schließlich bekannt dafür nur mit gültigem Visum einzureisen…
Also wieder einmal nichts geschehen! Illegale Einwanderung in extremem Ausmaß wird prolongiert!
Na da werden die Linken aber keine Freude haben, wenn weniger kommen.
Herr Karner, Sie sind aber schnell zufrieden.
Viele Bürger sind es nicht!! Schaffen Sie mal endlich diese Zuwanderung ab, das Volk würde es Ihnen danken.
Die Frage ist, warum hat Serbien so lange dieses dumme Spiel gespielt? Ich vermute um Russkand zu gefallen. Putin hat das selbe Spiel in Weißrussland betrieben.
Der serbische Staat hat uns schweren Schaden zugefügt und Österreich mußte als Bittsteller vor diesen Leuten zu Grabe kriechen.
Dabei wäre es so einfach gewesen, Einreiseverbot für Serben solange sie uns verarschen und die Sache wäre innerhalb von Minuten vom Tisch gewesen.
Genau. Wir sollten Serbien den Krieg erklären. Das meinen Sie doch, oder?
Lesen Sie es nochmal durch, dann nochmal und dann wieder, vielleicht dann noch einmal und wenn Sie dann noch immer Krieg herauslesen dann kann ich Ihnen beim besten Willen nicht helfen.
Sich nicht benutzen zu lassen hat nichts mit Krieg sondern mit konsequenter Selbstachtung zu tun.