Karner: Österreich und Ungarn wollen bei Asylstrom stärker kooperieren
Innenminister Gerhard Karner berät kommende Woche mit zahlreichen europäischen Amtskollegen, wie die EU ihren Außengrenzschutz verbessern kann. Am Dienstag bricht er zu seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch auf – in Budapest trifft er auf seinen ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)APA/HANS PUNZ
Themen im Arbeitsgespräch sind neben dem Außengrenzschutz die Migrationslage sowie EU-Themen für das kommende halbe Jahr. Im Anschluss an das Arbeitsgespräch wird Karner das gemeinsam mit Ungarn betriebene Polizei-Kooperationszentrum in Nickelsdorf besuchen. “Ungarn ist für uns ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität. Deshalb werden wir unsere polizeiliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter ausbauen. Erst am Dienstag haben wir weitere 18 Polizistinnen und Polizisten an die ungarische EU-Außengrenze zu Serbien entsendet. Dieses Kontingent werden wir weiter aufstocken”, so Karner.
Europäische Kommission soll Bau von Grenzanlagen unterstützen
Bereits vor dem Besuch in Ungarn wird Karner am Montag in einer Videokonferenz mit der litauischen Innenministerin Agnė Bilotaitė, Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi und dem polnischen Unterstaatssekretär Bartosz Grodecki zum Thema Außengrenzschutz beraten. Das Acht-Augen-Gespräch dient als Vorbereitung der Grenzschutz-Konferenz in Vilnius. Für diese Konferenz wird der Innenminister am Donnerstag und Freitag in Litauen zu Gast sein. “Die EU braucht einen effektiven Außengrenzschutz. Das hat uns nicht zuletzt die Lage an der litauischen Grenze gezeigt. Österreich steht hier klar auf der Seite Litauens. Die Europäische Kommission ist hier gefordert, auch den Bau robuster Grenzanlagen zu unterstützen”, betonte er am Sonntag.
Kommentare
Sozialleistungen (nicht Versicherungsleistungen, für die ja Prämien eingezahlt wurden!!) auf das Niveau von Tschechien oder der Slowakei herunterfahren, und schon ist der Spuk zu Ende.
Ich vergaß einen wichtigen Punkt zu erwähnen: das Migrationsproblem ist viel wichtiger als das Corona-Virus mitsamt allen Varianten inklusive Impfpflicht.
Es gibt so etwas wie Realpolitik und das ist nicht allen in diesem Forum klar. Die FPÖ könnte die Migration stoppen, wenn sie eine absolute Mehrheit hätte. Das wird aber nie passieren ! Wenn man wirklich etwas gegen die Migration unternehmen will muß man die zweitbeste Lösung – die auch eine Chance auf Realisierung hat – anstreben, und das ist eine Koalition ÖVP-FPÖ. Leider ist Kickl immer noch im Kurz-Hass Modus; er hat anscheinend noch nicht bemerkt, daß Kurz gar nicht mehr da ist. Zeit aufzuwachen und anzufangen das Hirn zu verwenden ! – besonders im Hinblick auf die extrem besorgniserregenden Entwicklungen in unserem großen Nachbarland.
Volksabstimmung zum Austritt aus dieser europäischen Kulturvernichtungsmaschinerie.
So etwas kann doch niemand mehr hören oder lesen. Dieses ewige, wir werden, wir sollten, wir würden, wir könnten u.s.w.
Wenn ich mir das heutige Straßenbild in manchen Teilen Wiens ansehe, denke ich eher am Sultan Ahmed-Platz in Istanbul zu sein, als im christlichen Abendland. Der Zug ist längst abgefahren. Da können die europäischen Politiker noch so lange hin und her diskutieren. In spätestens zwei Generationen sind weite Teile Westeuropas mehrheitlich islamisch. Mit all den damit verbundenen gesellschaftspolitischen Konsequenzen. Der Gemeindebau hat das längst kapiert, bloß in den Nobelvillen Döblings hat sich das noch nicht herumgesprochen. Dort träumt man noch von Multi-Kulti und gutmenschlicher Toleranz und Willkommenskultur. Den Nationalsozialismus und leider noch nicht zur Gänze den Kommunismus haben wir überwunden. Gegen den Islam ist aber kein Kraut gewachsen, wenn man ihn – wie wir es tun – widerstandslos ins Land lässt und selbst seine übelsten Vertreter bloß mit Wattebäuschen bekämpft.
Diese Lügen der ÖVP, wie könnt ihr Leser, Wähler, Bürger sie noch hören? Polen hat es vorgemacht, wie man Illegale abwehrt, die ÖVP empfängt sie freundlich an Österreichs Grenzen und chauffiert sie dann zu unseren Aufnahmezentren, wo Asyl beantragt wird.
Wollen hat Kurz auch schon bla bla bla bla bla bla bla bla bla bla sagt doch endelich einmal die Wahrheit Ihr LÜGNER!!!!!
Er meint damit Ungarn soll sie ohne weitere Kontrollen nach Österreich durchwinken, um den Schleppern das Handwerk zu legen 😉
Jaguar ist Antwort zu Azzo.
200% zutreffend! Alles Andere ist Betrug am Wähler und Bürger.
Das ist ja gut und schön.
Aber was nutzt es, wenn man jeden, der das Wort “Asyl” ausspricht, nehmen muss – und im Regelfall nie wieder los wird?
Es gehören die gesetzlichen Bestimmungen auf EU-Ebene geändert. So genannte “Push-Backs” müssen nicht nur ermöglicht, sondern der Regelfall werden.
Asyl gibt es nur in besonderen, genau definierten Ausnahmefällen – etwa bei politischen Umstürzen in der Nachbarschaft, wie Ungarn 1956 und Tschechoslowakei 1968.
Dafür sollte sich die österreichische Regierung einsetzen.
200% zutreffend! Alles Andere ist Betrug am Wähler und Bürger.
Selbst als ÖVP Wähler sollten Sie schön langsam mitbekommen haben, dass diese Regierung kein Interesse daran hat, den Strom der Illegalen zu reduzieren. Oder glauben Sie auch nach der 1127ten populistischen Verkündung eines ÖVP Ministers daran, dass er diesmal seine Worte in Taten umsetzt?
Man sollte endlich die Fluchtursachen, nämlich die hohen Sozialleistungen in Österreich, wirksam reduzieren. Dann hört der Spuk schnell auf und man benötigt keine teuren Zäune.
Gebt diesen Leuten kein Geld mehr, und man spart sich die Grenzsicherung. Das weis dieser Minister natürlich ganz genau.
200% richtig. Wäre d i e Lösung!
Einfach und günstig für den Steuerzahler.
Wer glaubt noch irgendeinem Mitglied dieser Regierung etwas.
Ich, zum Beispiel.
Sie sind zu bedauern.
Diese Regierung besteht nur aus heiße Luftblasern – Rücktritt
Populistische Sprüche, das Markenzeichen der ÖVP!
Impfpflicht für Asylwerber ist dank Big Pharma verboten und wie toll dicht unsere Grenzen sind, wenn man Pensionisten für’s Bankerlsitzen strafen muss, wissen auch alle.