Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will über Abschiebungen illegal eingewanderter Migranten in Nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild Großbritanniens diskutieren. Das sagte er am Montag beim EU-Innenministertreffen in Prag.

Großbritannien schiebt alle illegalen Asylwerber nach Ruanda ab

Eine Vereinbarung Großbritanniens mit Ruanda sieht vor, dass illegal eingereisten Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren versagt wird. Stattdessen sollen die Migranten – gleich welcher Nationalität – nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen. Einen ersten Flug mit illegalen Migranten hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mitte Juni aber per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dänemark hat ähnliche Pläne verkündet. “Ich weiß, dass es rechtlich jetzt noch nicht möglich ist, aber wir sollten darüber diskutieren und darüber reden”, sagte Karner. Es gehe zunächst nicht um konkrete Länder, sondern darum, ob es grundsätzlich möglich wäre.

"Müssen verhindern, dass sich Menschen auf den Weg machen"

Österreich sei von allen europäischen Ländern am zweitstärksten von illegaler Migration belastet, obwohl es ein Binnenland sei, sagte Karner. Karner will insbesondere die Themen Außengrenzschutz und Verfahren in Drittstaaten in Prag ansprechen. Man sei erst ganz am Beginn der Diskussion, so Karner weiter. “Aber schauen wir uns die Erfahrungen an. Es muss doch das Ziel sein, dass wir verhindern, dass sich Menschen über das Mittelmeer mit Schleppern auf den Weg machen, wo sie drohen zu ertrinken, oder in Lastwägen über die Balkanroute, wo sie ersticken zu drohen.”

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer fordert ein umfassendes Asylstopp-Paket.APA/HANS PUNZ

Die EU kann sich seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen. Mehrere osteuropäische Länder und Österreich lehnen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU strikt ab. Die FPÖ forderte ein umfassendes Asylstopppaket. “Auf EU-Ebene zu reden, bedeutet aber auch jahrelangen Stillstand. Dafür fehlt angesichts der dramatischen Aufgriffszahlen illegaler Einwanderer in Österreich längst die Zeit”, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung.

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